Passau (dapd). Die Querelen um das Zypern-Rettungspaket haben offenbar keine negativen Auswirkungen auf die Umfragewerte der Union. Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt Schwarz-Gelb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl acht Punkte vor Rot-Grün. „Die Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht“, sagte Forsa-Direktor Manfred Güllner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass sie das Land auch durch diese Turbulenzen führen wird.“ Von einer Wechselstimmung sei heute anders als 1998 sechs Monate vor der Wahl nichts zu spüren. „In der Krise wechselt man nicht gerne die Pferde“, sagte Güllner. „Rot-Grün und insbesondere die SPD werden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht als Alternative gesehen, die das Land besser führen würde.“ Die einzige Kompetenz, die der SPD noch bescheinigt werde, sei die der sozialen Gerechtigkeit. „Allein damit kann man keine Wahl gewinnen“, sagte Güllner. Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten habe anders als vor 15 Jahren bei Gerhard Schröder keinen Schub für die Sozialdemokraten gebracht. „Seine Beliebtheitswerte sind inzwischen fast so schlecht wie einst die von Rudolf Scharping und Kurt Beck. Der Kandidat zieht nicht und ist eher eine Mobilisierungsbremse.“ dapd (Politik/Politik)
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In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner in Eisenach stimmen für Sanierungsplan
Eisenach (dapd). Die Belegschaft des Opel-Werks im thüringischen Eisenach hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller zugestimmt. Für den Kompromiss votierten fast 90 Prozent der IG-Metall-Mitglieder, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit könne der Tarifvertrag nun unterzeichnet werden. Betriebsratschef Harald Lieske sprach von einem guten Ergebnis für die Zukunft von Opel in Eisenach. Vor allem die Produktions- und Investitionszusagen bildeten nun die Grundlage für ein zukunftssicherndes Standortkonzept. Zuvor hatten dem Konzept bereits die Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen zugestimmt. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sprach von einem sehr eindeutigen Votum für den Sanierungsplan an allen vier Standorten im Tarifbezirk Mitte. Die Beschäftigten im Opel-Werk in Bochum hatten den Plan abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin sind Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte, 1.600 davon in Eisenach. In Eisenach baut die Europa-Tochter des US-Autoherstellers General Motors die Kleinwagen Corsa und Adam. Nachdem die Corsa-Verkäufe vor allem im Mittelmeerraum zuletzt massiv eingebrochen waren, ruhen die Hoffnungen nun auf dem Adam. Opel war im Vorjahr nach einer Verdoppelung seiner Verluste im Vergleich zu 2011 noch tiefer in die Krise gerutscht. Unterm Strich fuhr GM mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten 2012 verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Sorge Chinas über die Zukunft des Euros ausgeräumt
Berlin/Peking (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit Vertretern der politischen Führung Chinas die europäische Staatsschuldenkrise erörtert. „Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen unserer chinesischen Partner bezüglich der Zukunft der Europäischen Union und des Euros ausräumen konnten“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Peking. Kauder wird in China von Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder (beide CDU) und Fraktionsvorstandsmitglied Max Straubinger (CSU) begleitet. Die chinesische Führung habe betont, dass sie ein sehr großes Interesse an einem stabilen Euro habe, sagte Kauder. Denn der Euro sei nach dem Dollar zweitwichtigste Weltwährung. „Wir haben unseren chinesischen Partnern deutlich gemacht, dass wir die Euro-Zone zusammenhalten wollen, aber auf Reformen in Krisenländern wie Zypern bestehen werden.“ Zu den Gesprächspartnern vom Dienstag gehörte Wang Qishan, der als Finanz- und Wirtschaftsexperte Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist. Zudem traf die Fraktionsdelegation den Wissenschaftsminister Wang Gang und Vizeaußenminister Song Tao. Am (morgigen) Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Guang Yao auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Germanwings soll ein Fünftel billiger bleiben als Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der Billigflieger Germanwings will auch nach der Übernahme von großen Teilen der Europastrecken der Lufthansa weiter rund 20 Prozent kostengünstiger sein als der Mutterkonzern. „Wir müssen den Abstand halten, weil die Mehrzahl unserer Wettbewerber nicht in Deutschland sitzt und deshalb niedrigere Kosten hat, etwa bei den Lohnnebenkosten“, sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Lufthansa fliegt seit Jahren im Europaverkehr jenseits der Drehkreuze Frankfurt am Main und München Verluste ein, auch weil Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet ihr Konkurrenz machen. Daher gibt sie die dezentralen europäischen Strecken in diesem und im kommenden Jahr nach und nach an die Tochter Germanwings ab, um bei diesen Flügen 2015 wieder schwarze Zahlen zu erreichen. Germanwings muss dabei den Spagat zwischen Billigairline und dem Qualitätsanspruch des Mutterkonzerns schaffen und Bedenken von Vielfliegern ausräumen, die den Standard der Lufthansa gewöhnt sind. Dafür führt Germanwings zum 1. Juli ein dreistufiges Tarifsystem ein, dass unterschiedliche Bedürfnisse abdecken soll. Zum Start könne es dabei Probleme geben, sagte Winkelmann. „Wir sind wie ein Hotel mitten in der Renovierungsphase“, erklärte er. „Ich weiß, das Hotel wird richtig schön. Aber ich weiß auch, dass es in der Übergangsphase mal rumpeln kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne und Linke loben Vorstoß von Eurogruppenchef Dijsselbloem
