Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
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Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Verfassungsschutz lehnte Hilfe vom Bundesamt ab
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall an sich zu ziehen, sagte der damalige BfV-Abteilungsleiter für den Bereich Rechtsextremismus vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Auch für die Überwachung des NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena, wo die Terroristen vor ihrem Untertauchen wirkten, sei das Landesamt zuständig gewesen. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Edathy dementiert Spekulationen über Anwerbung Zschäpes als V-Frau
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Berichte zurückgewiesen, wonach die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte.“Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in einigen Agenturmeldungen darüber spekuliert wird, ob es möglicherweise im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘ seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Werbeversuch in Richtung von Beate Zschäpe gegeben haben könnte. Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Keine der insgesamt 49 Personen, die in den einschlägigen Akten des Bundesverfassungsschutzes auftauchten, habe in Jena gelebt und „keine einzige dieser 49 Personen trug den Namen Beate Zschäpe“, fügte Edathy hinzu. Zuvor hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff in der Ausschusssitzung auf einen Aktenvermerk hingewiesen, in dem ein Anwerbungsversuch bei einer Frau mit einem Faible für Katzen beschrieben sein sollte. Zschäpe wird ein Faible für Katzen nachgesagt. Sie soll zudem Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gewesen sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen
Dortmund/Berlin (dapd). Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Ökonomen für Unruhe auch unter den eigenen Kollegen gesorgt. Die Wirtschaftswissenschaftler, zu denen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion ebenso wie andere Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther der Nachrichtenagentur dapd. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie.“ Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte in derselben Zeitung: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Kritiker des Euro-Rettungsschirms dagegen fanden lobende Worte. Sinn und seine Mitstreiter sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Brief: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er zu den Gründen für die Aktion. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärte dagegen, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach im Unterschied zu Merkel von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.“ Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben. Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: „Wo sie recht haben, haben sie recht.“ Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel im Stimmungshoch
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen so beliebt wie zuletzt im Dezember 2009. Das zeigt der neue „Deutschlandtrend“ der ARD vom Donnerstag. 66 Prozent der Bürger sind demnach mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden – ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Der EU-Gipfel Ende Juni, dessen Ergebnisse vielfach als Niederlage für Merkel gewertet wurden, hat demnach ihrem Ansehen bei den Bürgern nicht geschadet – im Gegenteil. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, dass die Regierungschefin „in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“ hat. Auch Merkels Partei erscheint ihnen vergleichsweise kompetent: 42 Prozent trauen am ehesten der Union zu, die Euro- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nur 17 Prozent setzen auf die SPD. 36 Prozent geben an, die Bewältigung der europäischen Probleme keiner Partei zuzutrauen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die Krise sich ausweitet. 85 Prozent der Befragten denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. Dies ist der bisher höchste Wert für diese Aussage im „Deutschlandtrend“. Falls mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollten, müsste es darüber eine Volksabstimmung geben, finden 71 Prozent der Befragten. Nur 27 Prozent meinen, dass eine solche Entscheidung vom Bundestag getroffen werden könnte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 35 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat). Die SPD liegt unverändert bei 30 Prozent. Die FDP kommt auf vier Prozent (minus eins), die Grünen liegen bei 14 (plus eins). Die Linke gewinnt zwei Punkte hinzu, die Piratenpartei verliert zwei – im Ergebnis liegen beide Parteien jetzt bei sieben Prozent. Könnten die Bürger die Bundeskanzlerin direkt wählen, hätte Merkel beste Chancen. Kein Mitglied der SPD-Troika würde gegen sie gewinnen. Die besten Chancen für die Sozialdemokraten hätte in diesem Monat Peer Steinbrück: 45 Prozent würden sich für Merkel und 41 Prozent für Steinbrück entscheiden. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel antreten, käme die Amtsinhaberin auf 61 Prozent, Gabriel hingegen nur auf 25 Prozent. Im Falle einer Direktwahl zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier würden sich 52 Prozent für Merkel und 36 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ vom 2. bis 4. Juli 1.004 Bürger befragt, für die Sonntagsfrage waren es 1.504 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Merkel sagt Libanon Hilfe bei Grenzsicherung zu
Berlin (dapd). Deutschland will Libanon helfen, sich aus dem Syrien-Konflikt herauszuhalten. Sie begrüße es, dass das Nachbarland eine „eigenständige Entwicklung“ verfolge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. „Deutschland möchte Libanon auf diesem Weg unterstützen.“ Das gelte für „die Grenzsicherung zu Syrien“ ebenso wie für die UNIFIL-Mission, sagte die Kanzlerin. Der Bundestag hatte erst kürzlich mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Juni 2013 verlängert. Mikati bedankte sich für die Verlängerung der UNIFIL-Mission. Nach dem Treffen im Kanzleramt fügte er hinzu, er habe Merkel „beruhigt. Wir haben jetzt Stabilität im Libanon“, sagte Mikati. Zuletzt hatten Gefechte zwischen Unterstützern und Gegnern des Regimes von Syriens Präsident Baschar Assad mehrfach auf den Norden des Nachbarlandes übergriffen. Die Kanzlerin bekräftigte, es müsse für die Lösung des Syrien-Konflikts einen „friedlichen Weg“ geben. Zugleich warf sie Machthaber Assad erneut vor, Verantwortung für die „dramatische Gewalt“ und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Fromm sieht Verfassungsschutz vor ungewisser Zukunft
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht seine Behörde durch die NSU-Akten-Affäre in seinen Grundpfeilern beschädigt. Das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“, sagte der Behördenchef vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) just nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 Akten zu dem Fall schreddern ließ. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an. Die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn und Müller informieren Porsche-Belegschaft über Übernahme
Stuttgart (dapd). Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, will zusammen mit Porsche-Chef Matthias Müller die Belegschaft des Zuffenhausener Sportwagenherstellers über die bevorstehende Übernahme informieren. Beide machten sich am Morgen mit dem Flugzeug auf den Weg nach Stuttgart, wo für 13.40 Uhr eine Mitarbeiterveranstaltung angesetzt wurde, wie ein Porsche-Sprecher am Donnerstag sagte. Die Reden sollen an alle Porsche-Standorte übertragen werden. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF will Vinylformamid-Kapazitäten ausbauen
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will seine Produktionskapazitäten für Grundstoffe für die Papierindustrie ausbauen. Die Anlage zur Herstellung von Vinylformamid in Ludwigshafen solle erweitert werden, teilte BASF am Donnerstag mit. Zudem sei der Bau einer Polymerisationsanlage in China geplant, die den Ausgangsstoff aus Ludwigshafen weiterverarbeitet. Auch die Polymerisationskapazitäten im Hauptwerk selbst würden ausgebaut. Die Gesamtinvestition belaufe sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Anlagen sollten bis Ende 2014 in Betrieb gehen. Vinylformamid ist ein wichtiger Ausgangsstoff für wasserlösliche Polymere, die in der Papierindustrie zur Effizienzsteigerung im Produktionsprozess eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)