Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis zur Weihnachtspause ins Spiel. Von der Leyen hatte bislang eine Einigung im Oktober angepeilt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte sogar dafür, das Problem erst nach der Wahl anzupacken. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Auf bis zu 850 Euro sollen Minirenten demnach aufgestockt werden. Das Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten. Von der Leyen gab sich am Wochenende dennoch kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Doch Kauder erneuerte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Vor allem jüngere Unionspolitiker wehren sich vehement gegen die Zuschussrente. „Diese Grundsicherung im Alter ist eine extrem teure Angelegenheit, die unsere Generation bezahlen muss“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), am Sonntag beim Landestag der Jungen Union Thüringen in Uder. Er plädierte für eine steuerfinanzierte Grundrente. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte im „Focus“ an: „Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, lehnte auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion in einem Schreiben an Kauder die Zuschussrente klar ab. Dieser hält eine Einigung vor der Weihnachtspause für möglich. Wenn eine Einigung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, „wäre das schön“. Allerdings müsse jetzt zunächst die Union intern einen Weg finden, wie in der Zukunft Altersarmut vermieden werden könne, und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Wochenende, seine Partei lehne eine steuerfinanzierte Grundrente ab. „Ich bin dagegen, dass wir uns auf den Weg zur Einheitsrente machen“, sagte er. Sozialpolitik müsse aus Steuermitteln finanziert werden, Rentenansprüche seien hingegen für diejenigen da, die sie eingezahlt hätten. Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Verschiebung der Rentenreform auf die nächste Legislaturperiode. Das Thema Altersarmut verlange eine umfassende Antwort. „Damit sollten wir uns aber Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen, um eine Lösung im Konsens zu finden“, sagte sie dem „Focus“. In den vergangenen Tagen war über eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit der SPD spekuliert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Darüber hinaus ist das Konzept innerhalb der SPD ebenfalls umstritten. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem „Spiegel“. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. dapd (Politik/Politik)
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Barroso kritisiert Sparkassen für Kampagne gegen die Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe nicht vor, mit dem Ersparten der Deutschen die Spareinlagen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, erklärte Barroso. Barroso hatte am Mittwoch offiziell die Pläne für eine europäische Bankenunion vorgestellt, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung kritisch gesehen werden. Dabei will die EU-Kommission in einem ersten Schritt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Aufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone schaffen. Der zweite Schritt ist dann die Gründung europäischer Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung. Dagegen laufen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Sturm, weil sie befürchten, dass die Einlagen ihrer insgesamt 80 Millionen Kunden für Finanzhilfen an angeschlagene ausländische Banken genutzt werden könnten. Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen, formuliert als offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag Front gegen die Brüsseler Pläne gemacht. Sie erinnerten dabei die deutsche Regierungschefin an ihr Versprechen von 2008, dass die Einlagen der heimischen Sparer sicher seien. Eine einheitliche Haftung für Einlagen in der EU bedeute „eine Verminderung des Schutzniveaus“ der deutschen Sparer und gefährde das Vertrauen der Kunden, schrieben die Verbände. Barroso sagte nun der Zeitung, er wolle „eine stärkere europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung“. Doch zunächst müssten die EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge für die Bankenaufsicht verabschieden. „Danach sehen wir weiter“, erklärte Barroso. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen
Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Bundesbank die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze kontrolliert. „Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben“, sagte Söder dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa
