Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Branchenkreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte. Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte in dieser Woche bereits, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern „explodieren“. Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt. Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärzte protestieren trotz Einigung im Honorarstreit deutschlandweit
Berlin (dapd). Trotz einer Einigung im Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen wollen Tausende Ärzte am Mittwoch deutschlandweit auf die Straße gehen. „In 34 Orten sind Protestaktionen geplant“, sagte der Koordinator des Aktionstages, Sean Monks, auf dapd-Anfrage. Er rechne mit bis zu 30.000 Teilnehmern und gehe zudem davon aus, dass zahlreiche Praxen geschlossen blieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Vorabend auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ärtzevertreter forderten allerdings weitergehende Schritte, um mehr Klarheit in das System der Bezahlung zu bringen. „Die Ärzte fordern feste Preise für feste Leistungen“, sagte Monks. Mit Praxisschließungen sei vor allem im technischen Bereich zu rechnen, wo Ärzte für Untersuchungen Assistenz benötigten. „Fachbereiche wie Kardiologie, Orthopödie und Gastroenterologie werden vermutlich stark betroffen sein“, sagte Monks. Er empfehle allen Patienten, vor dem Arztbesuch in der Praxis anzurufen. Wie viele Praxen geschlossen blieben, könne er jedoch nicht sagen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen sollen laut Monks in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern liegen. Der Bayerische Fachärzteverband hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch die Teilnahme an dem Aktionstag erklärt. Einigung nach stundenlangen Verhandlungen Nach dem Verhandlungsmarathon über die Ärztehonorare zeigten sich KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zufrieden. Nach ihrer Darstellung soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden war. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung von Krankenkassen und Ärzten als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Kritik an Praxisschließungen AOK-Chef Uwe Deh kritisierte die für Mittwoch geplanten Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, sagte im Morgenmagazin der ARD, die Einigung ändere an den Problemen nichts. Die Ärzte wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, mit der Verständigung sei bereits alles erreicht. „Das klarzumachen, darum geht es am heutigen Tag“. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt neue Grenzwerte für Sozialversicherung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr neue Grenzwerte zur Versicherungspflicht und zur Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilte, müssen Arbeitnehmer 2013 im Regelfall Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sein, wenn ihr jährlicher Bruttoverdienst weniger als 52.200 Euro im Jahr oder 4.350 Euro im Monat beträgt. Grundlage für die Rechengrößen ist die Einkommensentwicklung 2011, die 3,09 Prozent betrug. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen steigt 2013 auf 47.250 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 3.937,50 Euro im Monat. Diese Grenze bestimmt, bis zu welcher Einkommenshöhe die Kassen ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben. Verdienste, die über diesem Grenzwert liegen, werden nicht in die Beitragsberechnung einbezogen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze für Westdeutschland auf 69.600 Euro brutto im Jahr beziehungsweise 5.800 Euro im Monat. Für Ostdeutschland gilt 2013 ein Grenzwert von 58.800 Euro brutto jährlich oder 4.900 Euro monatlich. Für die knappschaftliche Rentenversicherung liegt die Grenze im Westen bei 85.200 Euro jährlich oder 7.100 Euro im Monat. In Ostdeutschland liegt die Grenze bei 72.600 Euro beziehungsweise 6.050 Euro. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten.“ Schulz betonte allerdings auch, dass das Versprechen der Kanzlerin für deutsche Hilfen für Griechenland „kein Blankoscheck“ sei. Er wertete es als „Akt der Vernunft – ein Entgegenkommen und Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die das Land unternommen hat und noch unternehmen wird“. Harsche Kritik übte Schulz an der aufgeheizten Stimmung rund um den Besuch der Kanzlerin. „Ich finde es unerträglich, dass die Regierungschefin meines Landes mit Nazi-Vergleichen überzogen wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Söder: Merkels Athen-Besuch mit nicht schlechtem Ergebnis
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte.
FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt.
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Schäuble hält Brüsseler Pläne für Bankenaufsicht für unausgereift
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Vorschläge der EU-Kommission für den Aufbau einer Bankenaufsicht noch für völlig unausgereift. Auf dem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg sei klar geworden, „dass der jetzige Stand noch keine Lösung bietet“, sagte er am Dienstag. Schäuble stellte die Absicht Brüssels grundsätzlich infrage, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen. Denn dadurch sei die Unabhängigkeit der Geldpolitk in Gefahr, und es gebe noch keine demokratische Kontrolle für die Überwachung. Ob die EZB das übernehme oder nur eine „maßgebliche Rolle“ spiele, „da lasst die Kommission noch mal drüber nachdenken, sie hat das Monopol für Initiativen“, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz. Aber wer die Aufsicht schnell zustande bringen wolle, der müsse „die Probleme lösen“. Das ist eine herbe Schelte für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag für die Aufsicht ausgearbeitet hat. Barnier forderte in Luxemburg eine „politische Entscheidung bis Ende des Jahres“. Schäuble reagierte genervt. Den Termin könne er nicht versprechen, denn „Qualität geht vor unrealistischen Zeitvorstellungen“. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauernpräsident kritisiert Billigstrategie des Lebensmittelhandels
Bremen (dapd). Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die Massentierhaltung in Deutschland zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Bauernfamilien stehen für Tierschutz“, sagte Rukwied am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Deutschen Bauernverbandes in Bremen. Mit jeder neuen Investition werde ein weiterer Schritt im Bereich des Tierschutzes geleistet. Um noch mehr für die tiergerechte Haltung etwa in der Schweinemast zu tun, bedürfe es aber langfristig höherer Preise. „Bislang hat der Lebensmitteleinzelhandel eine Billigstrategie gefahren“, kritisierte Rukwied. Investitionen müssten sich aber für die Landwirte rechnen. „Wir erwarten eine neue Strategie des Lebensmitteleinzelhandels“, sagte der Bauernpräsident. Die Landwirtschaft sei die Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts, betonte Rukwied. Der Bedarf an Lebensmitteln werde weiter steigen. Deshalb müssten auch künftig alle landwirtschaftlichen Flächen in Europa und insbesondere in Deutschland genutzt werden. Der von der EU-Kommission geforderten Stilllegung von sieben Prozent der Ackerfläche aus Gründen der biologischen Vielfalt erteilte Rukwied eine klare Absage. Insgesamt blickten die Landwirte in Deutschland zuversichtlich in die Zukunft, sagte Rukwied. Das gehe aus dem Konjunkturbarometer Agrar für September hervor. Grund für die gute Stimmungslage seien die gestiegenen Preise für Getreide, aber auch für Rinder und Schweine. Dem stünden allerdings auch höhere Kosten für Energie und Futter gegenüber. Die Bauern wollen im nächsten halben Jahr mit 6,2 Milliarden Euro insgesamt 0,9 Milliarden Euro mehr investieren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Investiert werde in Gebäude, Maschinen und erneuerbare Energien, sagte Rukwied. Im deutschen Bauernverband sind 300.000 Betriebe organisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)