Berlin (dapd). Das neue Rettungspaket für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung der Euro-Gruppe. Auch FDP, SPD und Grüne deuteten Zustimmung an, machen sie aber noch von Details abhängig. Von den politischen Parteien hält lediglich die Linke den Kompromiss als Ganzes für inakzeptabel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der DGB lobte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro, sieht aber erhebliche Lasten auf die kleinen Leute zukommen. Merkel lobte, es sei gelungen, „eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen“. Auf der einen Seite müssten die Banken in Zypern Verantwortung für sich selbst übernehmen. Hinzu kämen Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und höhere Steuern. Auf der anderen Seite könne das Land mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. „Deshalb glaube ich, das gefundene Ergebnis ist richtig. Und es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mitverantwortet haben, in die Verantwortung“, betonte die Kanzlerin. Der „bestmögliche Weg“ ist unbequem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Rettungspaket den „bestmöglichen Weg“ für das überschuldete Land. „Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht“, sagte Schäuble. Jetzt gebe es aber immerhin eine Grundlage für die Verhandlungen von Zypern mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schäuble betonte, das Rettungsprogramm für den Inselstaat sei nach wie vor auf zehn Milliarden Euro begrenzt. Kleinsparer sollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nicht belastet werden. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, mit der Einigung der Euro-Gruppe sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stabilisierung Zyperns genommen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Darstellung der Schuldentragfähigkeit, so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details ansehen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Kompromiss hätte schon vor einer Woche kommen können Auch SPD und Grüne machen ihre Zustimmung im Bundestag vor den Einzelheiten der Einigung abhängig, hießen diese aber im Grundsatz gut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Verhandlungsergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe. Es hätte aber bereits vor einer Woche erzielt werden können. Es sei viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen. Daran trügen Merkel und Schäuble eine „erhebliche Mitverantwortung“. Der Bundestag muss sich aus Sicht von Steinmeier mit der Einigung erst befassen, wenn Details klar seien, etwa ob sich der Internationale Währungsfonds beteilige und ob Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bewertete das neue Rettungspaket für Zypern im Nachrichtensender n-tv „vorsichtig positiv“. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Die Linke mochte in den Chor nicht einstimmen. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend gestürzt werde, kommentierte Parteivize Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Gruppe. Zyperns Realwirtschaft werde zerstört. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont würden. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte er. Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfrühtem Optimismus. Für Jubelschreie der Steuerzahler sei es noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Atomkraftgegner kritisieren Gorleben-Kompromiss
Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner sehen in dem Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben eine Mogelpackung. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Webfehler müsse beseitigt werden. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag verteidigten indes die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Landesregierung als Chance für eine transparente Endlagersuche. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, betonte der BI-Sprecher. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Grüne wollen Druck erhöhen Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben sei mit dem Kompromiss abgewendet worden, argumentierten hingegen Abgeordnete von SPD und Grünen in Hannover. „Mit der gemeinsamen Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat wird die Frage der Endlagerung nach fast 40 Jahren des Streits endlich rational und transparent angegangen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, der Castoren-Stopp sei eine notwendige Voraussetzung für die Endlagersuche. Sie forderte Fristen für die Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls, „damit der Druck bei der Suche nach einem geeigneten Endlager erhalten bleibt“. Wo der Atommüll künftig zwischengelagert wird, ist unklar. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht die Länder in Pflicht: „Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. Mecklenburg-Vorpommern will keine neuen Castoren aufnehmen Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castor-Behälter bereits ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur radioaktive Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Atomlobby bemängelte ihrerseits, dass die Zwischenlagerung nicht geklärt sei. Deutschland sei zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland verpflichtet, betonte ein Sprecher des Deutschen Atomforums. Gorleben sei das einzige Zwischenlager, für das eine Genehmigung zur Aufnahme derartiger Abfälle vorliege. Begrüßenswert sei indes, dass der Salzstock im Wendland weiterhin als potenzielles Endlager diskutiert werde. dapd (Politik/Politik)
