Plauen (dapd). Der insolvente Druckmaschinenhersteller Plamag aus Plauen in Sachsen steht offenbar endgültig vor dem Aus. Der Sprecher des Insolvenzverwalters, Alexander Görbing, sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, ein potenzieller Investor sei „endgültig abgesprungen“. Ein Datum zur Schließung des Werkes wollte Görbing unter Verweis auf eine für Mittwoch anberaumte Mitarbeiterversammlung für die noch verbliebenen 300 Beschäftigten aber nicht nennen. Die IG Metall forderte den Insolvenzverwalter auf, die Suche nach einem Investor nicht aufzugeben. Der Betrieb könne noch mit Kurzarbeit aufrechterhalten werden, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Stefan Kademann. Hintergrund ist die Pleite des Druckmaschinenherstellers Manroland, zu dem Plamag gehört. Manroland hatte im November 2011 Insolvenz angemeldet. Für die Manroland-Werke in Augsburg und Offenbach fanden sich Käufer, für den Standort Plauen bislang nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwarz-Grün für Eliten kein Schreckgespenst
Berlin (dapd). Eine Koalition aus Union und Grünen wäre für die Mehrheit der Eliten in Deutschland kein Graus. Die Hälfte der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft glaubt an die Funktionsfähigkeit eines solches Bündnisses, in der Bevölkerung ist es nur ein Fünftel. Gleichwohl rechnen nur acht Prozent der Eliten damit, dass es dazu kommt. Fast drei Viertel erwarten eine Große Koalition, zehn Prozent Schwarz-Gelb und acht Prozent Rot-Grün, ergab das neue Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Seit 1987 befragt das Institut für Demoskopie Allensbach Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentspräsidenten, Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern sowie mehrere hundert Top-Manager. In der Mehrzahl sind sie Unions- und FDP-affin, wie Allensbach-Chefin Renate Köcher einräumte. Mit der Annäherung an die Bundestagswahl verstärkt sich der Effekt zumeist, hinzu kommt die robuste wirtschaftliche Entwicklung. „Die Regierung hat Glück, dass die Konjunktur so gut läuft“, sagte Köcher. Steinbrück muss Partei hinter sich bringen Es ist daher nicht verwunderlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Favoritin der Eliten ist und mit glänzenden Werten punktet. 79 Prozent wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück kommt nur auf 18 Prozent. Eine hohe Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und viel politisches Fingerspitzengefühl werden Merkel bescheinigt. Für durchsetzungsfähig und kompetent halten die Entscheider auch Steinbrück, Fingerspitzengefühl mag ihm indes fast niemand zubilligen. Der für Köcher entscheidende Unterschied ist aber, dass Merkel aus Sicht von 83 Prozent den Kurs ihrer Partei bestimmt. Bei Steinbrück glauben das nur 7 Prozent. Für Merkel spricht zudem ihr Krisenmanagement zur Rettung des Euros. 80 Prozent der Eliten finden, die Kanzlerin leiste hier eine gute Arbeit. Allerdings bleibt für sie hier noch einiges zu tun. 81 Prozent der Führungskräfte befürchten, dass der schlimmste Teil der Euro-Krise noch bevorsteht. Gleichwohl meinen 75 Prozent, dass die Währungsunion nicht gefährdet ist, vor einem Jahr waren es nur 64 Prozent. Griechenland ist aus Sicht der Eliten gar nicht mehr das größte Problem beim Erhalt des Euro, vielmehr blicken viele sorgenvoll auf Spanien und Frankreich, wie Köcher sagte. 77 Prozent halten die wirtschaftliche Situation des Nachbarlandes für schlecht. Rösler am Tiefpunkt Etwas besser kommt derweil Merkels Koalitionspartner, die FDP, bei den Eliten weg. 64 Prozent halten es für wichtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht, im März waren es nur 49 Prozent. Eine Beteiligung der Liberalen an der nächsten Regierung halten 33 Prozent für wünschenswert, im März waren 21 Prozent dieser Meinung. „Die Grundhaltung zur FDP verändert sich wieder“, konstatierte Köcher. Parteichef Philipp Rösler haben die Chefs aus Politik und Wirtschaft hingegen abgeschrieben. 51 Prozent der Entscheider halten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner für den erfolgversprechendsten Spitzenkandidaten. Auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzen 33 Prozent, auf Rösler nur vier Prozent. „Tiefer geht es ja eigentlich nicht mehr“, kommentierte Köcher die Zahlen. Neben der Euro-Rettung muss sich Merkel die Energiewende als drängende Aufgabe auf die Fahnen schreiben. Galoppierende Strompreise verunsichern die Bürger, neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren, die Regierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Auch sehen 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken und 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Bei den Managern aus der Wirtschaft ist die Skepsis noch sehr viel größer. Auch sollte sich Merkel aus anderem Grund nicht zu sicher fühlen. Auch wenn nur acht Prozent der Entscheider mit Rot-Grün rechnen, die Wiederauflage des Bündnisses von 1998 bis 2005 ist so unwahrscheinlich nicht. Zwei Prozentpunkte mehr als in aktuellen Umfragen und es könnte für Rot-Grün reichen, gab Köcher zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Kieler Ökonomen senken Konjunkturprognosen deutlich
