Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
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Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein
Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus will Militärflugzeug A400M pünktlich liefern
Berlin/Sevilla (dapd). Bei der Auslieferung des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M soll es trotz anhaltender Probleme nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir halten an dem Ziel fest, im nächsten Jahr die ersten Maschinen an die Endkunden auszuliefern“, sagte ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns am Samstag in Sevilla auf dapd-Anfrage. Lediglich die Auslieferung der zweiten Maschine für die französische Luftwaffe werde leicht verspätet erfolgen. Die Auslieferung der A400M für die Bundeswehr Ende 2014 und für weitere Staaten werde sich dagegen nicht verzögern, versicherte der Sprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Triebwerken der Transportmaschinen Metallspäne gefunden wurden. Der Grund hierfür sei eine fehlerhafte Abdeckplatte, die inzwischen in allen Maschinen ersetzt werde. Die Auslieferung des A400M im Zuge des milliardenschweren Großauftrags für das EADS-Tochterunternehmen liegt bereits jetzt vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Die Linke baut Hürden für Rot-Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Linke verlängert die Liste der Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen im Bund. Ex-Linkechef Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, zählte am Freitag weitere Voraussetzungen auf. Das Konzept der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müsse noch ergänzt werden. Aus dem Berliner Landesverband kam Kritik am Vorgehen der beiden Bundeschefs. Die SPD machte erneut klar, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Kooperation mit der Linken hat. Kipping und Riexinger hatten in einem am Donnerstag publik gewordenen Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist demnach möglich, wenn diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstellt, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibt, wozu ein Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, er halte es für notwendig, die in dem Papier genannten Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“. Dazu zähle etwa, dass ein gesetzlicher Mindestlohn über 8,50 Euro liegen müsse. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Grundsätzlich zeigte sich Lafontaine bereit zu einer Zusammenarbeit mit der SPD, die er 2005 im Streit verlassen hatte. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen.“ Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften dem nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, sagte Lafontaine. Wenn umgekehrt Probleme führender Sozialdemokraten mit ihm persönlich einen Politikwechsel verhinderten, habe er dafür keinerlei Verständnis. „Politik ist kein Kindergarten.“ Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der Linken erneut ab. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Die Linke sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Dagegen verwies Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ darauf, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen sei: Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Im Berliner Landesverband sorgte Riexingers und Kippings Vorgehen zum Teil für Unbehagen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, kritisierte mangelndes Mitspracherecht der Parteigremien bei dem Vorstoß der Bundesspitze. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Grundsätzlich befürwortete er aber eine Öffnung seiner Partei für ein linkes Regierungsbündnis. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, die SPD komme auf Dauer um eine Kurskorrektur nicht herum und müsse ihre ablehnende Haltung aufgeben, wenn sie nach der Bundestagswahl 2013 wirklich die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wolle. „Ich spüre durchaus ein wachsendes Interesse für eine Zusammenarbeit“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
UFO-Streik bringt europaweit den Flugverkehr durcheinander
