Washington (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent angehoben – den Ausblick für die weltweite Wirtschaft jedoch leicht gesenkt. Die Weltwirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 3,5 Prozent wachsen, heißt es in dem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick des Fonds, der am Montag veröffentlicht wurde. Im April war der IWF noch von einem Wachstum von 3,6 Prozent im laufenden Jahr ausgegangen. Die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2013 wurde von 4,1 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. Die europäische Wirtschaftskrise sowie das langsamere Wachstum der chinesischen und indischen Wirtschaft hätten die globale Wirtschaft geschwächt, hieß es in dem jüngsten Ausblick. Der Fonds hob seine Prognose für Deutschland im Vergleich zu seinem letzten Ausblick im April um 0,4 Prozentpunkte an und erwartet 2012 ein Wachstum von einem Prozent. Für 2013 wurde die Prognose für die größte Volkswirtschaft in Europa leicht nach unten korrigiert. Statt des im April vorausgesagten Wachstums von 1,5 Prozent rechnet der IWF für Deutschland nun mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Für den Euroraum rechnet der IWF wie bereits im April mit einem Wirtschaftsrückgang von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 wird der Wirtschaft in der Eurozone ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Im April war der Fonds noch von einem Wachstum von 0,9 ausgegangen. Der IWF senkte am Montag auch die Prognose für die US-Wirtschaft. Sie werde statt wie im April vorausgesagt um 2,1 Prozent nur um 2,0 Prozent zulegen, hieß es. Für 2013 wurde der US-Wirtschaft ein Wachstum von 2,3 Prozent vorausgesagt. Auch der Ausblick für die chinesische Wirtschaft wurde im jüngsten Bericht gesenkt. Der IWF rechnet inzwischen damit, dass Chinas Wirtschaft 2012 um acht Prozent zulegt. Damit wurde die Prognose im Vergleich zum April um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Die Organisation mit Sitz in Washington sieht für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt weiter die Gefahr eines abrupten Wachstumsrückgangs. Investitionen könnten wegen einer Überkapazität in einigen Branchen zurückgehen, hieß es zur Begründung. Das chinesische Statistikamt hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass das Wirtschaftswachstum Chinas im zweiten Quartal auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken sei. Gegenüber dem Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor legte die chinesische Volkswirtschaft demnach von April bis Juni um 7,6 Prozent zu. Die Risiken für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems haben nach Ansicht des Weltwährungsfonds zugenommen. In dem ebenfalls am Montag veröffentlichen Globalen Finanzstabilitätsbericht (GFSR) des Fonds wird unter anderem der starke Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Staaten genannt. Die rasche Umsetzung der Maßnahmen, auf die sich die Teilnehmer des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel geeinigt hätten, „sowie weiterer Fortschritt bei Banken- und Fiskalunionen müssen eine Priorität sein“, heißt es. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten warnen vor Schnellschuss bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: An Vorschlägen für die anstehende Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes fehlt es nicht. Experten warnen jedoch vor Schnellschüssen bei der Neuordnung. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Wenn sich die Haltung der „Beteiligten“ nicht ändere, würden auch „neue Instrumente nichts bewirken“. Hintergrund ist die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ihnen nur per Zufall auf die Spur gekommen. Als Nachfolger des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist nunmehr ein Ministerialer des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch. Die Behörde steht seit Tagen wegen verschiedener Akten-Affären in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte davor, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete säßen. Wendt plädierte daher für den Aufbau von „Dienststellen“, in denen Parlamentarier sowie Fachleute aus dem Sicherheitsbereich sitzen sollen. Mit dieser Reform würden „fachliche Qualität“ und „personelle Kontinuität“ gesichert, sagte er. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte im ARD-Morgenmagazin, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Das bisherige Verfahren sei „ganz offenbar nicht ausreichend“. Man habe etwa „nicht gewusst, wie nahe der Verfassungsschutz an der rechtsextremen Szene dran war“, sagte Högl. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der Opposition mehr Unterstützung für die Energiewende. Zurzeit blockierten die Oppositionsparteien wichtige Gesetze im Bundesrat, beklagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs. So wolle Deutschland bis 2020 zehn Prozent Strom sparen, doch sei davon bisher nichts zu sehen. Darüber hinaus forderte Altmaier China zu einem stärkeren Engagement beim Umweltschutz auf. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitägigen Konferenz über den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu den Delegierten. Am Wochenende hatte die Kanzlerin und frühere deutsche Umweltministerin für ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben geworben. Die Vereinbarung müsse bindend und sehr ambitioniert sein, forderte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen. Merkel sagte harte Verhandlungen voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Zur Rolle Chinas sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz.“ Dort sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Schwarz-gelbe Energiepolitik Gefahr für Wirtschaftsstandort
