Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“, sagte Edathy am Mittwoch im rbb-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, Birkenheier solle für Oktober im Untersuchungsschuss im Oktober als Zeuge geladen werden. Der Sachverhalt müsse dann noch einmal beleuchtet werden. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
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Betrüger wollen iPhone 5 von der Versicherung bezahlen lassen
Berlin (dapd). Immer mehr dreiste Betrüger lassen sich ihr neues iPhone oder Samsung Galaxy der jüngsten Generation von der Versicherung bezahlen. „Da kommt etwas Neues und plötzlich gehen die Schadensmeldungen in die Höhe“, sagte Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Versicherer sind überzeugt: Betrüger wollen die Versicherungssumme für ihr altes Smartphone oder den ausgeleierten Tablet-PC einstreichen, um sich die deftigen Preise für ein Neugerät leisten zu können. “ Der zeitliche Zusammenhang zu neuen Gerätegenerationen ist ganz offenkundig“, sagte Schweda. Betroffen seien vor allem Haftpflichtversicherungen, aber auch Hausrat- oder spezielle Handyversicherungen. Unmittelbar vor dem Modellwechsel zum iPhone 5 am Donnerstag haben die deutschen Versicherungskonzerne aber neue Hürden für die Betrüger aufgebaut: So werden neuerdings praktisch alle Forderungen scharf kontrolliert: „Jede Schadensmeldung wird unabhängig von ihrer Höhe geprüft“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. Früher haben Versicherer Mini-Schäden oft anstandslos abgewickelt, weil die Kontrolle mehr als der Schaden kostete. Diese Luxuszeiten für Schummler sind jedenfalls für Smartphones und Tablets vorbei. Denn eine Auswertung der Branche von rund 2.000 eingereichten Schäden an Smartphones und Tablets ergab, dass über die Hälfte der Fälle nicht nachvollziehbar sei. Versicherungsgutachter stellen dann fest, dass sich die Schäden nicht so ereignet haben können, wie vom Kunden geschildert. „Da behauptete ein Kunde, das teure Handy sei vom Tisch auf das Display gefallen. Tatsächlich war aber ein Loch im Display, als hätte jemand mit dem Hammer draufgehauen“, sagte Schweda. Etwa 14 Prozent der Kunden lassen ihre Forderung an die Versicherung sofort fallen, wenn ein Gutachter das angeblich kaputte Handy sehen will. „Dann ist das Gerät plötzlich nicht mehr aufzufinden“, zitiert der Verbandsmanager eine typische Ausrede. Für die Versicherungen lohnt sich der Kontrollaufwand: Auf durchschnittlich 450 Euro lautet die erste Forderung der Kunden. Zum Vergleich: Das iPhone 4S kostet neu 629 Euro. Allerdings bleibt dann oft nicht ansatzweise so viel übrig, wie der Kunde zunächst fordert. Und noch eine Geheimwaffe zücken die Versicherer immer öfter gegen die Neu-für-Alt-Schummler: „Es ist durchaus üblich, Geräte zur Reparatur zu schicken“, sagte Schweda. Dann muss der verhinderte Betrüger das neue Gerät doch selbst bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung sieht deutsche Wirtschaft nicht vor einer Rezession
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft und Expertenwarnungen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft erweist sich als robust und widerstandsfähig“, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministeriums. „Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds und rezessiver Tendenzen in der Eurozone wächst sie weiter, wenn auch mit spürbar gedämpfter Dynamik.“ Die Entwicklung dürfte in der zweiten Jahreshälfte recht stabil verlaufen. Damit widerspricht die Regierung Ökonomen, die im Zuge der anhaltenden Eurokrise vor einer möglichen Rezession in Deutschland gewarnt haben. So erwartet etwa die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für die zweite Jahreshälfte zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung und damit eine leichte Rezession hierzulande. Allerdings bleiben auch die Experten des Wirtschaftsministeriums vorsichtig. „Gleichwohl gibt es keine Entwarnung“, schrieben sie. „Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich.“ Mehrere Stimmungsindikatoren hätten sich aber nach deutlichen Eintrübungen in den Vormonaten zuletzt leicht erholt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden“, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Er sagte aber voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)
Super E10 steigt auf Rekordpreis von mehr als 1,70 Euro
München (dapd). Zum Ende der Schulferien haben die Autofahrer Rekordpreise für Benzin zahlen müssen. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel am vergangenen Wochenende erstmals mehr als 1,70 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Automobilclub errechnete für Sonntag einen Durchschnittswert von 1,705 Euro. Erst am vergangenen Donnerstag hatte E10 mit 1,697 Euro einen Rekordwert erreicht. Viele Autofahrer zahlten zuletzt sogar deutlich mehr als 1,70 Euro pro Liter. Denn noch immer tankt eine große Mehrheit das herkömmliche Super E5, das rund vier Cent mehr kostet. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag 1,546 Euro. Das waren 0,1 Cent mehr als am Donnerstag und 0,8 Cent weniger als beim Allzeithoch am 26. August. Am Montag begann in Baden-Württemberg wieder die Schule, und am Mittwoch enden auch für die bayerischen Schüler die Ferien. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise als „deutlich überhöht“. Für das derzeitige Niveau gebe es „überhaupt keine Rechtfertigung“. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent sei in den vergangenen Tagen konstant geblieben bei rund 113 Dollar, gleichzeitig sei der Euro gestiegen. Damit müssten die Preise in Deutschland eher fallen. Der Mineralölwirtschaftsverband verteidigte die Preispolitik der Konzerne. Seit einem Zwischentief am 25. Juni seien der Ölpreis und damit auch die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel immer weiter gestiegen, sagte ein MWV-Sprecher in Berlin. Es sei auch schwer zu sagen, ob die Spritpreise mit dem Ende der Schulferien wieder sinken werden, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP empört über schwarz-roten Rentenflirt