SPD: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Wahlkampfklamauk
Berlin (dapd-bay). Die Bundes-SPD hält die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für „reine Show“. Der Termin für die Klage sei so gewählt, dass das Bundesverfassungsgericht vor den Landtagswahlen in beiden Ländern und der Bundestagswahl nicht einmal mündlich verhandeln werde, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Wenn Bayern und Hessen die Klage ernst meinten, hätten sie viel früher aktiv werden können. „Wir buchen das ab unter reinem Wahlkampfklamauk.“ Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
SPD wertet Zypern-Rettungsplan grundsätzlich positiv
Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
Linke rügt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der neue Rettungsplan für das hoch verschuldete Zypern ist aus Sicht der Linken inakzeptabel. Zypern brauche eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen „Good Banks“. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssten die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften, forderte Parteivize Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt werde. Wagenknecht sagte, es sei unerheblich, ob die Bankeinlagen über 100.000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt würden. „Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft“, warnte die Wirtschaftsexpertin der Linken und fügte hinzu, die dem Kleinstaat auferlegten „Kürzungsdiktate“ gäben Zypern dann den Rest. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten hingegen Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Bei Einlagen von mehr als 500.000 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent eingefroren werden. dapd (Politik/Politik)
Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin
Köln (dapd). Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, seine Behörde werde mit ihren Hauptsitz in Köln bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2.800 Mitarbeiter, doch ist die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus bereits nach Berlin verlagert worden. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank leidet unter Schifffahrtskrise
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank als größter Schiffsfinanzierer der Welt leidet schwer unter der aktuellen Krise der Schifffahrtsbranche. „Über den ganz dicken Daumen kann man sagen, dass etwa die Hälfte unserer Schifffahrtskunden stark betroffen ist“, sagte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die hohe Risikovorsorge für ausfallgefährdete Schiffskredite trägt maßgeblich dazu bei, dass die krisengeschüttelte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein Verluste macht und wieder mehr Rückendeckung benötigt. Beide Länder wollen ihre Garantien für die HSH Nordbank um drei Milliarden auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Dank dieser Maßnahme werde die Kapitalausstattung so stabil sein, „dass wir mit Gürtel und Hosenträger unterwegs sind. Wir haben dann ein recht dickes Polster und sind nachhaltig gestärkt“, sagte Oesterreich. Nach den bisherigen Berechnungen verlieren die Länder durch die Garantien bis 2025 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Gefahr, dass die Verluste für den Steuerzahler unter einem vergrößerten Risikoschirm zunehmen, hält der seit November amtierende Vorstandschef „derzeit für gering“. Den Verlust der Bank im vergangenen Jahr bezifferte Oesterreich auf einen „sehr niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Die genauen Zahlen legt die HSH Nordbank am 11. April vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Gabriel für „neue sozial-liberale Koalition“ mit den Grünen Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. „Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist“, sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. „Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)
Entwicklungsminister Niebel besucht Mali
Berlin/Bamako (dapd). Deutschland will seine nach dem Militärputsch in Mali im vergangenen Jahr eingefrorene Entwicklungshilfe schrittweise wiederbeleben. Das kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag bei einem Besuch in dem westafrikanischen Krisenland an. „Wir werden im Einklang mit der Roadmap schrittweise unsere Entwicklungskooperation mit Mali wieder aufnehmen. Voraussetzung für ein volles Kooperationsangebot ist die freie und faire Durchführung der für Juli angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, sagte er. Niebel war am Samstag am Jahrestag des Putsches in Mali zu einem unangekündigten Besuch eingetroffen. Dort war er zunächst nach Norden in die Stadt Mopti gereist, wo er nach Ministeriumsangaben unter anderem ein Flüchtlingslager besuchte und Hilfsgüter für die Welthungerhilfe übergab. Anschließend wollte der Minister in der Hauptstadt Bamako mit dem malischen Präsidenten Dioncounda Traoréund mit Premierminister Diango Cissoko zusammentreffen. Zudem will der FDP-Politiker Projekte in der Umgebung Bamakos besuchen wie etwa eine Kleinbewässerung in Bélédougou oder ein Ausbildungszentrum für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)