Mainz (dapd). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte Beck aber erneut ab. Die CDU drohte Beck derweil mit einem Misstrauensvotum. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Einen Rücktritt hält der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands aber nicht für nötig: „Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass“, betonte er. Er sehe es als seine Aufgabe an, „dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen“, Probleme zu lösen und daraus wieder „eine Zukunftsperspektive“ entstehen zu lassen. „Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich“, sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. „Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt“, sagte Beck. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, betonte Klöckner. „Die SPD wollte das ganz große Rad drehen.“ Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament „Märchen und Gute-Nacht-Geschichten“ erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei „der bösen EU“ die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass „die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht.“ Für den Nürburgring forderte Klöckner nun ein schnelles Umsteuern und eine Rückbesinnung auf den Motorsport. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Das Land musste darum für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH einspringen. Insgesamt sind mindestens 486 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt geflossen. Beck hatte immer wieder beteuert, dass der Nürburgring die Steuerzahler nicht belasten werde. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer geht im Streit um das Wahlrecht auf die Opposition zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlrecht hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Debatte um eine Neuregelung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Seehofer laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden. Damit wäre eine wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Die Grünen begrüßten postwendend die neue Entwicklung. Fraglich ist allerdings noch, ob auch die Schwesterpartei CDU Seehofers Linie mitträgt. Die CDU/CSU hatte von den Überhangmandaten bisher meistens profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, und sie alle gingen an die Union. Diese Mandate gehen auf die komplizierte Berechnung der Sitzverteilung und darauf zurück, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für den Kandidaten, die andere für die Partei. Normalerweise wird die Zahl der mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Seehofer will der Opposition nun offenbar einen Ausgleich für die Überhangmandate anbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dies sei „zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit, darüber zu reden.“ Seehofer bringe damit „Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion“. Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar „stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen“, sagte Beck. Es verzichte „aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren“. Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl „womöglich ein Weg“. Der nächste Bundestag müsste „dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden“. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Vorstoß. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. In der SPD gibt es derweil erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die sogenannte Blue Card steigere die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland. Auch ein Sprecher des Arbeitsministeriums sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis Jahr 2025 mehr als drei Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Auf diese Herausforderung will sie mit einer Doppelstrategie reagieren: Zum einen sollen vor allem Frauen verstärkt für den Arbeitsmarkt gewonnen werden, aber auch Jugendliche. Gleichzeitig sollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland gelockt werden. Ein Baustein hierfür ist auch die Blue Card für diejenigen Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blue Card“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Rösler betonte, mit der „Blue Card“ werde der Einstieg in ein transparentes, an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes ausgerichtetes Aufenthaltsrecht geschaffen. „Damit steigt die Attraktivität des Standortes Deutschland für qualifizierte Zuwanderer spürbar“, betonte Rösler. Qualifizierte Fachkräfte seien die wichtigste Quelle für Wachstum und Wohlstand. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei Deutschland „immer stärker auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen“. Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte, dass es die „Blaue Karte“ nun gebe. Für ausländische Arbeitskräfte werde es künftig leichter, nach Deutschland und Europa zu kommen. Um dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen, müssten nicht nur die ungenutzten Potenziale im Inland genutzt werden, sondern auch die aus dem Ausland. Zurückhaltend äußerte sich der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Klaus F. Zimmermann. Um zumindest den gegenwärtigen Stand von 44 Millionen Erwerbsfähigen dauerhaft zu sichern, sei nicht nur eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen erforderlich, sondern auch eine aktive Zuwanderungssteuerung. Ziel müsse es sein, jedes Jahr zwischen 300.000 und 400.000 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, Ingenieure und Dienstleister anzuwerben. Die „Blue Card“ sei zu kompliziert und daher nur schwer vermittelbar. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
Windkraftbranche dringt auf Klarheit für Offshore-Anlagen
Berlin (dapd). Die deutschen Betreiber von Windkraftanlagen im Meer verlangen rasche gesetzliche Vorgaben für deren Netzanschluss. Zugleich machen sie die Bundesregierung für aufgeschobene Milliardeninvestitionen der Energiekonzerne verantwortlich. „Es ist mehr als an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und dass sie einfach und ergreifend dafür sorgt, dass wir die Steckdose am Meer haben“, sagte der Geschäftsführer des Bereichs Power Systems im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thorsten Herdan, am Mittwoch in Berlin. Strom aus Windenergie ist eine Stütze für die politisch beschlossene Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft und weiter im Aufwärtstrend. Im ersten Halbjahr 2012 wurden dem Bundesverband Windenergie zufolge hierzulande 414 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von gut einem Gigawatt neu installiert. Das war bei der Leistung im Jahresvergleich ein Rekordzuwachs von 26 Prozent. Doch wegen ungeklärter Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromnetz hatten Konzerne wie RWE zuletzt Investitionen in Milliardenhöhe aufgeschoben. Bisher ist etwa unklar, wer haften muss, wenn die Windparks auf hoher See nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden. Die Regierung legte bislang nur Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vor. „Das Vertrauen bei den Investoren wird so lange nicht mehr vorhanden sein, bis denn auch Taten folgen“, sagte Herdan. Der Schaden für die Investoren, die bestellte Anlagen nicht aufstellen könnten, sei schwer zu beziffern. Er gehe aber in den Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig warnte Herdan vor wachsender Konkurrenz aus China für die heimische Windenergiebranche. Ähnlich wie in der darbenden Solarwirtschaft, wo chinesische Billiganbieter den deutschen Firmen zusetzen, würden im kommenden Jahr Überkapazitäten aus China auf den ohne hin schon mehr als gesättigten Weltmarkt drängen. „Die Lösung kann nur sein, dass wir effiziente, kostenoptimierte Technologie anbieten und ein Stück weit vorn sind im Vergleich zu den Wettbewerbern aus Asien“, sagte Herdan. Die deutsche Branche sei noch gut aufgestellt am Weltmarkt, doch die Aussichten für 2013 seien düster. In Deutschland gab es Ende Juni rund 22.660 Windkraftanlagen mit einer Leistung von gut 30 Gigawatt. Wesentlichen Anteil am Ausbau haben laut den Branchenverbänden inzwischen auch Bundesländer jenseits der Küsten. So lagen gemessen am Anteil des Zubaus im ersten Halbjahr hinter Schleswig-Holstein und Niedersachsen schon Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA-Vorstand sieht Chancen für viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Der Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht trotz der schwächeren Entwicklung am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr die Chance für jeden fünften arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. „Natürlich sind auf einem schlechteren Arbeitsmarkt auch die Chancen für Langzeitarbeitslose schlechter. Aber ich rechne damit, dass im zweiten Halbjahr noch 400.000 der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger in Ausbildung und Beschäftigung gehen“, sagte Alt der Zeitung „Die Welt“. Bei einer schwächeren Arbeitsnachfrage werde die Vermittlung schwieriger. „Die Herausforderungen werden immer größer, gerade bei denen, die bereits mehrere Jahre arbeitslos sind“, sagte Alt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt
Berlin (dapd). Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen. Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“ Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen „deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Auch der neue Präsident des der Bundespolizei sollte noch am Mittwoch ernannt werden. Der Terrorexperte Dieter Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert. Friedrich wollte noch am Mittwoch in einer Versammlung der Bundespolizei in Potsdam vor die Mitarbeiter der Behörde treten und Romann vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als „unfair und unrichtig“ zurück. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um Wahlrecht auf Opposition zu
