Essen (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat gesetzliche Feiertage für Muslime gefordert. Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Gesetzliche Feiertage würden „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen. Mazyek schlug den Angaben zufolge je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfestes vor. Seiner Auffassung nach wären die Feiertage in der Arbeitswelt von Vorteil. So könnten bei der Polizei Muslime für Kollegen einspringen, die sich an Ostern frei nähmen. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt Mazyeks Forderung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, heißt es in einem Bericht zur „Zukunft der Arbeitswelt“. Daher hätten die Experten zwei Feiertage für nicht-christliche Religionen vorgeschlagen. Das könne man vertraglich, betrieblich, tarifrechtlich regeln oder auch per Gesetz sicherstellen, dass Muslime, aber auch Juden, an ihren Feiertagen Anspruch auf Urlaub hätten, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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Vorreiter Hamburg
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst soll die Bürgerschaft zustimmen. Dann können die Verträge in Kraft treten. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)