Berlin (dapd). Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Das macht das neue Leistungsschutzrecht möglich, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ – trotz rot-rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, sie habe als „Korrektiv zum Merkel-Murks versagt“. Die Verleger äußerten sich dagegen zufrieden über die „richtungsweisende Entscheidung“. Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, die Novelle trotz „großer handwerklicher Fehler“ billigen zu wollen. Denn der Bundesrat könne im Vermittlungsausschuss das Einspruchsgesetz lediglich verzögern – und sich des Vorwurfs der Blockade aussetzen. Letztendlich könne es aber nicht verhindert werden. Nach der Bundestagswahl werde es ein neues Gesetz geben, falls es neue Mehrheitsverhältnisse gebe. Verleger: Informationsfluss im Internet bleibt erhalten Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, das Gesetz sei „ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung“. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hätten die Sozialdemokraten vereitelt. „Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen“, schimpfte Beck. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen, mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. „Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vorzugehen.“ Beide Verbände betonten aber auch, das Recht auf Zitieren und Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer erhalten: „Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: für
Bundesagentur für Arbeit erwartet derzeit kein geringeres Defizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung“ (Freitagausgabe) widersprochen, wonach sie angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt für 2013 ein um rund 350 Millionen Euro geringeres Defizit erwartet. „Wir können das nicht bestätigen“, sagte BA-Sprecherin Anja Huth aud dapd-Anfrage. Die BA bleibe bei ihrer bisherigen Prognose, wonach 2013 ein Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro anfallen wird. „Für eine neue Schätzung ist es noch viel zu früh“, sagte Huth. Die Zeitung hatte unter Berufung auf BA-Kreise gemeldet, dass interne Schätzungen ein geringeres Defizit ergeben hätten. Huth erklärte, in den ersten beiden Monaten habe sich gezeigt, dass zwar die Einnahmen höher als bisher geplant ausgefallen seien, allerdings auch die Ausgaben, vor allem für das Arbeitslosengeld I. Für eine neue Schätzung ihres Haushalts will die Nürnberger Behörde die Frühjahrsprognose der Bundesregierung abwarten. Diese wird voraussichtlich im April veröffentlicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft gestoppt
München (dapd). Rückschlag für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im März überraschend auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Zuvor war der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur viermal in Folge gestiegen. Im Februar stand der Ifo-Index noch bei 107,4 Zählern, dem höchsten Wert seit April 2012. Das Ifo-Institut befragt monatlich etwa 7.000 Unternehmen nach ihrer aktuellen Situation und den Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieexpertin rügt Regierungspläne zur Strompreisbremse
Passau (dapd). Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisiert die Pläne der Bundesregierung bei der Strompreisbremse als unzureichend. „Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kaum sinken, rügte die Wirtschaftsprofessorin den Quasi-Stillstand beim Energiegipfel von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende dauernd als Sündenbock für exorbitante Strompreiserhöhungen herhalten muss.“ Laut Kemfert berechnet sich die EEG-Umlage aus der Differenz zum immer weiter sinkenden Börsenstrompreis. Und der sei auch deshalb so niedrig, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und Kohlestrom künstlich verbilligt werde. „Hier müsste eingegriffen werden“, forderte die DIW-Energieexpertin. Je höher der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher wäre auch der Börsenpreis. Zu geplanten Ausnahmen für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage sagte Kemfert, für Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, seien hohe Stromkosten ein Nachteil. Darüber hinaus spreche aber viel für eine gut ausbalancierte Lastenverteilung. „Es kann nicht sein, dass immer nur die Privathaushalte zur Kasse gebeten werden und die Industrie von Kosten befreit.“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesagentur für Arbeit macht 2013 deutlich weniger Defizit