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ Gabriel kündigte Vorschläge zum Subventionsabbau an. „Wir brauchen ein neues Marktdesign, das die Addition der Subventionen beendet. Die SPD wird dazu nach dem Sommer selbst einen Vorschlag vorlegen“, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping offen für Rot-Rot-Grün 2013
Düsseldorf (dapd). Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, ist offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. „Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Die Linke-Politikerin betonte, allerdings sei der Trend bei der SPD, dass sie lieber den Vizekanzler in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) stellen wolle. Zugleich forderte Kipping eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent für hohe Vermögen. „Wirklich große Vermögen müssen höher besteuert werden. Ab drei Millionen Euro sollten es 60 Prozent sein.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir: Partei sollte sich mit Sachthemen befassen
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden im Herbst wie angekündigt entscheiden, mit welchen Köpfen wir in den Wahlkampf für 2013 ziehen. Bis dahin rate ich allen Parteifreunden, sich um Themen wie die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende oder die Zukunft Europas zu kümmern“, fügte Özdemir hinzu. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte die Eignung eines Spitzenduos aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin für die Bundestagswahl infrage gestellt und als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Aufregung bei Opel hält an
Berlin (dapd). Opel kommt nicht zur Ruhe: Der kommissarisch eingesetzte Vorstandschef Stephen Girsky hat nach dem Abgang seines Vorgängers Karl-Friedrich Stracke deutlich gemacht, dass der Sanierungskurs fortgesetzt wird. Die Augen der über 20.000 Opel-Beschäftigten an den vier deutschen Standorten in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern richten sich nun auf die bevorstehende Sitzung des Aufsichtsrats. Derweil geht das Stühlerücken an der Opel-Spitze weiter. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende, auf einer Sondersitzung des Kontrollgremiums solle am Dienstag über die Stracke-Nachfolge entschieden werden. Diese gilt als richtungsweisend für den weiteren Kurs, den der Mutterkonzern General Motors (GM) in Sachen Sanierung einschlagen will. Opel selbst wollte sich dazu nicht äußern. Das Personalkarussell dreht sich unterdessen weiter: Nach Stracke hat nun auch Cheflobbyist Volker Hoff den Autohersteller verlassen. Ein Opel-Sprecher bestätigte dapd-Informationen, wonach der ehemalige CDU-Landespolitiker nicht länger der Führungsetage des Unternehmens angehört. Über die Gründe für das Ausscheiden Hoffs, der seit 2010 für Opel gearbeitet hat und für die Pflege der Regierungsbeziehungen zuständig war, wollte der Sprecher nichts sagen. Hoff selbst sagte im Hessischen Rundfunk, die neue Unternehmensführung und er hätten unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Marke gehabt. Arbeitnehmervertreter begrüßten am Wochenende den Führungswechsel bei Opel, betonten aber, sie würden darauf bestehen, dass die Beschäftigungsgarantie eingehalten wird. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der GM-Vorstand die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert. Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Cheflobbyist Hoff verlässt Vorstand
Rüsselsheim (dapd). Weiterer Abgang aus der Opel-Führungsetage: Nach dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke hat auch Cheflobbyist Volker Hoff den Vorstand des Autobauers verlassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen. Über die Gründe für Hoffs Ausscheiden wurde nichts bekannt. Ein Opel-Sprecher sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, zu Personalspekulationen äußere man sich nicht. Der CDU-Politiker Hoff war von März 2006 bis Februar 2009 hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Im Februar 2010 war er dann mit der Zuständigkeit Regierungsbeziehungen in den Opel-Vorstand eingetreten. Die Personalie hatte seinerzeit für Aufregung gesorgt, weil Hoff damals noch CDU-Landtagsabgeordneter war und dies zunächst auch in seinem neuen Amt bleiben wollte. Erst nach massiver öffentlicher Kritik willigte Hoff damals ein, sein Mandat doch niederzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt: Wir brauchen wir eine echte Willkommenskultur
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen setzen im Kampf gegen den Fachkräftemangel laut einer Studie zu einseitig auf Frauenförderung. Zwar hätten 95 Prozent der deutschen Konzerne inzwischen Programme aufgesetzt, um die Vielfalt ihrer Belegschaft zu stärken und neue Mitarbeiter ins Unternehmen einzubauen, heißt es in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Praxis setzten 80 Prozent der Befragten dabei aber allein auf Fördermaßnahmen für Frauen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das für einen Fehler. „Statt der lange gelebten Abschottungskultur brauchen wir eine echte Willkommenskultur“, sagte Hundt der Zeitung. „Wir müssen dafür werben, dass sich noch mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)