SPD schaltet in den Wahlkampfmodus

SPD schaltet in den Wahlkampfmodus Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. Große Aufmerksamkeit erhielt der Landesparteitag durch den Besuch von Peer Steinbrück. Erst am Freitag war der ehemalige NRW-Ministerpräsident als SPD-Kanzlerkandidat nominiert worden und hatte in Münster seinen ersten großen Auftritt als Herausforderer von CDU-Chefin Merkel. In seiner rund 30-minütigen Rede rief Steinbrück die Parteibasis zur Geschlossenheit auf. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er. Zugleich forderte der Sozialdemokrat auch Spielraum für eigene Ideen. An der ein oder anderen Stelle brauche er als Kandidat „auch etwas Beinfreiheit“, sagte Steinbrück. 99,08 Prozent für Kraft Ministerpräsidentin Kraft nutzte die Gelegenheit, um scharfe Attacken in Richtung Bundesregierung zu fahren. Merkel habe mit ihren Maßnahmen in der Finanzkrise „nur Zeit gekauft“, ohne grundlegende Änderungen voranzutreiben. „Die kommt einfach nicht zu Potte und deswegen ist ihre Zeit auch abgelaufen“, sagte Kraft. Die SPD sei für den Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen „echten Mindestlohn“ und nicht für eine „Mogelpackung“. Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine „klare und inhaltliche Alternative“, befand Kraft. Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. 99,08 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für die Sozialdemokratin ab – das beste Ergebnis, seit Kraft den Parteivorsitz 2007 übernommen hat. dapd (Politik/Politik)

Commerzbank zahlt wohl auch für 2013 keine Dividende

Commerzbank zahlt wohl auch für 2013 keine Dividende Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank wird ihren Aktionären einem Bericht zufolge auch für das Geschäftsjahr 2013 voraussichtlich keine Dividende zahlen. Obwohl Vorstandschef Martin Blessing im Frühjahr eine Dividende für den Ausschüttungstermin nach der Hauptversammlung 2014 in Aussicht gestellt hatte, gebe es derzeit kaum Chancen, das Versprechen einzuhalten, meldete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Führungskreise des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts. Ursache für die geplante Streichung sind die düsteren Aussichten: Wegen des niedrigen Zinsniveaus gibt es kaum Möglichkeiten, Kundeneinlagen profitabel anzulegen. Zudem sorgen Probleme bei Staats-, Schiffs- und Immobilienkrediten für Verluste. Im ersten Halbjahr sank deshalb das Konzernergebnis vor Steuern im Vergleich zu 2011 um etwa ein Viertel auf rund 900 Millionen Euro. Zuletzt erhielten die Commerzbank-Aktionäre für das Geschäftsjahr 2007 eine Dividende. An der Commerzbank hält der Bund ein Viertel der Aktien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss

Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss Berlin (dapd). Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als „Notlösung“ und bescheinigten den Sozialdemokraten Mutlosigkeit. Die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, freuten sich hingegen über einen schlagkräftigen Gegenkandidaten für Merkel. Die Kanzlerin selbst reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. Dobrindt spottet Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagausgabe). „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Grüne und FDP-Mann Kubicki begrüßen Nominierung Anders äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht strategische Vorteile für die FDP in der Nominierung: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Eine SPD unter Führung von Peer Steinbrück, könne deutlich pragmatischer sein, „als es die Ideologen der SPD gegenwärtig wahrhaben wollen“, sagte Kubicki. Spitzenvertreter der Grünen trauten Steinbrück demonstrativ einen erfolgreichen Wahlkampf zu: Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, Steinbrück könne jemand sein, „der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagsausgabe): „Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel.“ Der ehemalige Finanzminister Steinbrück eigne sich gerade in der Finanzkrise als Kandidat. Er könne den Wählern „die notwendige Sicherheit bieten“. Linke sieht Steinbrück als „Offenbarungseid“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist hingegen vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Merkel bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, sagte Wagenknecht. Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn betonte, Steinbrück sei „sicher nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg zu fahren“. Am Freitagnachmittag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Steinbrück öffentlich als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am 9. Dezember soll nun ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. dapd (Politik/Politik)

Chinesen kaufen Autozuliefertochter von ThyssenKrupp

Chinesen kaufen Autozuliefertochter von ThyssenKrupp Essen (dapd). Die Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Deutschland geht weiter. Der chinesische Stahlproduzent Wuhan Iron and Steel Corporation übernimmt ThyssenKrupp Tailored Blanks, ein auf Zulieferungen für die Autoindustrie spezialisiertes Tochterunternehmen des größten deutschen Stahlkochers. Das teilte ThyssenKrupp am Freitag in Essen mit. ThyssenKrupp Tailored Blanks ist darauf spezialisiert, maßgeschneiderte Platinen aus Stahlblech für die Automobilindustrie herzustellen. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben mit einem Marktanteil von weltweit rund 40 Prozent der führende Anbieter in diesem Produktsegment. Es verfügt über insgesamt 13 Werke in Deutschland, Schweden, Italien, der Türkei, den USA, Mexiko und China. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Essener Traditionskonzern hatte im vergangenen Jahr beschlossen, sich von Geschäften mit einem Umsatzvolumen von rund zehn Milliarden Euro zu trennen, um seinen Schuldenberg abzubauen und Spielraum für Wachstum in Schwellenländern zu gewinnen. Dieses Ziel sei nun zu 95 Prozent erreicht, betonte das Unternehmen. Die ThyssenKrupp-Aktie gewann bis zum späten Freitagnachmittag mehr als ein Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

