(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)
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Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will Schuldenabbau ab 2016
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für möglich, dass Deutschland in drei Jahren in den Abbau der Bundesschuld einsteigt. „Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). 2015 will der Bund nach bisheriger Finanzplanung erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. „SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür“, sagte der FDP-Politiker. Er könne aber nur davor warnen, „weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind“. Für die FDP sei die „Belastungsgrenze“ für die Bürger erreicht. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Linke zieht mit van Aken in den Bundestagswahlkampf
Hamburg (dapd). Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt für die Wahl am 22. September den Listenplatz zwei, gefolgt von Cornelia Kerth. Außerdem beschlossen die Delegierten das Programm für den Wahlkampf. „Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“, heißt es dort. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem ein gebührenfreies Bildungswesen, eine sozialökologische Energiewende und eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürger. dapd (Politik/Politik)
Offenbar fünf Standorte als atomare Endlager auf dem Prüfstand
Berlin/Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar fünf Standorte als mögliche Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken eingehender prüfen lassen. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, den Altmaier am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen Atomkompromiss ohne Vorbedingungen. Welche fünf Standorte als mögliche Endlager eingehender untersucht werden sollen, schreibt der „Spiegel“ nicht. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums wollte die Angaben am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Mehr als zwei Milliarden Euro für Endlagersuche Für die Prüfung werden dem Bericht zufolge je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. An zwei möglichen Orten könnten demnach anschließend Erkundungsbergwerke errichtet werden, für die jeweils eine halbe Milliarde Euro eingeplant wird. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Alles in allem wird die neuerliche Suche nach einem Endlager laut Spiegel mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zahlen sollen das laut dem Bericht die „Abfallablieferungspflichtigen“, also die AKW-Betreiber. Niedersachsens Bedingungen für Zustimmung Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Altmaier erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck mahnt faire Lastenteilung an Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Mülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt aber laut F.A.S. eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte der Grünen-Politiker. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhlig, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Maritimen Konferenz in Kiel hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Unterstützung für die Schifffahrtsbranche zugesagt. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer weiter. Sie werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. Drei Hamburger Reedereien gründeten unterdessen eine Schifffahrtsgesellschaft für notleidende Frachter. Das Frachtschiff-Kontor soll von Insolvenz bedrohte Containerschiffe, Bulkcarrier und Schwergutschiffe kaufen, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet. „Bund darf die Länder nicht allein lassen“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beklagte in der „Welt“, die Banken hätten sich weitgehend aus der Schiffbaufinanzierung zurückgezogen. „Wir brauchen deshalb weiter gemeinsame Bund- und Länderbürgschaften“, forderte der Regierungschef des Küstenlandes. „Der Bund darf die Länder in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen.“ Die deutschen Werften befänden sich weiter in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation, sagte Sellering. Sie seien auf einem guten Weg bei der Umstellung zum Spezialschiffbau, aber es gebe große Schwierigkeiten, eingeworbene Aufträge zu finanzieren. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. Reeder nehmen bislang rund 100 Millionen Dollar in die Hand Das Frachtschiff-Kontor habe schon vier Containerschiffe zu insgesamt rund 100 Millionen Dollar erworben, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter und Sanierungsexperte Jan Duken der „Wirtschaftswoche“. Gespräche über den Kauf von sieben weiteren Schiffen zu insgesamt 150 bis 200 Millionen Dollar liefen. Duken baute das Kontor gemeinsam mit der Rickmers Reederei, der Reederei F. Laeisz und der Norddeutschen Reederei H. Schuldt auf. „In drei bis fünf Jahren sind die Preise für gebrauchte Schiffe wieder gestiegen“, sagte Duken voraus. Dann wolle das Kontor seine Schiffe wieder verkaufen. „Das Modell funktioniert nur in einer Kombination aus Kaufpreis und Teilentschuldung des Reeders durch die Banken“, machte Duken deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stegner würdigt Verdienste des verstorbenen Sozialexperten Schreiner
Kiel/Saarbrücken (dapd-nrd). Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein trauert um den verstorbenen saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. „Ottmar Schreiner war über Jahrzehnte ein aufrechter, gradliniger und leidenschaftlicher Sozialdemokrat, der mit Herz und Verstand für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonntag. Insbesondere das konsequente Engagement Schreiners für die Arbeitnehmerrechte sei stets glaubwürdig gewesen. „Es ist vor allem auch sein Verdienst, dass dies wieder ins Zentrum der politischen Arbeit der SPD zurückgekehrt ist“, betonte Stegner. Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Pensionen im Millionen-Bereich für Top-Manager
Hamburg (dapd). Die hohen Pensionen für Vorstände von DAX-Unternehmen stehen in der Kritik. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich „sind ethisch kaum zu verantworten“, sagte Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Experte kritisierte, dass „Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten“. Ulrich Hocker von der Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte, bei den Pensionszusagen sei „ein unkontrollierter Bereich entstanden, in dem sich einige Vorstände quasi ein zweites Gehalt gesichert haben“. Er halte es grundsätzlich für richtig, „wenn Manager ihre Altersversorgung selber bezahlen würden“. Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsche haben dem Bericht zufolge derzeit einen Wert von 39,6 Millionen Euro, beim VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn sind es knapp 23 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)