Düsseldorf (dapd). Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs sollte nach Ansicht der Grünen von derzeit 450 Euro auf 100 Euro abgesenkt werden. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Als Ausnahme nannte sie nur den haushaltsnahen Bereich, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle. Zur Begründung sagte Göring-Eckardt: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könnte wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: für
Muslime verlangen eigene religiöse Feiertage
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat gesetzliche Feiertage für Muslime gefordert. Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Gesetzliche Feiertage würden „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen. Mazyek schlug den Angaben zufolge je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfestes vor. Seiner Auffassung nach wären die Feiertage in der Arbeitswelt von Vorteil. So könnten bei der Polizei Muslime für Kollegen einspringen, die sich an Ostern frei nähmen. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt Mazyeks Forderung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, heißt es in einem Bericht zur „Zukunft der Arbeitswelt“. Daher hätten die Experten zwei Feiertage für nicht-christliche Religionen vorgeschlagen. Das könne man vertraglich, betrieblich, tarifrechtlich regeln oder auch per Gesetz sicherstellen, dass Muslime, aber auch Juden, an ihren Feiertagen Anspruch auf Urlaub hätten, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Heftige Proteste gegen Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess
München (dapd-bay). Trotz heftiger Proteste gegen die Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seiner umstrittenen Praxis fest. Auf das Gericht prasselte am Mittwoch erneut Kritik von vielen Seiten ein, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. Die Bundesregierung und Bayerns Justizministerin gaben sich zurückhaltend. Das Verfahren sei transparent und objektiv gewesen, sagte Gerichtssprecherin Margarethe Nötzel in MDR Info. Im Zentrum stehe für das Gericht, das Strafverfahren ordentlich abzuhalten. Dieser Aspekt gerate derzeit aus dem Fokus. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, kritisierte dagegen in der „Berliner Zeitung“: „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet.“ Wenn man bedenke, welche Aufmerksamkeit das Verfahren im Ausland finde, sei es überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen könnten. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem OLG verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. „Hürriyet“ nur auf Rang 68 Der Chefkorrespondent der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, Achmed Kühlaci, verwies im Bayerischen Rundfunk auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Er betonte, von deutschen Kollegen habe er mehr Solidarität bekommen, als von der Justiz. So hatte unter anderem die „Bild“-Zeitung der „Hürriyet“ ihren festen Platz in Gerichtssaal angeboten. Das Gericht lehnte dies aber ab. Wenn ein Medium seinen Platz abgebe, rückten die anderen Medien in Reihenfolge der Akkreditierungsliste nach, sagte eine Sprecherin. Erster Profiteur wäre demnach der „Nordbayerische Kurier“, der auf Platz 51 liegt. „Hürriyet“ folgt erst auf Rang 68. Weitere türkische Medien wie die Tageszeitungen „Sabah“ (Platz 75) und „Zaman“ (Platz 90), die Nachrichtenagentur „Anadolu“ (Platz 84) und der Sender NTV Türkei (Platz 96) dürfen sich noch weniger Hoffnungen machen. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, rief das OLG auf, die Vergabe der Plätze zu überdenken. Ohne Vertreter türkischer Medien drohe ein „Vertrauensverlust“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, sie halte es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden. Für den Zusammenhalt des Landes es von zentraler Bedeutung, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu stärken. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes forderte vom Gericht mehr Flexibilität. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen“, sagte Behördenleiterin Christine Lüders. FDP befürchtet Schaden für das Ansehen Deutschlands Ähnlich äußerte sich die CDU. Vermutlich sei die Vergabe der Journalistenplätze nach dem sogenannten Windhundverfahren juristisch sauber, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet im Deutschlandfunk, aber: „Klug ist es nicht.“ Die FDP warnte vor einem „erheblichen Schaden“ für das Ansehen Deutschlands. „Es entsteht für türkische Bürger der Eindruck, dass da etwas verheimlicht werden soll“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, der dapd. Am Dienstag hatten bereits Journalistengewerkschaften, Oppositionsparteien und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, heftige Kritik geäußert. Bundesregierung betont Gewaltenteilung Die Bundesregierung wollte sich nicht in den Streit einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der Mordserie fest. Sie stehe aber auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert in Berlin. Auch das Bundesjustizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Etwas deutlicher wurde das Auswärtige Amt. Es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten, sagte ein Sprecher. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hielt sich mit Hinweis auf die Gewaltenteilung mit Kritik zurück. Sie habe Verständnis für die Debatte, es gehe aber nicht alleine um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Kein leichtes Jahr für Ergo