Düsseldorf (dapd). Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekommt von Grünen und Linkspartei Rückendeckung für seine Äußerung, der Umgang mit Krisenbanken in Zypern könne Vorbild für andere Euro-Staaten sein. Dijsselbloem solle auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung solcher Banken blockiere, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Dienstag „Handelsblatt Online“. Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, „die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen“. Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ziel müsse ein zentrales europäisches Krisenmanagement sein, das auf einen durch die Banken finanzierten Fonds zurückgreifen könne. Die Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte dem Onlineportal, Dijsselbloem gebühre das Verdienst, die Wahrheit ausgesprochen zu haben. Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das „Rettungsregime“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen“, sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. dapd (Politik/Politik)
Flugsicherung kämpft mit abnehmender Flugzahl und Lärmschutz-Streit
Langen/Hessen (dapd). Weniger Flüge und stetige Debatten über den Lärmschutz an den Flughäfen: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einem deutlichen Rückgang bei den Flugbewegungen und anhaltender öffentlicher Kritik in das neue Jahr gestartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe, fügte er hinzu. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig: Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. Bürgerinitiativen sollen in Planung einbezogen werden Ein großes Thema sind für die DFS seit einigen Jahren – speziell nach dem Bau der neuen Landebahn in Frankfurt – die öffentlichen Debatten über einen verbesserten Lärmschutz an den deutschen Flughäfen. Scheurle selbst war vor der Übernahme der Hauptgeschäftsführung bei der DFS Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und kennt die Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen. Unter seiner Leitung werde sich die Geschäftsführung, „vielleicht stärker als das bisher der Fall war“ zu Gesprächen mit den Anwohnern bereit erklären, sagte er. Wichtig bei dem Einbeziehen der Bürgerinitiativen in die Planung der Flugrouten sei ihm eine „konstruktive Debatte“, fügte Scheurle hinzu. Beide Seiten müssten ihre Standpunkte erläutern können, damit am Ende ein für alle gutes Ergebnis erzielt werden könne. „Sicherheit steht natürlich über allem“, betonte der DFS-Chef. Doch um den Lärmschutzbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen, stelle die Flugsicherung mitunter auch wirtschaftliche Aspekte hintan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker Mützenich geißelt Einschüchterungsversuche in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen und deutschen Stiftungen stößt auch in der SPD auf scharfe Kritik. „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Hier werde die Zivilgesellschaft in Russland massiv „eingeschüchtert“. Im Gespräch mit „Spiegel Online“ fügte Mützenich mit Blick Russlands Präsident Wladimir Putin hinzu: „Ich glaube nicht, dass die Strategie Putins aufgehen wird, falls er damit seine russischen Kritiker zähmen will.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassen bekräftigen Sicherheit der deutschen Einlagen
Berlin (dapd). Angesichts des offenbar sinkenden Vertrauens der Deutschen in die Sicherheit ihrer Ersparnisse versucht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, die Bundesbürger erneut zu beruhigen. Ein staatlicher Zugriff auf die Einlagen der Sparer wie in Zypern sei in Deutschland „völlig ausgeschlossen“, sagte Fahrenschon am Dienstag in Berlin. Bei den Sparkassen seien die Einlagen sicher. „Wer uns sein Geld anvertraut, erhält es auch zurück“, erklärte Fahrenschon. Er bekräftigte damit eine frühere Aussage, weil laut einer neuen Umfrage die Mehrheit der Deutschen Zweifel an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegebenen Garantie für die deutschen Spareinlagen hat. Der repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge vertrauen 54 Prozent der Deutschen Merkels Zusage nicht. 41 Prozent schenken ihrer Garantie dagegen Glauben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, sagte dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe), die Türkei und Griechenland seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sprach von einem „skandalösen Verhalten“ des Gerichts. „Offenbar werden die politischen, gesellschaftlichen und auch internationalen Dimensionen des Prozesses vollkommen ignoriert“, sagte Sprecher Bernd Kaminski. Die SPD forderte das OLG zum Umdenken auf. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel. Das Gericht dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen stützen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)