Berlin (dapd). Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Auf lange Sicht werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Bedeutung der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte er in dem Doppelinterview. Fitschen zeigte sich zuversichtlich, dass die Krisenländer ihre Probleme lösen werden und warb für mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, sagte er. Ausdrücklich lobte Fitschen das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung. „Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank handelt,“ erklärte er. Damit verteidigte Fitschen die Pläne der EZB zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer gegen Kritik etwa von der Bundesbank. Gegner der Anleihekäufe befürchten, dass der Schritt die Inflation weiter nach oben treiben könnte. Schon im August hatten höhere Preise für Benzin und Heizöl die Teuerungsrate im Euroraum noch weiter über die Warnschwelle von knapp zwei Prozent gezogen. Die Verbraucherpreise in den 17 Euroländern waren laut der Statistikbehörde Eurostat auf Jahressicht um 2,6 Prozent geklettert. Im Juli hatte die Inflationsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Die EZB sieht bei knapp unter zwei Prozent eine stabile Preisentwicklung. Auch in Deutschland hat sich der Preisdruck überraschend deutlich erhöht. Die Inflationsrate lag im August bei 2,1 Prozent und damit erstmals seit April wieder über zwei Prozent. Das hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)
Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt
Berlin (dapd). Der Zeitplan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lösung des Rentenstreits wackelt. Trotz Kritik an ihrem Konzept für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatte von der Leyen bislang für eine Einigung im Oktober plädiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) trat nun dagegen auf die Bremse. Wenn bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Lösung gefunden werden könne, „wäre das schön“, sagte er am Wochenende. Zunächst müsse die Union intern einen Weg finden und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist allerdings heftig umstritten, auch in den eigenen Reihen. Kauder bekräftigt Kritik an der Zuschussrente Kauder bekräftigte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hatte sich der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Kauder gewandt und darin kritisiert, von der Leyen diskreditiere mit ihrer „Panikmache“ die Alterssicherung. „Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Kauder hält eine Einigung vor der Weihnachtspause allerdings für möglich. „Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als „erstrebenswert“ bezeichnete er zudem einen Konsens mit der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem künftig in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Gabriel hält Konsens mit der CDU für schwierig Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel am Samstag allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Zugleich wies Gabriel den Vorwurf zurück, seine Partei ignoriere die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seine Partei diskutiere mit den Gewerkschaften über ein schlüssiges Rentenkonzept. „Aber am Ende muss alles finanzierbar bleiben“, fügte Gabriel hinzu. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte hingegen ihre Kritik an Gabriels Plänen. Auch wenn ein Teil der vorgeschlagenen Reformen „dringend nötig und sehr zu begrüßen“ seien, springe die SPD aber viel zu kurz, „wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht“, sagte Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“. Sie monierte insbesondere, dass Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 festhalte. „Diese Absenkung ist nicht generationengerecht und auch selbst bei einer Begrenzung des Rentenbeitrags auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 gar nicht nötig“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Adidas baut Vorstand bei US-Tochter Reebok um
Düsseldorf (dapd-bay). Der Sportartikelhersteller Adidas zieht personelle Konsequenzen aus dem dauerhaft enttäuschenden Abschneiden der US-Tochter Reebok. Reebok-Chef Uli Becker sei nicht mehr für die Gesamtmarke, sondern nur noch für das Geschäft in den USA zuständig, berichtete die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. Die Entwicklung der Marke übernehme nun Marketingchef Matt O’Toole, der direkt an Adidas-Vorstand Erich Stamminger berichten soll. Damit gibt es eine ähnliche Konstruktion wie bei Adidas. Bei Reebok sind die Umsätze stets hinter den Erwartungen von Adidas zurückgeblieben. Während die anderen Konzernmarken zuletzt zulegten, verlor Reebok weiter an Boden. Dabei belasteten Unregelmäßigkeiten im Indien-Geschäft durch kriminelle Machenschaften früherer Manager den Konzern mit wahrscheinlich 70 Millionen Euro. Adidas macht auch fehlende Produktneuheiten für das schwache Geschäft von Reebok verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuwahnstein hat sich rentiert
Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre das Gelände bei einer normalen Entwicklung der EU nicht mehr bezahlbar“, sagte der auf deutsches und belgisches Mietrecht spezialisierte Anwalt Matthias Müller-Trawinski der Nachrichtenagentur dapd. Der Freistaat hatte die Villa in Brüssel im Jahr 2001 erworben. Die Gesamtinvestitionen bis zur Eröffnung im September 2004 beliefen sich auf rund 30 Millionen Euro. Das Gelände liegt im Herzen des EU-Viertels in unmittelbarer Nähe zum Europäischen Parlament. In Brüssel wurde das Gebäude daher in Anlehnung an das Schloss Neuschwanstein spöttisch „Neuwahnstein“ genannt. Auch Steuerzahlerbund lobt Wertzuwachs Müller-Trawinski sagte, in den 2000er Jahren seien die Preise im EU-Viertel durch die Osterweiterung der Union explodiert. Sie hätten sich bis zu Beginn der Wirtschaftskrise mindestens verdoppelt. Trotz kurzzeitigen Einbruchs dürften sich die Preise inzwischen wieder auf dem diesem Niveau bewegen, sagte er. Eine Schätzung des aktuellen Marktwertes liegt allerdings nicht vor. Auch der bayerische Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben für die Vertretung für gerechtfertigt. Die Immobilie habe durch ihre hervorragende Lage deutlich an Wert zugelegt. Zudem sei die alte Vertretung aus allen Nähten geplatzt und der Umzug daher die logische Konsequenz gewesen, sagte der Sprecher des Landessteuerzahlerbunds, Michael Jäger, der auch Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes ist. Entscheidend sei, dass die Vertretung ausgelastet ist. 1,21 Millionen im Landeshaushalt veranschlagt 2012 lässt sich Bayern seine Interessenvertretung bei der Europäischen Union mehr als 1,21 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag wurde im Haushalt für die Bayerische Landesvertretung veranschlagt, wie der stellvertretende Leiter der Vertretung, Gunnar Wiegand, auf dapd-Anfrage sagte. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für die 32 Angestellten. Wiegand erläuterte, Aufgabe der Bayerischen Landesvertretung sei es, Informationen über für den Freistaat relevante EU-Angelegenheiten zu sammeln und an die Landesregierung weiterzuleiten. Zudem werbe die Vertretung bei den europäischen Institutionen für die bayerischen Positionen und versuche möglichst viele europäische Fördermittel für Zwecke in Bayern zu gewinnen. „Schwerpunktmäßig geht es dabei aktuell vor allem um die Fragen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise“, fügte Wiegand hinzu. Auch die laufenden Verhandlungen über die nächste mehrjährige EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 stünden derzeit auf der Agenda. Das beinhalte auch die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Etwa 300 Veranstaltungen pro Jahr Die Vertretung ist das gesamte Jahr über gut besucht. Rund 8.000 Menschen kommen jedes Jahr in Besuchergruppen, schätzt Wiegand. Zudem empfängt die Landesvertretung jährlich bis zu 15.000 Menschen zu etwa 300 Veranstaltungen. So wird unter anderem jedes zweite Jahr ein Oktoberfest ausgerichtet. Eine Praxis, die bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) skeptisch gesehen wird. Die Landesvertretungen seien Vermittler und Plattformen für den Lobbyismus von Unternehmen und Verbänden aus dem jeweiligen Bundesland, ohne selbst in den Lobbyregistern aufzutauchen, kritisierte CEO-Sprecherin Pia Eberhardt. „Diese Funktion spiegelt sich wider in Hunderten von Veranstaltungen und Hinterzimmer-Treffen von Unternehmen und wichtigen Entscheidungsträgern auf der EU-Ebene.“ Die Veranstaltungen würden gemeinsam mit zahlreichen Verbänden organisiert. So werde das Oktoberfest von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesponsert. Die Vertretung sei also „eine Art Scharnier, ein Türöffner für den Konzern-Lobbyismus aus ihrer Region“, sagte Eberhardt. Die Landesvertretungen selbst gäben dagegen an, das Gemeinwohl zu repräsentieren. dapd (Politik/Politik)
Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich
Berlin (dapd). Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Wichtigkeit der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte Fitschen in dem Doppelinterview. Er verteidigte die umstrittene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Auch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM sei ein gutes Signal gewesen, erklärte Fitschen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Europas Krisenländer ihre Probleme in den Griff bekommen werden und warb um mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, erklärte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)