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Angebot für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens für erheblichen Unmut bei den Liberalen. FDP-Präsisiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte am Montag vor einem Bruch der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „taktische Spielchen“ vor. Regierungssprecher Steffen Seibert beeilte sich zu versichern, dass zunächst innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht werden solle. Von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Der Sprecher des Arbeitsministeriums nannte es „hilfreich und auch bemerkenswert, dass das Konzept, das seit dem Wochenende in der größten Oppositionspartei diskutiert wird, auch viele übereinstimmende Vorschläge der Bundessozialministerin aufweist“. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies allerdings darauf, dass die SPD anders als von der Leyen zugleich die Einführung eines Mindestlohns fordere. Auch solle die private Altersvorsorge nicht zur Bedingung für die Solidarrente gemacht werden. Dennoch zeigte sich der SPD-Chef offen für einen parteiübergreifenden Konsens: „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte er am Montag in Berlin. Er schränkte jedoch ein, dass er mit der derzeitigen Bundesregierung keine Anknüpfungspunkte für eine solche Einigung sehe. Bedingung sei, dass die Regierung ihre Kritik an von der Leyen zurücknehme sowie ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Die Liberalen verfolgen die Gedankenspiele für einen Rentenkonsens mit Argwohn. Niebel warnte gar vor einem Bruch der Koalition. „Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. „Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen“, mahnte der FDP-Politiker. Döring warf von der Leyen vor, das Rententhema für „taktische Spielchen“ zu missbrauchen. In der Koalition gelte jedoch der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Regierungssprecher Seibert sicherte zu, dass zunächst einmal die Koalitionspartner „sehr gründlich“ beraten sollten. Wenn es eine Einigung gebe, könne man über weitere Schritte nachdenken, sagte er am Montag in Berlin. Auch Fraktionschef Volker Kauder plädierte für eine vorrangige Abstimmung mit dem Koalitionspartner. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich bezeichnete er es als richtig, „in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“. Nach Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Union in „absehbarer Zeit“ eine gemeinsame Position suchen. Man werde nun vor allem in den Arbeitsgruppen der Fraktion und im CDU-Präsidium diskutieren, unter anderem über die Frage der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. „Wir sehen uns in der Pflicht, die Fragen, die zu Recht aufgeworfen wurden, zügig abzuarbeiten“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Allerdings gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die nächsten Wochen würden zeigen, „was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, ergänzte Gröhe. Auch in der SPD zeichnet sich eine Einigung derzeit noch nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD dringt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Die Linke warf der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth machte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens dagegen von der Einführung eines Mindestlohns abhängig. Dies sagte sie der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Gröhe irritiert über Dobrindts Euro-Äußerungen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit seiner Sympathiebekundung für die mögliche Verschiebung der Karlsruher ESM-Entscheidung auf Unverständnis in der CDU. „Jeder wäge seine Worte ab“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Er sehe aufgrund der Äußerung jedoch keine Veranlassung, eine andere Positionierung der CSU zu sehen. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betone stets, wie groß die Übereinstimmung mit der CDU sei. Gröhe fügte hinzu: „Wir schauen zuversichtlich auf die Entscheidung in Karlsruhe.“ Dobrindt hatte in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ zum jüngsten Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gesagt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ Zum Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen äußerte sich Dobrindt folgendermaßen: Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, will mit einem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündungstermins der Karlsruher Entscheidung über den ESM erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt am Dienstag (11.9.) seine Entscheidung über den neuen Eil-Antrag von Gauweiler bekannt. Bereits am (heutigen) Montagnachmittag trifft sich der Senat in Karlsruhe, um darüber zu beraten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. dapd (Politik/Politik)
SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös
Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
Enders dämpft Hoffnungen auf Auftragsflut bei der ILA
Berlin (dapd-lbg). Riesenaufträge aus Wirtschaft und Militär für die Luftfahrtindustrie werden bei der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin wohl ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein Rekordjahr gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Trotz der Verlegung der Messe von Frühjahr auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Die Zahl der Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Ausstellungsgelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. 2014 wird sie wieder im Frühjahr, voraussichtlich Ende Mai, stattfinden. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)