Kiel (dapd). Die Krise im Euroraum wirkt sich nach Ansicht des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung stärker als bisher angenommen auf die deutsche Konjunktur aus. Die Kieler Ökonomen korrigierten am Dienstag ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum für das nächste und das übernächste Jahr deutlich nach unten und sprachen von einer „ausgeprägten Konjunkturschwäche“. Für 2013 prognostizieren sie einen schwachen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent (gegenüber 1,1 Prozent in der Herbstprognose). Für 2014 wird eine Zunahme um 1,5 Prozent erwartet. Auch dieser Wert bleibe unter den bisherigen Annahmen, hieß es. Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft habe sich 2012 mehr und mehr abgeschwächt, erklärte das Institut. Im Schlussquartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion mit 1,2 Prozent sogar recht kräftig sinken. Maßgeblich hierfür seien die Ausfuhrflaute und die abermals rückläufigen Unternehmensinvestitionen. Gegenüber dem Vorjahr dürfte die Produktion im Gesamtjahr um 0,7 Prozent zugelegt haben. Im Herbst waren die Kieler Ökonomen noch von einem Anstieg um 0,8 Prozent ausgegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten plädierten aus Gründen des Kindeswohls einhellig für eine Aufhebung dieses Verbots. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die klagenden homosexuellen Paare machen deshalb Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie geltend. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am Montagabend im Bundesrat. Vogel wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung erklärte Merkel, Vogel habe ein halbes Jahrhundert lang Verantwortung in Politik und Kirche, bei Medien und Verbänden übernommen. Dabei sei er stets dem christlichen Menschenbild gefolgt. Vogel sei auch heute „eine wichtige Identifikationsfigur, eine wichtige Stimme, wenn es um das C in unserem Parteinamen geht“, sagte die Parteivorsitzende. Merkel würdigte Vogel als Verfechter eines liberalen Geistes und als Verfechter des Föderalismus. Gesundheit und Schaffenskraft seien „ein schönes Geschenk, über das wir uns mit ihnen gemeinsam freuen“, sagte Merkel. Sie sei froh, dass sich Vogel für den Weg des Politikers entschieden habe. Er habe stets Mut zum Wandel bewiesen. Merkel lobte gleichzeitig Vogels Mitwirkung am Aufbau Europas. Vogel wisse, dass ein Engagement für Europa auch bedeute, sich für Deutschland, seine Länder, Städte und Gemeinden einzusetzen. Der in Göttingen geborene Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Regierungschef von Thüringen. dapd (Politik/Politik)
Peene-Werft geht an Bremer Lürssen-Gruppe
Wolgast/Stralsund (dapd). Die zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Werften in Stralsund und Wolgast gehen künftig wieder getrennte Wege. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wird die Peene-Werft in Wolgast zum 1. Mai 2013 von der Bremer Lürssen-Gruppe übernommen. Für die Volkswerft Stralsund befinde man sich mit mehreren Interessenten aus der weltweiten Schiffbauindustrie in Gesprächen. „Wir erwarten bis Ende Januar konkrete Kaufangebote“, sagte Brinkmann am Montag in Rostock. Nach dem vom Gläubigerausschuss bestätigten Kaufvertrag zahlt Lürssen für die Peene-Werft einen Kaufpreis unter 20 Millionen Euro. Dieses Angebot sei das beste im Bieterwettstreit gewesen, sagte Brinkmann. Entscheidend sei jedoch Lürssens Verpflichtung zur Übernahme von 285 Arbeitnehmern gewesen. Zudem würden weiteren 75 Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge für zwei Jahre angeboten. Außerdem werden alle 65 Auszubildende übernommen. Der Kauf steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundeskartellamt. Gewerkschaft spricht von „gutem Tag für Wolgast“ Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, dies sei ein „guter Tag für Wolgast“. Die auf Marine- und Jachtschiffbau spezialisierte Lürssen-Werft passe ins Wolgaster Konzept. Außerdem würden Arbeitsverhältnisse unbefristet und mit Tarifbindung gesichert. Nach Angaben von Peene-Werft-Betriebsrat Carsten Frick ist die Werft mindestens bis April 2013 voll ausgelastet. Zum Auftragsbestand gehörten der Neubau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen, Zuarbeiten für eine neue deutsche Fregatte sowie diverse Reparaturaufträge, darunter die Instandsetzung eines deutschen Forschungsschiffs. Darüber hinaus habe Lürssen angekündigt, weitere Aufträge für Wolgast zu ordern. Deutlich komplizierter ist dagegen die Situation für die größere Volkswerft. Brinkmann sagte, es gebe Gespräche mit mehreren in- und ausländischen Interessenten. Entscheidend sei, dass die mittlerweile weitgehend stillgelegte Werft wieder in Gang gesetzt werde. Inzwischen sei eine Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft mbH“ mit der IMG Ingenieurtechnik & Maschinenbau GmbH Rostock als Gesellschafterin