Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
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Gerhardt vermisst überzeugenden Politikentwurf bei der FDP
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
Sellering wirft Ruderverband mangelnde Unterstützung Drygallas vor
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Bundesinnenministerium und den Deutschen Ruderverband für deren Umgang mit dem Fall Nadja Drygalla scharf kritisiert. Sellering warf ihnen am Dienstag in Schwerin vor, die Olympia-Ruderin aus Rostock nicht ausreichend geschützt zu haben. Zudem forderte er eine klare Regelung für Olympia-Nominierungen. Der Ruderverband muss laut Sellering hinter der Sportlerin stehen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte Sellering. Er rief alle Demokraten zur Besonnenheit und zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Er habe vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Drygalla sei nur mit einem früheren NPD-Mann liiert. „Weitere Erkenntnisse, dass sie persönlich dieses Gedankengut vertritt, gibt es nicht“, sagte der Sellering. Ihre Nominierung für die Spiele in London sei daher gerechtfertigt. Mit Blick auf Drygallas Freund, der offenbar bis Ende Mai Mitglied der rechtsextremen NPD war, forderte Sellering, dass es immer auch einen Weg zurück geben müsse. „Wir müssen die Arme aufmachen für diejenigen, die sagen, ‚Ich habe damit sympathisiert, aber ich habe erkannt, dass das falsch ist'“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. „Wir sind der Meinung, dass eine Beziehung alleine nicht reicht, sondern dass es auf den Menschen selbst ankommt, was er getan hat.“ Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Es dürften nicht hinter dem Rücken „irgendwelche Mutmaßungen“ ausgetauscht werden, warnte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtfertigte die Nominierung Drygallas für den Frauen-Achter. Sie habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Er unterstützte die Forderung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen auszuleuchten. Auf den Vorschlag einer Extremismusklausel bei der Sportförderung reagiert Caffier zurückhaltend. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte der Innenminister. Er verteidigte erneut, dass er sein Wissen über die Beziehung Drygallas nicht an den Deutschen Ruderverband weitergegeben hat. „Wir wollten nach der Wende die Trennung von Staat und Sport“, sagte der Minister. Das Ministerium sei nicht für die Übermittlung von Daten zuständig, wenn keine Straftaten vorliegen. Die Nominierung von Sportlern sei allein Aufgabe der Verbände. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Viele Spenderorgane werden an Warteliste vorbei vergeben
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland werden zahlreiche Spenderorgane anscheinend an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, laut Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium werde jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt. 2002 habe der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das Verfahren soll dem Blatt zufolge für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. Manipulationen müssten ausgeschlossen werden, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rettung à la Gabriel
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel bestimmt mit seinen Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise für den Augenblick die Debatte im politischen Sommerloch. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte Sympathien. Der Bundesverband deutscher Banken sprach sich für eine Debatte um die gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. Ablehnung kam dagegen von Arbeitgebern und Linkspartei. Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung der Schulden, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt.“ Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten darf es nicht geben.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine europäische Einigung muss zwingend die Macht der Banken beschränken.“ Zugleich sprach sich Wagenknecht gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. „Sinnvoll wären Direktkredite der EZB an die Staaten, unter der Bedingung strenger Auflagen“, sagte sie. „Dazu müsste die Einführung einer Millionärssteuer, die Auflage von Konjunkturprogrammen und der Verzicht auf Kürzungen zulasten der kleinen Leute gehören.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung hat keine konkreten Pläne für Pkw-Maut
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für eine Pkw-Maut. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, im Koalitionsvertrag stehe dazu nichts. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, es gebe „keine konkreten Pläne“ für eine Pkw-Maut. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich immer wieder für eine Pkw-Maut ausgesprochen, ist damit aber in der Koalition auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ramsauer lässt derzeit prüfen, inwiefern bei Einführung einer Pkw-Maut inländische Autofahrer eine Kompensation erhalten könnten. Die Expertise soll im Herbst vorliegen, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Einfach die Kfz-Steuer abzusenken, würde ihren Worten zufolge dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Eine „eins-zu-eins-Kompensation“ würde ebenfalls nicht möglich sein. Die Sprecherin betonte, das dichte Autobahnnetz müsse auch erhalten und repariert werden. Für Ramsauer sei die Nutzerfinanzierung dafür ein Aspekt. Daher sei auch die Lkw-Maut zuletzt auf vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet worden. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden könnten, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Expertise und berichtet, dass Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder begrüßt Forderungen der Kommunen zum Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Anregungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. Diese entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Nun müssten die Länder beim Kita-Ausbau noch einmal deutlich Tempo machen. „Aber sie können es schaffen“, sagte Schröder. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund „praktisch alleine“ 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegepersonen stünden zudem bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. „Riesiges Potenzial“ gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas. „Deshalb geben wir Unternehmen, die das anbieten, in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr“, sagte Schröder. Der Städte- und Gemeindebund verlangt zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Regierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu diesen Schritten gehöre etwa der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht. Streiter ließ letztlich offen, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen und eine solche Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, über die die Deutschen abstimmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Kritik aus Sachsen-Anhalt an Schröders Kitaförderplan
Magdeburg/ (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nannte am Montag die Vorstellungen der Ministerin unfair. Schröder will die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, argumentierte die Ministerin. Bischoff sagte in Magdeburg, dies würde jene Länder wie Sachsen-Anhalt strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. „Das sind genau jene Länder, die es Schröder überhaupt erst ermöglichen, auf eine Krippenbetreuungsquote zu verweisen.“ Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde Schröder mit leeren Händen da. Der Sozialminister sieht Sachsen-Anhalt und andere beim Krippenausbau engagierte Länder in doppelter Weise benachteiligt. „Über Jahre hinweg wurden wir von Ländern, die selbst keinen Finger für die Kinderbetreuung krumm gemacht haben, als Geldverschwender beschimpft. Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.“ Gefährdet sieht Bischoff einen von Schröder für den 16. August anberaumten Bund-Länder-Gesprächstermin zum Krippenausbau: „Ich weiß nicht, was die Ministerin mit den Ländern besprechen will. Für einen Alibitermin reist Sachsen-Anhalt nicht nach Berlin.“ Sachsen-Anhalt garantiert eigenen Angaben zufolge als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an. Aktuell beträgt die Betreuungsquote im Krippenbereich für Kinder bis zu drei Jahren gut 56 Prozent. 29.300 von insgesamt 52.200 Kindern im Alter bis zu drei Jahren werden betreut. Das Land wende allein im laufenden Jahr 184 Millionen Euro für die Betreuung und frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Horten auf. dapd (Politik/Politik)
Naturschutzbund kritisiert Maßnahmen gegen Hochwasser
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die Hauptursache für Überschwemmungen in der Einengung der Flüsse, die von ihren natürlichen Entwicklungsräumen, den Auen, abgeschnitten seien. Im Sommer 2002 waren bei der Jahrhundertflut große Teile Dresdens und viele Ortschaften im Ober- und Mittellauf der Elbe unter Wasser gesetzt worden. dapd (Politik/Politik)