König Kurt geht

König Kurt geht Mainz (dapd-rps). Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Affäre einstimmig zurückgewiesen. Dass ihn das Misstrauensvotum dennoch persönlich tief getroffen hat, daraus hat Beck selbst keinen Hehl gemacht. Klar war aber auch: Aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef, würde sich der 63-Jährige nicht noch einmal. Insofern hat die CDU Beck mit ihrem Misstrauensvotum in gewisser Weise das Heft des Handelns zurückgegeben. Mit der einstimmigen Bestätigung der rot-grünen Koalition im Rücken kann Beck nun seinen Rückzug autonom einleiten und seine Nachfolge regeln. Wie und wann genau diese Nachfolge sich vollziehen soll, das wollte der SPD-Landeschef am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze und der Landtagsfraktion bekannt geben. Es gilt aber als ausgemacht, dass Sozialministerin Malu Dreyer die Nachfolge als Ministerpräsidentin antritt, während der bislang eigentlich für dieses Amt favorisierte Innenminister Roger Lewentz nun doch nur den Parteivorsitz übernimmt. Ministerpräsident seit 1994 In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolph Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident. Seitdem hat er das einstige „Land der Reben und Rüben“ grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. „Nah bei de Leut“ lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür, im Spitzname „König Kurt“ schwingt immer auch Anerkennung mit. Absolute Mehrheit und SPD Bundesvorsitz 2006 Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt. Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der „Agenda 2010“ mit der Schröder’schen Reformpolitik versöhnt. Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten. Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. Zuhause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterten Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte. Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Seit Monaten betont er mantra-artig, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 durchhalten wolle – soweit seine Gesundheit mitspiele. Diese Hintertür bleibt also für den Rückzug. dapd (Politik/Politik)

Daimler und Renault-Nissan schließen Fusion aus

Daimler und Renault-Nissan schließen Fusion aus Paris (dapd). Trotz der guten Zusammenarbeit schließen die Autokonzerne Daimler und Renault-Nissan eine Fusion aus. „Du kannst glücklich sein mit einem Flirt, aber nicht mit einer Hochzeit“, sagte der Präsident der französisch-japanischen Allianz, Carlos Ghosn, am Freitag auf der Automesse in Paris. Derzeit gebe es keinen Grund für solche Schritte. Der Erfolg der Kooperation liege eben in der Unabhängigkeit beider Konzerne. Daimler und Renault-Nissan zeigten sich mit der seit 2010 laufenden Zusammenarbeit sehr zufrieden. „Wir rechnen das nicht genau auf den Cent aus, aber wir profitieren beide deutlich von der Kooperation“, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. Mit dem Stadtlieferwagen Mercedes Citan, der auf dem Renault Kangoo basiert, sei jetzt ein erstes Ergebnis der Kooperation auf den Markt gekommen. „Und das zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis“, erklärte Zetsche. Derzeit läuft die gemeinsame Entwicklung der nächsten Kleinstwagen-Generation des Smart und des Renault Twingo, die der ursprüngliche Anlass für die Zusammenarbeit war. Im Jahr 2014 soll das Ergebnis zu den Händlern rollen. Alle festgelegten Projekte seien somit entweder bereits umgesetzt oder lägen im Plan, erklärten die beiden Unternehmenschefs. Zetsche kündigte zugleich an: „Wir haben noch mehr Ideen, die Carlos- und Dieter-Show wird weitergehen.“ So gewährt Daimler Nissan die Lizenz, bei der Tochterfirma Jatco in Mexiko Automatikgetriebe für Modelle von Nissan und Infiniti zu fertigen. Die Unternehmen führen zudem Gespräche über die Entwicklung von Brennstoffzellen-Antrieben und ein unternehmensübergreifendes Lieferprogramm für Batterie- und Antriebskomponenten. „Alle Projekte brauchen ihre Zeit“, sagte Zetsche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD Berlin (dapd). Nach monatelangem Hickhack ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Die SPD-Politikerin schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen. Der dritte potenzielle Kandidat der „SPD-Troika“, Parteichef Sigmar Gabriel, trat gleichermaßen beiseite und wollte nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt, mit dem die SPD im Wahlkampf auftrumpfen will. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren. Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Schon vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf, was Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst aber prompt dementierten. Bereits seit Wochen gab es zudem Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur von sich aus aufgegeben habe. Angesichts immer neuer Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan der „Troika“ nicht mehr einzuhalten, dass frühestens Ende des Jahres der Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Angela Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“ Die FDP bescheinigte der SPD hingegen Mutlosigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“, Steinbrück habe den Rest der Troika „schachmatt“ gesetzt. „Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück indes eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD

Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen ausgestiegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls beiseitetreten und nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, zu der die Troika erwartet wurde. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Profi-Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten aber umgehend. Bereits seit Wochen gab es Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur aufgegeben habe. Angesichts dieser Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass erst „Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres“ der SPD-Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)

Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken

Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken

Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)