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das hätten interne Schätzungen der Behörde ergeben. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit sei die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt, schreibt das Blatt. Danach dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 40.000 Personen sinken. Bislang war das BA-nahe Institut für Arbeit- und Berufsforschung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um rund 40.000 ausgegangen. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. So verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Donnerstag auf eine Reihe kleiner steuerlicher Entlastungsschritte, weil die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten großen Vorhaben im Vermittlungsausschuss scheiterten. Zudem gab es eine Grundsatzeinigung zu den Managergehältern, die bei der SPD wegen der nicht vorgesehenen Deckelung der Spitzenbezüge umgehend auf Kritik stieß. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das Treffen im Berliner Kanzleramt. Anders als bei vorangegangenen Koalitionsausschüssen verkündeten nicht die Generalsekretäre der Parteien die Ergebnisse; sie wurden vielmehr schriftlich mitgeteilt. Alle drei Parteien waren schon im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Union hatte sich zuletzt noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums überhaupt sinnvoll sei. Korrektur bei Entscheidung über Spitzengehälter vorgesehen Einer der Hauptpunkte ist die Einigung auf eine Neuregelung für Managergehälter. Die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen künftig über die Spitzenbezüge im Unternehmen entscheiden. Eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes soll in die laufende Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Danach müssen die Hauptversammlungen über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung treffen. Auf eine Deckelung wurde verzichtet. Der SPD-Opposition geht das nicht weit genug. „Die Koalition unternimmt keinen ernsthaften Versuch, exzessive Managergehälter wirksam zu begrenzen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er wies darauf hin, dass über 60 Prozent der Anteilseigner institutionelle Anleger sind, „die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind“. Die überdimensionierten Managergehälter seien so kaum zu begrenzen. Zweiter Anlauf zur Steuerentlastung Ferner ebnete der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe steuerlicher Entlastungen, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. So ist unter anderem erstmals eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst sowie eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geplant. Zudem soll es eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen geben, um den Mittelstand von Bürokratiekosten zu entlasten. Ferner ist eine Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf zwei Jahre geplant. SPD beklagt Regierung im „Wahlkampfmodus“ Für die SPD sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht der große Wurf. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Doch werde in Wahrheit nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Damit bezog sich Oppermann vor allem auf den aktuellen Streit über die Neugestaltung der Renten, der bei dem Berliner Spitzentreffen ausgeklammert wurde. Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Finanzierung des Neonazi-Aussteiger-Projekt „Exit“, wo die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds im kommenden Jahr ausläuft. Hier sollen weiterhin „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative“ aufgebracht werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Betont wurde, dass für die Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung sei. dapd (Politik/Politik)
Strompreissenkung vertagt
Berlin (dapd). Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Energiewende sei ein große Chance. „Wir müssen aber davon wegkommen, nur über Preise zu reden“, mahnte er. Eine grundlegende Einigung werde es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen Merkel sagte, sie habe mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Vergütungen für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Botschaft des Energiegipfels laute, dass der Rechtsrahmen für Subventionen gilt. Rechtssicherheit sei unverzichtbar für den Markt. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte: „Wir haben die Fehler ausgemerzt, die die Bundesregierung gemacht hat.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Ministerpräsidenten haben dafür gesorgt, dass wieder Investitionssicherheit herrscht.“ Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, der Versuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel.“ Noch nicht am Ziel Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten hier Kompetenzen abgegeben. Insgesamt seien Bund und Länder bei der Energiewende vorangekommen. „Freilich – wir sind noch nicht am Ziel“, räumte sie ein. Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte, dass es keine Einigung bei der Strompreisbremse gegeben hat. „SPD und Grüne waren leider nicht bereit, auch die Ökostrombranche angemessen zu beteiligen“, teilte das Ministerium mit. Minister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung zum Netzausbau. „Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte er. Dafür sei künftig die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde zuständig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warf Bund und Ländern vor, ihrer Verantwortung für die Stromkosten nicht gerecht geworden zu sein. „Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildgard Müller. Der Naturschutzbund NABU befand dagegen, das Scheitern der Strompreisbremse sei kein Beinbruch für die Energiewende. „Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum profitiert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. dapd (Politik/Politik)
Mahnmal für NSU-Mordopfer eingeweiht
Nürnberg (dapd-bay). Ein Mahnmal für die NSU-Mordopfer ist am Donnerstag in Nürnberg eingeweiht worden. Es besteht aus vier Ginkgobäumen. Je ein Baum wurde für die drei Nürnberger Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe gepflanzt, ein weiterer steht stellvertretend für alle Opfer von rechtsradikaler Gewalt. Daneben wurde eine Informationsstele errichtet, auf der eine gemeinsam verfasste Erklärung der sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte zu lesen ist. An der Einweihung des Mahnmals an der Straße der Menschenrechte nahmen gut 400 Bürger teil. Unter ihnen waren auch Angehörige der drei Nürnberger Opfer Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, die in den Jahren 2000, 2001 und 2005 ermordet worden waren. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigte sich beschämt, dass die „schändlichen Taten“ nicht verhindert werden konnten und die Ermittlungsbehörden erst nach Jahren den Mördern auf die Spur kamen. Bei der Gedenkveranstaltung anwesend waren auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Generalkonsulin der Türkei, Ece Öztürk-Cil. dapd (Politik/Politik)
Integrationsminister plädieren für doppelte Staatsbürgerschaft
Dresden (dapd). Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Demnach müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. dapd (Politik/Politik)
Subventionen für E-Porsche und Pferdemist-Energie
Berlin (dapd). Braucht Porsche Geld vom Steuerzahler? Gerade hat der Autobauer ein Rekordjahr hinter sich und zahlt seinen Mitarbeitern gut 8.000 Euro Prämie. Vom Bundesverkehrsministerium kassiert das Stuttgarter Unternehmen bis 2015 rund 850.000 Euro für die Entwicklung eines Elektro-„Panamera“. Für den Steuerzahlerbund ist das nur ein Beispiel einer unsinnigen Subvention, die der Autobauer nicht brauche und am Sparwillen der Bundesregierung zweifeln lasse. 30 neue Fälle mit einem Subventionsvolumen von insgesamt 122 Millionen hat der Steuerzahlerbund in seiner „Aktion Frühjahrsputz“ aufgelistet. Im Vergleich zu den Einsparvorschlägen des Verbandes von insgesamt 20 Milliarden Euro ist dies wenig. Für den Präsidenten Reiner Holznagel sind die Beispiele aber ein Beleg für den mangelnden Sparwillen der Regierung. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur den Griff in die Sozialkassen und die geringeren Zinsausgaben erreicht, moniert er am Donnerstag in Berlin. Der Bund will 2014 noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Zwtl.: Steuergelder für Pferdemist, Hopfen und Wintererbsen Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären, kritisiert der Steuerzahlerbund. So bekämen Audi und Porsche 1,8 Millionen Euro für die Entwicklung leichterer Autos aus carbonfaserverstärkten Werkstoffen. Der Telefonanbieter E-Plus bekomme Geld für den Umbau der Kühltechnik seiner Funkbasisstationen. Der Energiekonzern RWE erhalte für eine CO2-Wäscheanlage zusammen mit seinen technischen Partnern Linde und BASF mehrere Millionen Euro aus dem Staatssäckel. Der Steuerzahlerbund listet auch Fälle aus der Landwirtschaft auf. Die Fachhochschule Rosenheim erhält knapp 312.000 Euro Steuergelder, um ein kommerzielles Verfahren zur Trocknung, Pelletierung und Verbrennung von Pferdemist zu entwickeln. „Wäre es eigentlich zu viel verlangt, die Entwicklung solch kommerziell nutzbarer Methoden den Forschungsetats der nutznießenden Industrie zu überlassen“, fragt der Steuerzahlerbund. Auch die Entwicklung neuer Wintererbsenprototypen oder einer Maschine zur Hopfenernte werden mit mehreren Hunderttausend Euro bezuschusst. ( http://url.dapd.de/ScZA7F ) dapd (Politik/Politik)