Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)
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Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Hierfür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA. DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“. Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen.“ In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Regierung zeigt sich für Arbeitsmarkt zuversichtlich
Düsseldorf (dapd). Der von vielen Konjunkturforschern für das kommende Jahr befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit bleibt voraussichtlich aus. Die Zahl der Beschäftigten könnte sogar weitere Rekordmarken erreichen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den neuen Jahreswirtschaftsbericht schreibt. Der Bericht wird am 16. Januar vorgelegt. Es werde damit gerechnet, „dass die Arbeitslosenquote 2013 in etwa unverändert bleibt“, berichtete das Blatt. Für 2012 weisen die Daten im Jahresdurchschnitt 2,9 Millionen Arbeitslose aus, was einer Quote von 6,8 Prozent entspricht. Zugleich bleibe die Beschäftigungsentwicklung „weiterhin moderat aufwärtsgerichtet“. Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber zeigte sich zuversichtlich, dass die abflauende Konjunktur keinen Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt auslösen wird. „Die IG Metall erwartet für 2013 weitgehend stabile Beschäftigungszahlen“, sagte Huber der Zeitung. „Eine Krise, die sich in umfassendem Beschäftigungsabbau niederschlägt, sehen wir nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztegewerkschaft gegen Gehaltsverzicht zugunsten von Pflegern
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, ein Programm wie in den Jahren 2009 bis 2011 aufzulegen und so in Krankenhäusern 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) forderte in der „Welt“ die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Der Marburger Bund hat für die kommunalen Klinikärzte Gehaltserhöhungen von sechs Prozent für 2013 gefordert. Die Ärztegewerkschaft lehnte deshalb den Vorstoß des CDU-Politikers prompt ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit.“ Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Krankenhausbetreiber mehr als 100.000 Pflegeberufe abgebaut. 30.000 Arztstellen seien geschaffen worden. Die deutschen Krankenhausbetreiber seien selbst schuld am heutigen Pflegenotstand. „Ihr Motto lautete seit Jahren: Pfleger kosten Geld, Ärzte bringen Geld.“ Dafür sei auch das von der Politik geschaffene Abrechnungssystem verantwortlich, erklärte Brysch. „Bevor jetzt Gehaltsverzicht gefordert wird, sollten die Betreiber in die Pflicht genommen werden.“ Auch müsse das System der Fallpauschalen abgeschafft werden: „Nicht mehr Operationen, sondern mehr umfassende Pflege sind das Gebot der Stunde.“ dapd (Politik/Politik)
Die Kronprinzessin als Umweltsünderin
Berlin (dapd-bay). Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der „Dinosaurier des Jahres“ gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben. 2012 hat es Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwischt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte, die Ministerin erhalte „den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht“. Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik vermissen. Rösler um Nasenlänge geschlagen Tschimpke berichtete, Aigner habe sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Denn der sei als FDP-Vorsitzender gerade im Wahlkampf in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Da wolle man sich nicht einmischen. Und es gehe um Gendergerechtigkeit: „Es musste auch einmal eine Frau sein“, sagte der NABU-Präsident. Aigner ist seit 1993 die erste „Dino“-Preisträgerin. Die Preisträgerin sei nicht – wie sonst üblich – erst einen Tag im Voraus informiert worden, sondern wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am vergangenen Freitag, sagte Tschimpke. Und so hatte ihre Presseabteilung ausreichend Zeit, der Kritik der Naturschützer die Errungenschaften der 48-Jährigen entgegenzustellen. Für ihren Sprecher Holger Eichele verschließt der NABU die Augen vor der Wirklichkeit und verdient „die blinde Nuss des Jahres“. Der NABU-Präsident braucht sich aber keine Hoffnung machen, der Ministerin den Saurier persönlich überreichen zu dürfen – beispielsweise im Januar auf einer ihrer Veranstaltungen auf der Grünen Woche. Eichele erklärte dazu: „Wir halten es eigentlich für Verschwendung, 2,6 Kilo Zinn für solch einen Kokolores zu verbraten – aber es steht dem NABU frei, die Figur jederzeit bei unserem Pförtner abzugeben.“ Ramsauer lobt Aigner über den grünen Klee Dabei hatte der Tag für die Ministerin eigentlich gut angefangen. Falls sie am Morgen die „Welt“ aufgeschlagen hat, konnte sie in der Zeitung lesen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin gehört der CSU seit 1995 an und ist seit 2007 Präsidiumsmitglied. Seit 2011 steht sie dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Zwtl.: Scharte für die CSU auswetzen Ein Jahr vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie sieht sich in der Pflicht, der von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent (2008) abgestürzten CSU zu helfen. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach am Rand der Bayerischen Alpen bewerben, sagte die Politikerin in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Ob sie wirklich auch Seehofers Kronprinzessin ist, muss sich noch zeigen. Erst einmal tritt der CSU-Chef selbst als Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl an – für eine komplette Wahlperiode, wie er versichert. Und dann hat er noch weitere Nachfolgekandidaten in petto: Zum Kreis seiner möglichen Nachfolger zählt er neben Aigner auch den bayerischen Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er wolle selbst „eine gewisse Zeit“ vor der Landtagswahl 2018 einen Personalvorschlag machen. Kriterien seien dabei „Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Beständigkeit und erstklassige Leistungen“. Für Aigner, die bereits von 1994 bis 1998 dem Bayerischen Landtag angehörte, bleibt nur zu hoffen, dass sie das von ihr gewünschte Weihnachtsgeschenk auch bekommen hat: Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten“, sagte die Ministerin. „Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Familienministerium geht von Einhalten des Kita-Rechtsanspruchs aus
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium hat keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eingeräumt, die Lücken beim Kita-Ausbau seien bis zum Sommer nicht zu schließen. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Weiter teilte der Sprecher mit, mit Stand 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ dapd (Politik/Politik)
Auch Schäuble fordert Lohnzurückhaltung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Zurückhaltung bei den Tarifrunden im neuen Jahr. „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. An Weihnachten hatte sich bereits der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, für niedrigere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ilse Aigner ist Dinosaurier des Jahres
Berlin (dapd-bay). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum „Dinosaurier des Jahres“ 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz.“ Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. „Der NABU setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die „blinde Nuss des Jahres“ an den Verband. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst. Weiter erläuterte der Sprecher, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten. Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung „Die Welt“ zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. dapd (Politik/Politik)