Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische SPD dringt auf eine rasche Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stephan Weil, am Montag in Hannover, er wünsche sich, dass der Kandidat zu einem für den Wahlkampf in Niedersachsen günstigen Zeitpunkt benannt werde. Das niedersächsische Parlament wird am 20. Januar 2013 neu gewählt. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Weil, viele SPD-Mitglieder wünschten eine zügige Entscheidung. Die SPD-Spitze will erst im Januar 2013 die K-Frage klären. dapd (Politik/Politik)
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Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen
Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht sein, dass einige Bereiche von Anfang an aus der Diskussion herausgenommen werden.“ Großbritannien hatte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf seine EU-Beiträge herausgeschlagen und verteidigt die Vorzugsbehandlung erbittert. Die deutsche Position als größter Nettozahler sei klar, sagte Link: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ So scheint klar, dass die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen zum Teil zurückgefahren wird. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy hat für den 22. November zu einem Sondergipfel zum Haushalt nach Brüssel eingeladen. Dabei soll das Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt werden. Berlin verlangt, dass im Kommissionsvorschlag von rund 1.090 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 noch 100 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Geld künftig wirksamer zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. „Wir müssen den Mut haben, den EU-Haushalt zu einem echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagte Link. dapd (Wirtschaft/Politik)
Weiterer Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hält an: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 102,3 Punkten im August auf nun 101,4 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der fünfte Rückgang in Folge. Experten hatten mit einem gleichbleibenden Wert gerechnet. Der Ifo-Index steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 2010. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück verteidigt seine Sponsorenwerbung bei Post und Telekom
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bitte um finanzielle Unterstützung für ein Schachturnier an die Vorstandschefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf seines Ministeriums verteidigt. „Es kann nicht sein, dass sich Telekom und Post unter Druck gesetzt fühlten – schließlich haben sie sich ja gegen ein Sponsoring entschieden“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe).
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SPD-Linke hadert mit Rentenkonzept der Parteiführung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand kann sich einer Mehrheit für sein Rentenkonzept nicht sicher sein. Der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs forderten am Montag vor allem einen Verzicht auf die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes. Auch die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestrebten Änderungen bei der Rente mit 67 stellte die Kritiker nicht zufrieden.
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Bahn erwartet offenbar Lieferprobleme bei neuen ICE-Zügen
Berlin (dapd). Bei der Lieferung neuer ICE-Züge für die Deutsche Bahn gibt es angeblich Probleme. Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, glaubt der Konzern nicht mehr daran, die Züge wie geplant zum Winterfahrplan 2012 einsetzen zu können. Laut einem internen Protokoll aus dem Aufsichtsrat, das der Zeitung vorliege, „seien erste Züge für den Deutschlandeinsatz laut Siemens-Terminplan erst im Februar 2013 verfügbar“.
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Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt
Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)
Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion
Berlin (dapd). Der Umgang mit der Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Er bezweifle, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.“ Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
Continental bekräftigt Gewinnziel
Frankfurt/Main (dapd). Der Autozulieferer Continental bekräftigt allen Hiobsbotschaften von Autoherstellern zum Trotz sein Gewinnziel. „Conti bleibt auf Rekordkurs“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Konzern hat erst Anfang August die Gewinnprognose für das laufende Jahr erhöht. Mit Blick auf die Gewinnwarnung der Daimler-Pkw-Sparte und das damit verbundene Sparprogramm sagte Degenhart: „Wir sind sensibel, was die Signale aus dem Markt angeht, sehen aber keinen Anlass für eine Vollbremsung.“ Kurzarbeit sei für Conti nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten
Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)