Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwar habe er eine Hilfestellung des LfV für das Trio „nicht für wahrscheinlich“ gehalten. Ein möglicher Ermittlungsansatz sei dies aber gewesen. Schultz sagte, es sei der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig vorgekommen, dass die sonst so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten haben könnte. Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene habe es damals aber nicht gegeben. Schultz erklärte, die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Brief an die LfV-Spitze und darin unter anderem gefragt, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. Daraufhin sei ein Vertreter des LfV in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. „So etwas habe ich nie mehr erlebt“, Schultz. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terrozelle lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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ADAC verleiht Gelbe Engel an Mercedes, VW und BMW
München (dapd). Die drei deutschen Autohersteller Mercedes, BMW und Volkswagen haben sich bei einer ADAC-Leserwahl durchgesetzt. Zum „Lieblingsauto der Deutschen“ wählten die Teilnehmer die neue A-Klasse von Mercedes. Als Zweit- und Drittplatzierte wurden bei der Verleihung des „Gelben Engel“ am Donnerstag in München der VW Golf und der BMW 3er ausgezeichnet. Als „Bester Gebrauchter“ setzte sich der Audi A3 durch. „Auto der Zukunft“ in der nicht repräsentativen Abstimmung von „ADAC Motorwelt“ und adac.de wurde der BMW 520d EfficientDynamics Edition BluePerformance. Den Titel für „Innovation und Umwelt“ gewann Volkswagen für den Dreizylinder-Erdgasmotor im Modell eco up. Als „Persönlichkeit 2013“ zeichnete der Automobilclub den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch aus. ADAC-Präsident Peter Meyer lobte die Automobilindustrie für „herausragende wirtschaftliche Leistungen“. Er forderte aber auch, dass die Hersteller den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge weiter reduzierten. ( http://url.dapd.de/MOio44 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will die Dispozinsen deckeln
Berlin (dapd). Die SPD will die Sollzinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordert eine Regelung, wonach es bei Dispo-Zinsen „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben darf. Dies geht aus einem Positionspapier des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt und über das die „Bild“-Zeitung erstmals berichtet hatte. Mit durchschnittlich fast zwölf Prozent gehörten die Zinsen für die Kontoüberziehung in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa. Steinbrück greift die Finanzinstitute in dem Papier scharf an. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit“, schreibt der Kandidat. „Das ist Wucher.“ Die Bundesregierung dürfe sich einer gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. „Auch das verstehe ich unter Regulierung der Finanzmärkte“, betonte Steinbrück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Es habe sich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht die harten Banken- und Finanzmarktregulierer seien, als die sie sich darstellten. „Wir fordern Frau Merkel, Herrn Schäuble und ihre Koalitionäre auf, sich endlich aus den Fängen der Bankenlobby zu begeben“, verlangte er. Der Dispokredit ist die von Kreditinstituten auf einem Girokonto eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, für die in der Regel hohe Dispozinsen zu zahlen sind. Für die Nutzung des Dispokredits werden tageweise Sollzinsen berechnet. Beim Überziehen des festgelegten Kreditlimits fallen zusätzlich Überziehungszinsen an. Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Airbus peilt 2013 ein neues Rekordjahr an
Toulouse (dapd). Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat im vergangenen Jahr Rekorde aufgestellt. Der Hersteller übergab 588 Flugzeuge an Kunden und nahm netto 833 Neubestellungen entgegen. „Es war ein großartiges Jahr für Airbus“, sagte der Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier am Donnerstag in Toulouse. Damit hat der Konzern inzwischen 4.682 Flugzeuge im Auftragsbestand. Das bedeute Arbeit für sieben Jahre. Im laufenden Jahr will das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen noch mehr Schub geben: Bregier kündigte die Auslieferung von mehr als 600 Passagierflugzeugen und 28 Militärtransportern an. Der Auftragseingang werde bei über 700 Stück bei Zivilflugzeugen und 30 bei Militärtransportern liegen. Airbus-Konkurrent Boeing hatte im vergangenen Jahr 1.203 Bestellungen für kommerzielle Flieger erhalten und lieferte 601 Flugzeuge aus. Bregier kündigte für 2013 rund 3.000 Neueinstellungen an, nachdem 2012 bereits 5.000 zusätzliche Kräfte angeheuert worden waren. Eine der größten Airbus-Fabriken befindet sich in Hamburg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. „Das ist jetzt endlich geschehen“, sagte er mit Blick auf die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat am Mittwoch. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Auch wenn die Suche nach einem neuen Flughafenchef schwierig werde, sehe er das Milliardenprojekt „auf einem guten Weg“, betonte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
SPD plant offenbar ein Gesetz zur Begrenzung der Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit!“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Das ist Wucher.“ Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Politisches System lebt von Parteien wie den Piraten