Düsseldorf (dapd). Gewinneinbruch bei Ergo: Hohe Rückstellungen für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisation haben 2012 zu einem deutlichen Gewinnrückgang bei dem Düsseldorfer Versicherer geführt. Mit 289 Millionen Euro lag das Konzernergebnis um 17 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie die Munich-Re-Tochter am Mittwoch mitteilte. „Das Jahr 2012 war für Ergo kein leichtes Jahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky bei der Präsentation der Zahlen. Auch 2013 sei das Neugeschäft „sehr schleppend“ angelaufen. Der Versicherer leidet nicht zuletzt unter dem Niedrigzinsumfeld, das Lebensversicherungen wegen der drastisch gesunkenen Garantieverzinsung für viele Verbraucher unattraktiv macht. „In der aktuellen Situation ist die Lebensversicherung unprofitabel. Das ist für uns eine echte Herausforderung“, sagte der Manager. Außerdem sorgt die Umstellung der privaten Krankenversicherungsangebote auf Unisex-Tarife für eine Delle in der Nachfrage. Denn die völlig neu kalkulierten Tarife bringen für männliche wie weibliche Kunden deutliche Preissteigerungen mit sich. Hauptgrund für den Gewinneinbruch im vergangenen Jahr waren aber Rückstellungen in Höhe von 128 Millionen Euro für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisationen. „Ohne diesen Sonderaufwand hätten wir unser Ergebnisziel von 400 Millionen Euro erreicht“, sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka. Ergo ist dabei, seine Vertriebsstruktur drastisch zu vereinfachen. Dabei sollen auch 1.350 Stellen abgebaut werden. Er gehe aber davon aus, dass dabei betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden könnten, sagte Oletzky. Vom Umbau der Vertriebsorganisation und von der Einführung eines neuen Lebensversicherungsprodukts erwartet der Konzern aber 2013 wichtige Impulse. Schon in diesem Jahr will der Versicherer wieder ein Konzernergebnis zwischen 350 und 450 Millionen Euro erreichen. Auch 2014 soll es noch einmal „leicht ansteigen“. Die Beitragseinnahmen, die 2012 um 8,4 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro sanken, sollen in den nächsten beiden Jahren etwa auf diesem Niveau stagnieren. Angesichts des widrigen Umfeldes für die Lebensversicherung sei kein nennenswertes Wachstum zu erzielen, betonte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzinpreise steigen zu Ostern
München (dapd). Zu Ostern sind die Kraftstoffpreise auch in diesem Jahr gestiegen. Am Mittwochmorgen lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 bei 1,57 Euro pro Liter und damit zwei Cent höher als in der Vorwoche, wie eine Sprecherin des ADAC auf dapd-Anfrage in München sagte. Für Super E5 wurde vielerorts an den Zapfsäulen 1,60 Euro pro Liter verlangt, ebenfalls etwas mehr als in der Vorwoche. Der Preis für Diesel sank laut ADAC in dem Zeitraum allerdings um 1,5 Cent auf 1,42 Euro pro Liter. Vor Beginn der Osterferien waren in der vergangenen Woche die Preise bereits sprunghaft gestiegen. Für einen Liter Diesel mussten laut Automobilclub im bundesweiten Durchschnitt 5,5 Cent mehr bezahlt werden als in der Vorwoche. Der Preis für einen Liter Super E10 erhöhte sich um 3,2 Cent. Der ADAC sieht in der Reisewelle zu Ostern die Triebfeder für den Preissprung. Denn die anderen Rahmenbedingungen wie der Ölpreis hätten sich kaum geändert. Dem widerspricht der Mineralölwirtschaftsverband. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte Sprecher Alexander von Gersdorff. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, fügte er hinzu. Zu Ostern werde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn dieser Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen. „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken“, sagte der Sprecher. „Ostern hat nichts mit den Tankstellenpreisen zu tun“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Osterwochenende steige zudem nicht zwangsläufig der Absatz, da ein großer Teil der Autofahrer in der Regel geschäftlich unterwegs oder Berufspendler sei und deshalb zu Ostern nicht fährt. Picard begrüßte die geplante Markttransparenzstelle, die über Benzinpreise informieren soll: „Wir scheuen keinen Wettbewerb.“ Der Bundestag hatte die „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ in der vergangenen Woche beschlossen. Damit werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Deutsche Wirtschaft gewinnt wieder an Tempo
