München (dapd). Nächste Hiobsbotschaft für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Juli zum dritten Mal in Folge. Das Konjunkturbarometer sank im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch in München mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2010. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Nicht nur die aktuelle Geschäftslage, sondern auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen schlechter als im Juni. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen aber noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Vielmehr handele es sich um eine Abkühlung, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten, wie der Konjunkturchef erläuterte. Die Unsicherheit durch die Eurokrise treffen nach seinen Worten die Realwirtschaft. Die Unternehmen stellten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern. Besonders deutlich habe sich die Stimmung in der Industrie eingetrübt, sagte Sinn. Insbesondere die aktuelle Geschäftslage schätzten die Firmen erheblich schlechter ein als vor einem Monat. Die Kapazitäten würden „klar weniger ausgelastet“. Aber auch die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung seien kräftig gesunken. Allerdings seien die Exportaussichten nur leicht zurückgegangen. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem Anstieg im Juni auch einen Rückschlag. Zwar schätzen die Unternehmer ihre aktuelle Lage etwas besser ein. Die weitere Entwicklung sehen sie jedoch deutlich skeptischer. Bei den Großhändlern ist die Situation ähnlich. Auch ihre Perspektiven haben sich verschlechtert. Sie trifft die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ebenfalls, wie Carstensen erläuterte. Einziger Lichtblick ist der Einzelhandel. Die Firmen beurteilen sowohl ihr aktuelles Geschäft als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr günstiger. „Der Konsum läuft weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Die Unternehmen bauten keine Stellen ab, aber auch nicht mehr stark auf. Carstensen: Eurokrise muss gelöst werden Um eine Rezession zu vermeiden, müsse die Eurokrise gelöst werden, sagte Carstensen. Dazu müssten auch die Gläubiger der Schuldenstaaten beitragen. Ansonsten drohe ein anderes Szenario, sagte der Ifo-Konjunturchef dem Sender n-tv. Die Eurozone könnte in einem großen Crash auseinanderbrechen. „Dann hätten wir nächstes Jahr sicherlich das Chaos.“ Nicht nur der Ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf eine Trendwende hin, auch der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) war in der vergangenen Woche zum dritten Mal in Folge gefallen. Der Index, für den 273 Analysten befragt wurden, verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. Auf den Aktienmarkt wirkte sich der aktuelle Geschäftsklimaindex nicht negativ aus. Der DAX lag am frühen Nachmittag mehr als 0,4 Prozent im Plus bei 6.417 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gorleben bei Endlagersuche nicht ausklammern
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür geworben, Gorleben beim Neustart der Endlagersuche nicht auszuklammern. Die niedersächsischen Landesverbände von SPD und Grünen fordern dagegen ein Aus für den Standort, weil sie ihn wie auch die Anti-Atomkraft-Initiativen für geologisch ungeeignet und politisch „verbrannt“ halten. dapd (Politik/Politik)
Reservisten bleiben weitgehend steuerfrei
Berlin (dapd). Die Pläne für eine Reservistensteuer sind offenbar vom Tisch. Kurze Wehrübungen werden weiterhin nicht besteuert, auch Unterkunft und Verpflegung bleiben von Zahlungen an den Fiskus verschont. Das berichtet die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin. Allerdings gilt die Steuerbefreiung nicht für besondere Zulagen bei längeren Einsätzen. Hintergrund der geplanten Regelungen ist das Ende der Wehrpflicht und die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee. Ab 2013 wird bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden nur noch der Wehrsold steuerfrei gestellt, Wehrdienstzuschläge sowie die Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung werden grundsätzlich besteuert. dapd (Politik/Politik)
Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)
Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Moody’s rüttelt an Bonitätsausblick für Rettungsfonds EFSF
Brüssel/New York (dapd). Nach der verschlechterten Bonitätsaussicht für Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hat Moody’s nun auch über den Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen gesenkt. Der von „stabil“ auf „negativ“ veränderte Ausblick sei die direkte Konsequenz aus den eingetrübten Perspektiven der drei wichtigen Einzahlerstaaten, teilte die Ratingagentur in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch einige Bundesländer wurden abgewatscht. Die Top-Kreditwürdigkeit AAA blieb dem EFSF und den drei betroffenen Staaten indes erhalten, weshalb die Reaktion in Eurozonen-Kreisen gelassen ausfiel. Die Entscheidung sei erwartet worden, nachdem auch der Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg auf negativ gesetzt worden war, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Trotz großer Sprunghaftigkeit an den Märkten habe der EFSF in den vergangenen Monaten keinerlei Probleme gehabt, frisches Geld aufzunehmen. „Der negative Ausblick überwiegt nicht den Fakt, dass der EFSF trotz wechselhafter Marktbedingungen ein fest etablierter und zuverlässiger Emittent ist“, sagte der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling. Immerhin sei erst kürzlich erstmals eine negative Rendite für Kredite auf sechs Monate erzielt worden – Investoren verzichteten also freiwillig auf einen Zinsgewinn. Der EFSF verwies zudem darauf, dass der Zeithorizont für den Ausblick 12 bis 18 Monate betrage und damit keine unmittelbaren Auswirkungen habe. Bofinger: „Mehr Vertrauen geht nicht“ Zuvor hatte Moody’s den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Mögliche Auswirkungen plausibler Schreckensszenarien in manchen Mitgliedstaaten rechtfertigten keinen stabilen Ausblick mehr, argumentierte Moody’s. So wäre ein griechischer Austritt aus der Gemeinschaftswährung „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht Deutschland dennoch weiter als sicheren Hafen für Kapitalanleger. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte der Ökonom der „Saarbrücker Zeitung“. Moody’s betreibe Schwarzmalerei, denn „wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben?“ Das Kapital könne ja nicht bloß in sichere, aber kleine Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen bezeichnete den negativen Bonitäts-Ausblick als „ersten deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe die Bewertung mit großer Sorge, deutsche und europäische Politiker müssten nun Konsequenzen ziehen. „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pflichtete ihm bei: „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dämpfer auch für Bundesländer Doch nicht nur an der Kreditwürdigkeit des Bundes, auch an der mehrerer Bundesländer hegt Moody’s offenbar langfristige Zweifel. Der Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sank ebenfalls. Die Ratingagentur begründete dies am späten Dienstagabend mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte trotz allem zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich AAA. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte sie der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein
München (dapd). Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 105,3 Punkten im Juni auf nun 103,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Im Vormonat war der Ifo-Index bereits um 1,6 Punkte auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland war zuvor ebenfalls gefallen. Der Index verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moody’s senkt Ausblick für Rettungsschirm EFSF
New York (dapd). Moody’s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am frühen Mittwochmorgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Bisher bewertete Moody’s den Ausblick für den EFSF mit stabil. Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg am Dienstag mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die negative Bewertung durch Moody’s als „ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe diese Bewertung mit großer Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Herabstufung weckte bei der Agentur auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody’s senkte am späten Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Aufforderung zur Gelassenheit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein „unübersehbares Warnsignal“. „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte der CSU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.“ Bofinger sieht Deutschland als sicheren Hafen Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die von Moody’s festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei. „Wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben? Kapital ist ja genug vorhanden“, erläuterte der Ökonom. Dieses Kapital könne nicht nur in ebenfalls sichere, aber kleinere Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)