München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
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Mox-Transport: Polizei räumt Blockaden in Nordenham und Grohnde
Nordenham/Grohnde (dapd). Proteste von Umweltschützern haben am Sonntag die Weiterfahrt des umstrittenen Mox-Transportes zum AKW Grohnde verzögert. In Nordenham, wo das Transportschiff „Atlantic Osprey“ am Nachmittag angekommen war, räumte die Polizei mehrere Sitzblockaden von Atomkraftgegnern. Direkt über der Laderampe des Schiffsanlegers demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Mitglieder von Robin Wood versperrten die Straße zum Anleger mit einem mobilen Dreibein. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Grohnde kam es zu Protesten. Der Transport erreichte nach Unterbrechungen schließlich gegen Mitternacht das Gelände des Atomkraftwerks. Die Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort. An den Protesten im Hafengebiet beteiligten sich nach Angaben der Polizei bis zu 200 Menschen. Einige Aktivisten demonstrierten mit Paddelbooten und Schlauchbooten in der Unterweser. Das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ fuhr dicht an die „Atlantic Osprey“ heran und setzte mehrere Schwimmer im Wasser ab, wie die Umweltorganisation mitteilte. Begleitet von Polizeifahrzeugen, verließen die beiden Lastwagen mit jeweils vier Mox-Brennelementen am Abend Nordenham. Über die Route nach Grohnde machten die Behörden keine Angaben. Rangeleien am Rande des Protestcamps Am Atomkraftwerk Grohnde hatten Mitglieder örtlicher Bürgerinitiativen schon am Freitagabend ein Protestcamp errichtet. Unterstützung erhielten sie von etwa 50 Landwirten aus dem Wendland mit ihren Traktoren. Mehrere Trecker blockierten am Samstag eine Unterführung beim Kraftwerk. Am Sonntag war zeitweise auch die Hauptzufahrt zum AKW durch Schlepper und Sitzblockaden versperrt. Am Abend forderte die Polizei die Demonstranten auf, die blockierte Straße freizugeben. Zwischenzeitlich kam es nach Angaben von Atomkraftgegnern zu Rangeleien. Sie kritisierten, dass Pressevertreter nicht zu der Blockade durchgelassen worden seien. Die Polizei habe auch einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“. Insgesamt demonstrierten bis Sonntagabend mehrere hundert Menschen gegen den Mox-Transport. Proteste in Grohnde schon seit Freitag Im Bereich des Atomkraftwerkes Grohnde war es bereits seit Freitag zu Protesten von Umweltaktivisten gekommen. In einem Protestcamp nahe des AKW Grohnde hielten sich zeitweise bis zu 50 Personen, die rund 40 Traktoren mitführten, auf. Diese wurden für zahlreiche Blockaden der Zufahrten zum AKW genutzt, konnten aber beseitigt werden, so dass der Transport gegen Mitternacht das Gelände des AKW erreichte. Im weiteren Umfeld wurden im Laufe des Sonntages weitere 250 Demonstranten festgestellt, die sich an mehreren friedlichen Aktionen beteiligten. Kurz vor der Einfahrt des zweiten Transportfahrzeuges auf das Gelände des AKW gelang es einem Aktivisten, sich unter dem Fahrzeug anzuketten. Die Ankettaktion konnte nach kurzer Zeit von Polizisten beendet werden. Die Mox-Brennelemente enthalten jeweils etwa 17 Kilogramm Plutonium. Greenpeace forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht Brennelemente im Atomkraftwerk Grohnde zu verhindern. Die Brennelemente gehörten als Atommüll entsorgt bevor sie zur Gefahr für die Menschen würden, sagte der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. dapd (Politik/Politik)
Klimaforscher warnen vor Anstieg der Temperaturen
Berlin/Potsdam (dapd). Klimaforscher warnen vor irreparablen Schäden für die Umwelt, sollte die Erderwärmung weiterhin ungebremst voranschreiten. „Wenn wir uns weit über die Zwei-Grad-Linie hinauswagen, also in Richtung vier Grad, laufen wir Gefahr, Kipp-Punkte im Erdsystem zu überschreiten“, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. In einem Bericht für die Weltbank haben Forscher des PIK und von Climate Analytics die Folgen einer Erwärmung um vier Grad untersucht. Dazu zählen Hitzewellen, besonders in den Tropen, ein Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, welche die globale Ernährungssicherheit gefährden. „Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist der Bruch mit den vom Zeitalter fossiler Brennstoffe geprägten Mustern von Produktion und Konsum“, sagte Schellnhuber. Am Montag beginnt in Doha in Katar die nächste Weltklimakonferenz. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis 2015 ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen derzeit damit, dass sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,3 Grad erwärmen wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen den Berechnungen zufolge um 2,6 Grad, im schlechtesten Fall um 4,1 Grad. dapd (Politik/Politik)
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt am Montag (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. Neben Friedrich werden der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), in Berlin über die Pläne informieren. dapd (Politik/Politik)
Klimaberater der Bundesregierung kritisiert Politik
Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
Opposition warnt vor Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze
Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze. „Es ist Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. „Absolut inakzeptabel“ Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die kostenlose Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Samstag will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die Kommission ist mit Vertretern aller Fraktionen besetzt und hatte zuletzt über neue Richtlinien zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten beraten. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Abgeordneten des Bundestages die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen dürfen. Das Blatt bezieht sich auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der Bahncard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerium: Patriot-Einsatz der Bundeswehr zunächst nicht bestätigt
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht über die bevorstehende Verlegung deutscher Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze zunächst nicht bestätigt. Bislang habe es keine Anfrage des Militärbündnisses NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) hatte berichtet, die Türkei werde am Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sperrt sich gegen Erdgasgewinnung durch Fracking
Saarbrücken (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich gegen die Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking ausgesprochen. Es seien noch zu viele Fragen des Trinkwasser- und des Bodenschutzes offen, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Versammlung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Saarbrücken. In Deutschland gebe es zwar große Erdgasvorkommen, doch anders als in unbesiedelten Gegenden der USA lebten hier überall Menschen, gab er zu bedenken. Das Gas habe Millionen Jahre im Boden geruht, da komme es auf weitere Jahre auch nicht mehr an, unterstrich Altmaier unter dem Beifall der rund 250 Delegierten in der Kongresshalle. Beim Fracking wird mit einem Druck von bis zu 1.000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien über eine Tiefbohrung in den Untergrund gepresst. Durch den hohen Druck werden Risse im Gestein erzeugt und Erdgas wird freigesetzt. Die Methode ist stark umstritten: Umweltschützer und Anwohner befürchten eine Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers. Laut Umweltbundesamt gibt es ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in Deutschland. Damit könnte der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. Eine Debatte über diese Förderform sollte erst geführt werden, wenn es Fracking-Flüssigkeiten gebe, die eine Gefährdung des Grundwassers und des Bodens ausschlössen, sagte Altmaier. Zudem sei dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Grenzüberschreitender Nationalpark Akt der Völkerverständigung Zuvor hatte Altmaier zu Themen wie Artenschutz, EEG-Zulage, Stromtrassen und Speichermöglichkeiten bis hin zur Gefährdung von Schweinswalen durch Offshore-Anlagen Stellung bezogen und dabei um Unterstützung der NABU-Delegierten gebeten. Zum Auftakt der Tagung hatte NABU-Chef Olaf Tschimpke die Planungen eines grenzüberschreitenden Nationalparks zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland als echten Akt der Völkerverständigung gelobt und seine Unterstützung zugesichert. Gleiches gelte für Projekte im Schwarzwald und Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der Energiewende müsse Sorgfalt vor Tempo gehen, betonte Tschimpke. Die Bundesländer sollten koordiniert vorgehen. Zu den Schwerpunktforderungen des NABU gehören weitere bundesweite Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sowie einer besseren EU-Agrarpolitik. Entsprechende Resolutionen sollten bei der Delegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Bayrischer Aktivist im Hambacher Forst gegen Widerstand gerettet
Kerpen/Köln (dapd-bay). Ein in einem Tunnel verschanzter Umweltaktivist aus dem bayrischen Greifenberg ist im Hambacher Forst bei Kerpen geborgen worden und muss sich nun auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Dem 27-jährigen werde Hausfriedensbruch, Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zudem werde geklärt, inwieweit er an rund 100 Straftaten beteiligt gewesen war, die der gesamten Gruppe vorgehalten werden. Der Mann sollte noch am Samstag verhört werden. Rettungskräfte hatten ihn nach einem tagelangen Katz-und-Maus-Spiel in der Nacht zu Samstag aus einem einsturzgefährdeten Tunnel gerettet. Er war der letzte Demonstrant, der sich der am Dienstag begonnenen Räumung des Waldstückes widersetzen wollte. Das Camp war im April errichtet worden, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. Die Einsatzkräfte hatten am Freitag bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Dadurch habe er die Retter in akute Lebensgefahr gebracht, teilte die Polizei mit. Bei einem weiteren Anlauf konnten Polizisten den erschöpften Mann packen und ihn gegen seinen heftigen Widerstand aus dem Schacht zerren. Bei der medienwirksamen Blockadeaktion waren Feuerwehr und Rettungskräfte mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde Kontakt gehalten. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Die Polizei beschuldigt die Gruppe, für Raubdelikte und gefährliche Eingriffe in den Schienen- und Bahnverkehr verantwortlich zu sein. (Polizeimeldung: http://bit.ly/102Xl7H ) dapd (Politik/Politik)