Frankfurt/Main (dapd). Ein achtstündiger Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals hat das Luftdrehkreuz Frankfurt am Main lahmgelegt und europaweit für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO verlieh mit dem Ausstand ihrer Forderung nach Entgelterhöhung und Verzicht auf Leiharbeiter Nachdruck. Sie wertete den Streik als Erfolg. Die Lufthansa erklärte, sie bemühe sich, so schnell wie möglich wieder normale Verkehrsverhältnisse herzustellen. Eine neue Streikankündigung gab es zunächst nicht. Die Gewerkschaft wollte noch vor Samstag über die Fortsetzung ihres Arbeitskampfs entscheiden. Der achtstündige Ausstand am ersten Streiktag sei ein grandioser Erfolg gewesen, müsse nun aber eingehender bewertet werden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies. Auch nach Ende des Ausstands um 13.00 Uhr fielen in Frankfurt noch Lufthansa-Flüge aus. Die Airline hatte am Nachmittag für ihre Passagiere noch rund 40 Umbuchungsschalter besetzt. Für etwa anderthalb Stunden am späten Vormittag durften wegen knapper Parkpositionen an Deutschlands größtem Flughafen keine Maschinen von europäischen Airports mehr in Richtung Frankfurt starten, wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte. UFO hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa in Frankfurt für die Zeit von 5.00 bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lufthansa musste daraufhin einen Großteil der 360 für den Streik-Zeitraum geplanten Flüge absagen und ihre Maschinen am Boden lassen. Zunächst waren nur Flugverbindungen auf Kurz- und Mittelstrecken betroffen, später umfasste die Streichliste aber auch mehrere Flüge aus den USA. Im innerdeutschen Verkehr gestrandete Flugpassagiere konnten mit ihrem Flugticket die Deutsche Bahn nutzen. UFO-Chef Baublies ließ offen, ob auch am Wochenende gestreikt wird. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Diese forderte die Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen auf. „Wir appellieren an die Vernunft der UFO-Funktionäre, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Firmensprecher Klaus Walther dem Fernsehsender n-tv. Die Gewerkschaft UFO hatte den Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die Verhandlungen mit der Lufthansa für die mehr als 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Doch vor allem widersetzt sie sich dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa ihrerseits steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. Der Streik beeindruckte die Anleger an der Frankfurter Börse wenig. Die Lufthansa-Aktie fiel zwar im frühen Handel zunächst leicht, notierte aber bald rund 0,7 Prozent fester bei 9,83 Euro. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifabschlüsse erhöhen Löhne deutlich
Wiesbaden (dapd). Zahlreiche deutsche Branchen haben im ersten Halbjahr Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent und mehr vereinbart. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden entsprechende Tarifverträge, die die Löhne auch real deutlich anheben, nicht nur für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden und für die Metall- und chemische Industrie, sondern auch für kleinere Branchen abgeschlossen. Regional seien für Gaststättengewerbe, Kraftfahrzeughandel und Elektrohandwerk vier Prozent Erhöhung vereinbart worden, teilte das Amt am Freitag mit. Nach Angaben der Statistiker traten von Januar bis Juni in einer Reihe von Branchen aber auch Lohnerhöhungen in Kraft, die schon in den Vorjahren in länger laufenden Verträgen vereinbart wurden. Diese Erhöhungen seien deutlich geringer ausgefallen, sagte ein Sprecher des Amtes. Sie betreffen etwa den Groß- und Außenhandel, Teile des Einzelhandels, den öffentlichen Dienst der Länder und die papier- und kunststoffverarbeitende Industrie. Dort bewegten sich die Erhöhungen zwischen 1,3 und 2,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lötzsch fordert schnelle Staatshilfen für Pleite-Werften
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine schnelle staatliche Unterstützung für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd am Freitag. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Am Mittwoch hatten die P+S Werften den Insolvenzantrag gestellt. Die FDP erteilte daraufhin Wünschen nach Beihilfen eine Absage. Lötzsch forderte von der Kanzlerin, „die FDP in ihre Fünf-Prozent-Schranken“ zu weisen. „Die P+S Werften sind für Ostdeutschland systemrelevant“ sagte die Linke. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher zahlen 40 Prozent mehr für Energie als 2002
Passau (dapd). Private Haushalte in Deutschland müssen für Strom und Heizen knapp 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) vorliegt. 2002 zahlten Privathaushalte im Schnitt 1.131 Euro im Jahr für Strom und Wärme, 2010 gaben sie 1.561 Euro für Energie aus. Der Rohöl-Einfuhrpreis stieg um mehr als 200 Prozent auf 446 Euro je Tonne, der Gaspreis um 120 Prozent und die Kosten für Steinkohle um 130 Prozent. Laut Bundesregierung gaben 2008 knapp 14 Prozent der Haushalte über zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Die Grünen warnen vor einer Überlastung der Verbraucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab
Düsseldorf (dapd). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)