gegründet worden. Sie soll im Rahmen eines Werkvertrags für den Verwalter tätig werden. Mit 300 Zeitarbeitern DFDS-Frachter weiterbauen Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Stefan Säuberlich, kündigte an, ab 2. Januar mit dem Weiterbau von zwei Ro-Ro-Fähren zu beginnen. Ein entsprechender Vertrag mit der dänischen Reederei DFDS als Kunde befinde sich kurz vor der Unterzeichnung. Die zwei Schiffe sollen im Dezember 2013 und Januar 2014 ausgeliefert werden. Für den Bau würden etwa 300 Mitarbeitern der Transfergesellschaft Küste befristete Verträge angeboten. „Mit diesem Auftrag könnte der Wiederanlauf der Werft verlustfrei gestaltet werden“, sagte Brinkmann, der damit neue Kaufangebote von Investoren erwartet. Weiter unklar bleibt die Zukunft der beiden noch nicht fertigen Ostseefähren, deren Abnahme die Reederei Scandlines kürzlich gekündigt hatte. Nach Angaben von Brinkmann wird gegenwärtig in Gesprächen mit mehreren Reedereien in aller Welt über eine Übernahme verhandelt, allerdings nicht mehr mit Scandlines. Dabei würden sehr unterschiedliche Einsatzkonzepte geprüft. „Schön wäre es, wenn wir die Schiffe in Stralsund fertigbauen könnten“, sagte Brinkmann. Seinen Angaben zufolge haben Gläubiger gegenüber den P+S Werften inzwischen Forderungen über etwa 500 Millionen Euro angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Geringverdiener zahlen die Zeche für den Ökostrom
Berlin (dapd). Die Energiewende in Deutschland geht einer Studie zufolge zunehmend zu Lasten der ärmeren Haushalte. In einer am Montag veröffentlichten Studie kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zu dem Schluss, dass alle Einkommensschichten von den Extrakosten für Ökostrom etwa gleich betroffen sind, und die einkommensschwachen Haushalte somit verhältnismäßig stärker belastet werden. Für die ab 2013 steigende Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Verbraucher die Energiewende mitfinanzieren, zahlten die ärmsten zehn Prozent gut 1,3 Prozent ihres Einkommens. Die reichsten zehn Prozent zahlen dagegen nur 0,2 Prozent, wie das IW errechnete. Dazu komme, dass sich vor allem wohlhabende Haushalte sich die Investition in Solarzellen auf dem Dach leisten können und für die Einspeisung ihres Ökostroms Fördergelder beziehen. Laut IW erwirtschafteten Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach 2011 einen Überschuss von einer Milliarde Euro, über die Hälfte davon sei an die einkommensstärksten Haushalte gegangen. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf die Studie: Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir werden das prüfen.“ Dann werde man sehen, ob es Handlungsbedarf gebe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mehrfach für eine grundlegende Reform des EEG ausgesprochen. Hauptkostentreiber beim Strompreis sei die Förderung der erneuerbaren Energien „und man aus diesem Grund ans EEG auch ran muss“. Greenpeace nannte das EEG dagegen ein „Erfolgsmodell“ und warf dem IW vor, mit seiner Studie Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu machen. Geringverdiener würden dabei „in argumentative Geiselhaft“ genommen. (Die IW-Studie: http://url.dapd.de/WdcAgJ ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Lindner macht FDP in Niedersachsen Mut
Hannover (dapd). Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Entscheidend für den Wahlerfolg der Liberalen an Rhein und Ruhr sei gewesen, „dass wir ein neues Denken für die FDP markiert haben“. Dazu habe die „klare Priorität für die Entschuldung des Etats“ gehört. SPD und Grüne wollten in Niedersachsen „munter weiter Schulden machen“, fügte er hinzu. Lindner lehnte es ab, sich an der Debatte über eine mögliche Ablösung des Bundesvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler, zu beteiligen, falls die Liberalen den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag verfehlen. Niedersachsen wählt am 20. Januar einen neuen Landtag. In allen Umfragen der vergangenen Wochen erreichte die FDP weniger als fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Infineon plant weiteren Aktien-Rückkauf
München (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon aus Neubiberg bei München plant Firmenzukäufe. „Ich peile mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, sagte der Vorstandschef des Dax-Unternehmens, Reinhard Ploss, der „Süddeutschen Zeitung“. „Da könnte es in unserem Geschäftsbereich mit Halbleitern für die Stromversorgung einen Zukauf geben oder in unserem Industrie-Bereich“, fügte der Manager hinzu. Die Kasse der früheren Siemens-Sparte ist derzeit mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllt. Daher erwägt der Vorstand nicht nur Akquisitionen, sondern auch, das auslaufende Aktien-Rückkaufprogramm fortzuführen. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. Wegen des Wirtschaftsabschwungs hatte der 57-Jährige bei dem Unternehmen mit weltweit fast 27.000 Beschäftigten die Zahl der Jobs eingefroren und Kurzarbeit für 1.100 Beschäftigte eingeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)