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft nimmt zu Jahresbeginn wieder Fahrt auf. In den ersten drei Monaten 2013 betrug das Wachstum 0,5 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2012, wie das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am Mittwoch mitteilte. Im Schlussquartal 2012 war die deutsche Wirtschaftsleistung noch um 0,6 Prozent abgesackt. Erwartet hatte das DIW für das erste Quartal einen Anstieg von 0,3 Prozent. „Vor allem die anhaltend gute Lage auf dem Arbeitsmarkt macht Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder an Tempo gewonnen hat“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Auch in der Industrie werde weiter Beschäftigung aufgebaut, die Produktion dürfte daher wieder leicht zulegen. Einen deutlichen Wachstumsbeitrag lieferte der Außenhandel. „Die Exporte ziehen wieder an, auch aus dem Euroraum“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Im Jahresverlauf dürfte das Bruttoinlandsprodukt weiter zulegen, wenngleich mit moderaterem Tempo. Das DIW hatte für das Gesamtjahr 2013 bislang ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent für Deutschland prognostiziert, kündigte aber bereits an, seine Erwartungen leicht nach unten zu korrigieren. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten Anfang dieser Woche ihre Wachstumsprognose mehr als halbiert und erwarten nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherstimmung hat sich im März wenig verändert
Nürnberg (dapd). Die Stimmung der Verbraucher hat sich im März wenig verändert. Während die Deutschen weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune litt ebenfalls etwas, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostizieren die GfK-Forscher für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, wird erst im nächsten Monat zu sehen sein: Die Befragung für die aktuelle Studie war vor Bekanntwerden des Rettungsplans für Zypern bereits abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiserechtler fordert Stärkung der Verbraucherrechte auf EU-Ebene
Berlin (dapd). Der Reiserechtler Ernst Führich hat der EU „klägliches Versagen“ beim Schutz der Bürger im Tourismusgeschäft vorgeworfen. Bei Buchungen im Internet seien Verbraucherrechte vielfach nur „reine Theorie“, sagte der Professor für Reiserecht an der Fachhochschule Kempten der „Berliner Zeitung“. Führich macht sich für eine Ausweitung des Reiserechts auf europäischer Ebene stark. Derzeit gilt: Kunden, die eine klassische Pauschalreise kaufen, können unter anderem Rückzahlungen bei Minderleistungen und Schadenersatz bei einer massiven Qualitätsminderung einfordern, etwa der Unterbringung in einem deutliche schlechteren Hotel als der versprochenen Unterkunft. Dieser Schutz gilt allerdings nicht, wenn Kunden separat einzelne Komponenten wie Flug und Hotel buchen. Diese Praxis ist auf Online-Portalen häufig üblich. Führich fordert einerseits, dass die Bestimmungen für Pauschalreisen auch bei der Buchung von Bausteinen gelten. Außerdem macht er sich dafür stark, dass in einer neuen EU-Reiserichtlinie eine starre Anzahlungsgrenze und feste Stornosätze für Hotelbuchungen, Flüge und Pauschalreisen festgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.400 Lagerplätze in Deutschland für Atommüll
Düsseldorf (dapd). Obwohl das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben ab sofort für weitere Castorbehälter mit Atommüll gesperrt ist, gibt es in Deutschland kein Platzproblem für hochradioaktive Abfälle. „Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bundesweit in den dezentralen Zwischenlagern – auf Antrag und Sicherheitsnachweis der Anlagenbetreiber – rund 1.400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter, wie beispielsweise Castorbehälter, genehmigt“, sagte Monika Hotopp vom Bundesamt für Strahlenschutz am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang seien 316 Stellplätze belegt. In Deutschland gibt es drei zentrale Lager: Gorleben, Ahaus in Nordrhein-Westfalen und das Zwischenlager Nord im vorpommerschen Rubenow. Darüber hinaus bestehen zwölf dezentrale Lager, die auf dem Gelände von Kernkraftwerken errichtet wurden. Laut „Handelsblatt“-Informationen wird das Bundesamt für Strahlenschutz in seinem Jahresbericht für 2012 einen Anstieg der Castorenzahl in den dezentralen Lagern um 27 auf 316 vermelden. Ende 2008 waren es noch 198 Castoren. In den drei zentralen Zwischenlagern befinden sich 243 Behälter mit hochradioaktivem Material. dapd (Politik/Politik)