Bonn (dapd). Ernüchternde Nachrichten für Biertrinker: Führende deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brauunternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Beck’s) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner-Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, erklärte die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprecherin räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Bei Krombacher hieß es: „Das Ermittlungsverfahren betrifft auch unser Unternehmen.“ Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Landgericht Chemnitz weist Klage gegen Ökostrom-Umlage zurück
Chemnitz/Treuen (dapd). Der Kampf mittelständischer Unternehmen gegen steigende Energiekosten durch die Ökostrom-Umlage geht in die nächste Runde. Exemplarisch hatten bundesweit drei Textilfirmen gegen die von den Stromkunden zu zahlenden Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geklagt. Am Freitag wies auch das Landgericht Chemnitz die Klage der Vowalon Beschichtung GmbH aus Treuen gegen Umlage ab. Mit Unterstützung des Gesamtverbands textil+mode wollen die Kläger notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vowalon hatte den Energieversorger EnviaM auf Rückzahlung der EEG-Umlage in Höhe von mehr als 12.000 Euro für März 2012 verklagt. Auf Grundlage eines Gutachtens des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen hält das Unternehmen die staatlich festgelegte Abgabe für eine verfassungswidrige Sonderabgabe analog dem früheren „Kohlepfennig“. Sie sei außerdem in der Summe zu hoch und damit wettbewerbsschädigend für kleine und mittlere Unternehmen. Für Energie-Großverbraucher gebe es dagegen großzügige Sonderregelungen. Die Chemnitzer Richterin Petra Kürschner sagte, bei der Umlage handle es sich um eine „noch zulässige Preisregelung“. Sie diene zur Finanzierung der festgeschriebenen Vergütung für Ökostrom. Es sei legitim, dass der Staat zur Erreichung politischer Ziele, in diesem Falle der Energiewende, Bedingungen festlege. Preisregulierungen wie die EEG-Umlage gebe es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Mindestvergütungen im Arbeitsrecht. Umlage mit „Kohlepfennig“ nicht direkt vergleichbar Kürschner sieht keine direkte Analogie zu dem einst erhobenen „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Diesen Aufschlag hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 als unzulässige Sonderabgabe, über die das Parlament keine Kontrolle hatte, gekippt. Die EEG-Umlage werde nicht als eine Art Sonderfonds durch den Staat verteilt, sagte die Richterin. Für Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz war die Entscheidung keine Überraschung. Die Landgerichte Bochum und Stuttgart hatten gegen die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb in Bayern und die Spinnerei Uhingen in Baden-Württemberg ähnlich entschieden. „Auch wir legen nun Berufung am Oberlandesgericht ein“, kündigte Götz an. Nach Erhalt des schriftlichen Urteils voraussichtlich in der nächsten Woche hat er dazu vier Wochen Zeit. Trotz vieler Ideen und Vorstöße zur Finanzierung der Energiewende fühlt sich der Mittelständler von der Politik allein gelassen. Da der Energiegipfel der Bundesregierung am Donnerstag keinen Fortschritt hinsichtlich der ständig steigenden Stromkosten gebracht habe, „sind wir jetzt umso mehr gefragt, die Sache durchzuziehen“, sagte Götz. Die Aufwendungen allein für die EEG-Umlage stiegen bei Vowalon 2013 um 90.000 Euro, so dass das Unternehmen weit über eine Viertelmillion Euro zusätzlich zum Strompreis abführen müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch trennt sich von Solargeschäft
Stuttgart/Arnstadt (dapd). Der Einstieg in die Solarsparte im Jahr 2008 hat sich für den Technologiekonzern Bosch bislang als Milliardengrab erwiesen. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen und schließt die Sparte. „Bosch Solar Energy ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Bereiches herzustellen“, teilte der Konzern am Freitag in Stuttgart mit. Im Solargeschäft verbuchte Bosch im vergangenen Jahr ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro. Betroffen sind über 3.000 Mitarbeiter. Die Fertigung von Zellen, Modulen und anderen Komponenten werde Anfang 2014 eingestellt, teilte Bosch weiter mit. Soweit möglich sollen einzelne Bereiche den Angaben nach zeitnah verkauft werden. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten würden ebenfalls beendet. Bosch Solar Energy sitzt im thüringischen Arnstadt. Alleine dort beschäftigt der Konzern etwa 1.800 Mitarbeiter. Zusätzlich befindet sich eine Fertigung im französischen Vénissieux. Bereits Ende vergangen Jahres hatte Bosch Solar sein Werk in Erfurt geschlossen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg an der Havel werde weiter als Entwicklungsstandort für die Dünnschichttechnologie geführt, hieß es. Die IG Metall kritisierte die Entscheidung scharf. „Wer jetzt aufgibt, verabschiedet sich auf Dauer von einer Zukunftstechnologie und schadet damit dem Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Berthold Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preiskampf bei Tiefkühlkost macht Frosta AG zu schaffen
