Berlin (dapd). Meldeämter dürfen Namen und Adressen von Bürgern nur mit deren Zustimmung an Unternehmen für Werbezwecke aushändigen. Auf eine ents
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Oppermann rechnet mit SPD-Zustimmung zu Mali-Mandaten
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, geht von der Zustimmung der sozialdemokratischen A
Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)
Gericht entscheidet im Streit über Leiharbeit zugunsten von BMW
Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei will Börsensteuer unabhängig vom Fiskalpakt
Passau (dapd). Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. „Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit.“ Dieses wichtige Projekt dürfe nicht zerredet werden. Die Koalition braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit und verhandelt deshalb mit der Opposition, die für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte fordert. dapd (Politik/Politik)