Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen

Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht sein, dass einige Bereiche von Anfang an aus der Diskussion herausgenommen werden.“ Großbritannien hatte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf seine EU-Beiträge herausgeschlagen und verteidigt die Vorzugsbehandlung erbittert. Die deutsche Position als größter Nettozahler sei klar, sagte Link: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ So scheint klar, dass die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen zum Teil zurückgefahren wird. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy hat für den 22. November zu einem Sondergipfel zum Haushalt nach Brüssel eingeladen. Dabei soll das Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt werden. Berlin verlangt, dass im Kommissionsvorschlag von rund 1.090 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 noch 100 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Geld künftig wirksamer zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. „Wir müssen den Mut haben, den EU-Haushalt zu einem echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagte Link. dapd (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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