Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss es sein, dass die nächste Trockenheit nicht wieder zu einer Hungerkatastrophe führt“, erklärte er. Dazu gehöre, „dafür zu sorgen, dass die essbaren Bestandteile von Pflanzen nicht für die Spriterzeugung herangezogen werden“, sagte Niebel. Vielmehr müssten clevere Methoden gefunden werden, auch Biomasse für die Energieversorgung zu nutzen. Das Ziel laute: „Die Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieversorgung“, erklärte der Minister. Deutschland sei bei der Suche nach innovativen Lösungen in einer Vorreiterrolle. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warf Niebel fehlende Sachkenntnis vor. Bei der Ethanolproduktion werde etwa ein Drittel der Getreidefrucht zu Tierfuttermittel verarbeitet und diene damit direkt der Nahrungsmittelerzeugung. Mangels fachlicher Grundlage sei Niebels Forderung nichts als ein Profilierungsversuch, sagte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann. dapd (Politik/Politik)
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Ministerium rechnet mit schwächerer Wirtschaftsentwicklung
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium schließt für den weiteren Jahresverlauf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik nicht mehr aus. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte“, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums. Die rückläufige Nachfrage aus dem Euroraum belaste zunehmend die deutsche Wirtschaft. Die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums schlage sich inzwischen spürbar in den deutschen Außenhandelszahlen nieder. Daher erwarten die Konjunkturexperten des Ministeriums „eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik“. Ungünstiger werden inzwischen auch die Aussichten für die industrielle Produktion beurteilt. Die Indikatoren signalisierten für die nächsten Monate „eine gedämpfte industrielle Dynamik“. (Monatsbericht im Internet: http://url.dapd.de/bqZULL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Umweltminister Habeck will Spitzenkandidaten per Urwahl küren
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht eine Partei attraktiv, wenn möglichst breit entschieden wird.“ Bislang haben sich sechs Grüne für die Spitzenkandidatur beworben, darunter auch zwei unbekannte Grüne aus den Ländern. Zentrales Wahlkampfthema wird nach Habecks Einschätzung die Energiewende sein. „Die Energiewende ist als Wahlkampfthema gesetzt“, sagte Habeck. „Jetzt fehlt noch ein grüner Kopf, der im Wahlkampf dafür steht.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär Döring greift Parteifreund Kubicki scharf an
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei „nicht die Politik der FDP“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden“, sagte Döring. Die Forderung Kubickis steht außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand. dapd (Politik/Politik)
Der Platz an Trittins Seite
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt um die Gunst der Parteibasis streiten. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete sie ihre Kandidatur im Deutschlandfunk. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem linken Flügel zugerechnet, doch erfährt er Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Vor allem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt. In der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge werden Trittin von den bisherigen Bewerbern zudem die besten Erfolgschancen eingeräumt. 18 Prozent der 500 befragten Bürger halten ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten. Am meisten Sympathien bekommt allerdings ein Grüner, der sich gar nicht um die Spitzenkandidatur bewirbt: 20 Prozent hielten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den besten Kandidaten. Dieser will allerdings nicht in die Bundespolitik gehen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Parteichefin Roth kommt in der Emnid-Umfrage auf 15 Prozent. Künast belegt mit 12 Prozent den letzten Platz. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. dapd (Politik/Politik)
Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen
Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, seien „einfach noch nicht gelöst“. Niemand wisse derzeit, „wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist“, fügte Hofreiter hinzu. Zuletzt hieß es seitens der Betreibergesellschaft, der neue Starttermin am 13. März 2013 würde zwar weiter angepeilt, seine Einhaltung sei wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten aber fraglich. Ein verbindlicher neuer Termin soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September bekannt gegeben werden. Zusatzkosten in Milliardenhöhe Sollte sich die ursprünglich für Anfang Juni 2012 geplante Airport-Eröffnung erneut verschieben, drohen unterm Strich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wer für diese horrenden Extraausgaben aufkommen soll, bereitet inzwischen nicht nur der Betreibergesellschaft, sondern auch den Politikern Kopfzerbrechen. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll diese Frage schnell geklärt werden. Sein Haus werde darauf dringen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Wochenende. Um die sich abzeichnenden Zusatzkosten zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Sollten zusätzliche staatliche Finanzspritzen für die klamme Flughafen GmbH nötig sein, müssen diese nach Ansicht der märkischen Grünen aber zuvor vom Parlament gebilligt werden. Ohne Zustimmung des Brandenburgischen Landtags dürfe die Landesregierung keine Zusagen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gesellschaft oder zur Gewährung von Darlehen geben, verlangt die Landtagsfraktion der Grünen in einem Antrag, der am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesparlaments zur Abstimmung steht. Suche nach einem Schuldigen Am Wochenende ging indes die Suche nach einem Verantwortlichen für das Planungsdesaster weiter. Für die FDP ist der Fall klar: Sie wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) Versagen als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vor. Ein Ausscheiden Wowereits aus dieser Position sei Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dennoch sieht auch Döring den Bund in der Pflicht, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten“, betonte er. Das sieht Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ähnlich, sieht die Schuldigen aber nicht allein in der Führungsspitze des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft: „Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Er habe „zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen“. Das gelte aber „genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums“, betonte er. Hofreiter zufolge liegen die Wurzeln der Planungsfehler woanders. Bei der Besetzung des Kontrollgremiums der Gesellschaft sieht er ein „strukturelles“ Problem. Dieses bestehe wie bei anderen staatlichen Unternehmen darin, dass dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte fungierten. „Das heißt Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst“, sagte Hofreiter und fügte hinzu: „Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union lehnt Tauschgeschäfte bei der Zuschussrente ab
Hamburg (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab
Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Ehegattensplitting. „Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen“, sagte Kauder dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dies sei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall. Kauder zeigte „viel Sympathie“ für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting. Homosexuelle sind nach Ansicht des CDU-Politikers bereits in vielen Bereichen gleichgestellt, „bloß bei der Kindererziehung liegt für mich die Sache anders. Deshalb bin ich auch gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ich glaube, dies würde nicht dem Kindeswohl nützen.“ dapd (Politik/Politik)
Bouffier: Homo-Ehen sollen nicht von Ehegattensplitting profitieren
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier lehn eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt ab. „Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung „Welt am Sonntag“. Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften keine Lösung. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“. Der Staat „sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt“, sagte Bouffier. Daher sollten Familien mit Kindern steuerlich bessergestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Hiesinger: Reges Interesse für Thyssen-Krupp-Werke in Übersee
Essen (dapd-nrw). Der Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger kommt beim Umbau des in die Verlustzone gerutschten Industriekonzerns nach eigenen Angaben gut voran. „Wenn wir uns von unseren Stahlwerken in Brasilien und in Alabama getrennt haben, hat der Stahl einen Anteil von rund 30 Prozent am Konzernumsatz. Das ist eine sehr gute Mischung für unser Unternehmen“, sagte Hiesinger den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Mit Blick auf den geplanten Verkauf der Werke in Übersee zeigte sich Hiesinger optimistisch. „Wir verzeichnen reges Interesse. Bei uns haben sich mehr als zehn Interessenten gemeldet“, erklärte er. Durch die beiden Werke seien dem Konzern allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro Verlust entstanden. „Wir müssen einen Schnitt machen, damit auch unsere anderen Konzernbereiche Spielraum für Investitionen erhalten“, betonte Hiesinger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)