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. dapd (Politik/Politik)
FDP-Europapolitiker fordert Schuldentilgungspakt
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. Einen Schuldentilgungspakt hatten zuvor auch die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gefordert. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. „Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen.“ Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)
Horst Köhler als Mitglied von UN-Gremium für Entwicklung benannt
New York (dapd). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag ein neues Gremium zur Erarbeitung von globalen Entwicklungszielen vorgestellt. Zu den insgesamt 26 Mitgliedern zählt auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler. Geleitetet wird die Arbeitsgruppe, die über die UN-Millenniumsziele für 2015 hinaus Empfehlungen für ein weltweites Wachstum geben soll, vom britischen Premierminister David Cameron, dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und der liberianischen Präsidentin und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf. Im Kern werde es um Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut und für eine nachhaltige Entwicklung gehen, sagte Ban. Das Gremium soll den Angaben zufolge erstmals Ende September am Rande der jährlichen UN-Vollversammlung zusammentreten und bis Mitte 2013 einen vorläufigen Bericht vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Gerichtsgebäude des RAF-Prozesses in Stammheim soll Neubau weichen
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will das historische Gebäude des Prozesses gegen die erste Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) in Stuttgart-Stammheim abreißen. Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach sich am Dienstag bei einem Besuch von Generalbundesanwalt Harald Range in Stuttgart dafür aus, das marode Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Die Finanzierung steht aber noch nicht fest. In dem Gerichtsgebäude wurde unter anderen die erste Generation der RAF-Terroristen abgeurteilt. Im benachbarten Hochsicherheitstrakt saßen zahlreiche RAF-Terroristen ein. Dort nahmen sich 1976 Ulrike Meinhof und ein Jahr später während des sogenannten Deutschen Herbst Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe das Leben. Der siebenstöckige Trakt soll ebenfalls abgerissen werden. Stickelberger sagte zum geplanten Abriss des Gerichtsgebäudes und dem Neubau, der Standort aus den 1970er Jahren genüge nicht mehr den Anforderungen an Sicherheit, Technik und Arbeitsschutz. Die Kosten für einen Neubau mit zwei Gerichtssälen bezifferte er auf 25 Millionen Euro. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei dies ein „Kraftakt“. Der SPD-Politiker kündigte Gespräche dazu mit dem Finanzministerium an. Er sprach sich zugleich für eine Beteiligung des Bundes aus, in dessen Zuständigkeit die Staatsschutzverfahren in Stammheim fallen. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, Eberhard Stilz, sagte, die Substanz des Gebäudes sei so verrottet, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohne. Das Mehrzweckgebäude war Mitte der 1970er Jahre für den RAF-Prozess gegen Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe eigens errichtet worden. Der Prozess dauerte von 1975 bis 1977 und schrieb bundesrepublikanische Rechtsgeschichte. Seitdem wurden nach OLG-Angaben über 100 Prozesse dort geführt. Range sagte nach einem Rundgang, „den Eindruck, dass ein Neubau überfällig ist, kann man nur teilen“. Die Arbeitsbedingungen für Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Justizbedienstete hätten den Stand von vor 40 Jahren. Für eine effektive Strafverfolgung sei ein sicheres Gebäude mit moderner Technologie notwendig. Der Generalbundesanwalt zeigte sich zugleich beeindruckt von der Geschichte, „die mir hier entgegenschlägt“. Er hoffe, dass nicht vergessen werde, wie wichtig Stammheim mit dem RAF-Prozess für die Geschichte der Bundesrepublik sei. Dies müsse dokumentiert werden, eventuell in einer Ecke des Gedenkens, regte Range an. Dort könnte Jugendlichen beispielsweise veranschaulicht werden, was passiere, wenn Gewalt wahllos eingesetzt werde wie damals von der RAF. Range versicherte zugleich, dass die Bundesanwaltschaft den Standort in Stuttgart weiter brauche. Dort würden auch in Zukunft große wichtige Verfahren für die Bundesrepublik geführt. Dass den Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU in Stuttgart der Prozess gemacht wird, hält der Generalbundesanwalt aber für eher unwahrscheinlich. Hier lägen die Schwerpunkte aus Gründen der Strafprozessordnung eher in Düsseldorf oder Bayern. dapd (Politik/Politik)