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, glaubt trotz der mäßigen Umfragewerte an die politische Relevanz seiner Partei. „Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.“ Dies sei auch die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl, die sich der Wähler stellen müsse. Die Piraten in Niedersachsen glauben derweil weiterhin an den Einzug ins Landesparlament, obwohl ihre Partei bei den jüngsten Prognosen nur auf drei Prozent kam. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy sagte der „Welt“: „Das Ziel bleibt Sechs plus X.“ Und dieses Ziel halte er „noch immer für machbar“. Co-Spitzenkandidatin Katharina Nocun ergänzte, die Piraten stünden für ehrliche Politik: „Wir haben eine Glaubwürdigkeit, die andere Parteien verloren haben.“ dapd (Politik/Politik)
Media Markt und Saturn punkten mit Preissenkungen
Düsseldorf (dapd). Preissenkungen und der Ausbau des Online-Geschäfts sorgen nach einer Schwächephase wieder für klingelnde Kassen bei Deutschlands größten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerten die Handelsketten ihren Umsatz in der Bundesrepublik flächenbereinigt um mehr als drei Prozent, wie der Mutterkonzern Metro am Mittwoch mitteilte. Davon profitierte auch die Metro Group. Der Handelskonzern vermeldete für 2012 trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas auf der Basis vorläufiger Zahlen eine Umsatzsteigerung um 1,2 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Doch so gut die Geschäfte für Media-Saturn in Deutschland liefen, so schlecht entwickelten sie sich in China. Dort zieht Metro zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Testmärkte in Schanghai jetzt die Reißleine. Media-Saturn werde sich aus der Volksrepublik zurückziehen, kündigte Metro-Chef Olaf Koch an. Ursprünglich hatte der Konzern gehofft, in China mehrere Hundert Filialen eröffnen zu können. Doch erwies sich der Wettbewerb auf dem heißumkämpften Markt für die Newcomer aus Deutschland als zu hart. Experten gehen davon aus, dass der Rückzug den Konzern noch einmal mehr als 100 Millionen Euro kosten dürfte. Metro-Aktie im Minus Das Aus für die Elektronikmarktketten bedeutet allerdings keinen kompletten Rückzug des größten deutschen Handelskonzerns aus China. Sein Großhandelsgeschäft will der Konzern dort weiter ausbauen. Für diese Sparte sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch Umsatzzuwächse erzielte neben den Elektronikmarktketten auch die Großhandelssparte Metro Cash & Carry, die vom boomenden Geschäft in Asien profitierte, das Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa mehr als wettmachte. Bei der Supermarktkette Real stagnierten dagegen die Umsätze, und bei der Warenhaussparte Kaufhof waren sie nach Konzernangaben sogar leicht rückläufig. Schuld daran sei nicht zuletzt das warme Herbstwetter gewesen, hieß es im Konzern. Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Umsatzzahlen bestätigte die Metro Group gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren im Jahr 2012 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. An der Börse verlor die Metro-Aktie dennoch bis zum Nachmittag fast 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD forciert Tempo bei Entscheidung über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD macht Druck für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. In der kommenden Sitzungswoche Ende Januar solle das Parlament über ein Verbot der rechtsextremen Partei diskutieren, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte hingegen deutlich, erst die Entscheidung der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbotsantrag abwarten zu wollen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte seine Bedenken. Oppermann betonte, der Bundestag müsse sich unabhängig von der Bundesregierung eine eigene Meinung bilden. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass dem Bundestag der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sowie die Materialsammlung des Verfassungsschutzes vorgelegt wird. Der Innenausschuss soll nach Prüfung der Papiere eine Empfehlung für oder gegen einen Verbotsantrag aussprechen, erläuterte Oppermann. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag soll kein Material von sogenannten V-Leuten verwendet worden sein. SPD hofft auf Zustimmung zu eigenem Antrag des Bundestages Oppermann sagte, die Chancen für ein NPD-Verbot seien „so groß wie nie“. Trotzdem werde bei der Bundesregierung „gezaudert und gezögert“. Das sei „nicht verantwortbar“. Deshalb gehe die SPD nun voran. Am liebsten wäre es ihm nach wie vor, wenn es ein von möglichst vielen Abgeordneten getragenen Verbotsantrag gäbe. Kauder hingegen mahnte zur Zurückhaltung des Bundestages. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Friedrich befürchtet ungewollte NPD-Werbung Innenminister Friedrich sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, hätte es das gescheiterte Verbotsverfahren 2002 nicht gegeben, „dann gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft“. Ähnliches drohe heute: Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, „wirbt man ungewollt für diese Partei“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der „Leipziger Volkszeitung“, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. dapd (Politik/Politik)