Bremerhaven (dapd). Schwere Zeiten für die Frosta AG: Bei Deutschlands größtem Produzenten von Tiefkühlware gingen im vergangenen Jahr Umsatz und Ergebnis zurück. Angesichts eines harten Preiskampfes im Markt für Tiefkühlkost sanken die Erlöse um 1,3 Prozent auf 380 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Freitag in Bremerhaven mitteilte. Vor Steuern machte der Konzern 2012 einen Gewinn von 8,3 Millionen Euro, nach 12,3 Millionen Euro im Jahr 2011. Dennoch können sich die Aktionäre über eine Dividende freuen. Der Vorstand werde der Hauptversammlung vorschlagen, wie im Vorjahr 0,75 Euro pro Aktie auszuschütten. Aber auch 2013 bleibe die Wettbewerbssituation „angespannt“. Der Sprecher klagte zudem über hohe Personalkosten. Rund eine Million Euro musste Frosta demnach für Abfindungen an entlassene oder freigestellte Mitarbeiter zahlen. Der Konzern baute vor allem in Deutschland Stellen ab, stellte dafür aber im osteuropäischen Ausland mehr ein. Die Mitarbeiterzahl blieb insgesamt bei rund 1.500. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier sieht keinen Plan C für Zypern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Reiseunternehmen spüren wegen Zypern-Krise kaum Buchungsrückgänge
Berlin (dapd). Der drohende Bankrott Zyperns wirkt auf Urlauber nur wenig abschreckend. TUI beobachte „keine signifikanten Änderungen im Buchungsverhalten“ der Deutschen, teilte der Hannoveraner Veranstalter am Freitag auf dapd-Anfrage mit. Ähnlich sieht es bei Thomas Cook aus. Lediglich L’Tur spürt ein nachlassendes Interesse an Zypern-Reisen. Hauptreisezeit für die Mittelmeerinsel ist der Sommer. Derzeit befinden sich nach Angaben der Veranstalter nur wenige Hundert Touristen dort. Die Unternehmen betonten, ihre Gäste hätten nahezu keine Probleme, auf der Insel Geld abzuheben oder mit Kreditkarten zu bezahlen. Zypern droht der Staatsbankrott. Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von zehn Milliarden Euro von den europäischen Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Die EU erwägt, auf der Insel auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Institute zur Kasse zu beten. Die Geldhäuser auf Zypern sind derzeit geschlossen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Eurokrise bremst Euphorie der Unternehmen aus
München (dapd). Die neuerlichen Sorgen um die Eurozone haben den Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Zum ersten Mal seit Oktober sank der Ifo-Geschäftsklimaindex wieder. Der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur verlor 0,7 Zähler auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Die Anleger beunruhigte das jedoch nur kurzfristig. Nach einem Rückgang unmittelbar nach der Veröffentlichung des Indikators fing sich der deutsche Leitindex DAX wieder. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bewertete die Zahlen positiv. Er sprach von einem „minimalen Rückgang“ und fügte hinzu: „Die deutsche Wirtschaft behauptet sich mit einer guten Binnenkonjunktur in schwierigem Umfeld.“ Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe sagte, der Rückgang zeige, „dass die Eurokrise wieder mehr ins Bewusstsein der deutschen Firmen gerückt ist“. Die Wahl in Italien habe die Probleme deutlich gemacht, die in Europa noch herrschten. Aber „im Gegensatz zu den Problemen um uns herum, schlägt sich die deutsche Wirtschaft weiterhin sehr gut“. Das Bundesfinanzministerium geht von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am selben Tag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. Der aktuelle Wert des Ifo-Indikators ist der zweithöchste seit Mai 2012. Ihre momentane Geschäftslage bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen fast genauso gut wie zuletzt. Etwas stärker gingen jedoch die Geschäftserwartungen im Vergleich zum Februar zurück. Rückgang bei Industriefirmen – Zwischenhoch im Baugewerbe In den Branchen ist die Entwicklung unterschiedlich. Die Industriefirmen, die das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft ausmachen, bewerteten sowohl die aktuelle Lage als auch den weiteren Geschäftsverlauf in den kommenden sechs Monaten weniger optimistisch als im Februar. „Die Exporterwartungen sanken merklich, sind aber weiterhin positiv ausgerichtet“, erläuterte Sinn. Im Großhandel fielen die Werte ebenfalls geringer aus. Auch im Dienstleistungsgewerbe ging der Geschäftsklimaindikator zurück. Allerdings hätten die Unternehmen weiterhin die Absicht, den Personalbestand zu erhöhen, sagte der Ifo-Präsident. Im Einzelhandel gab es ein leichtes Plus, und im Bauhauptgewerbe stieg der Ifo-Index sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung befragten Finanzmarktexperten hatten die konjunkturelle Entwicklung zuletzt besser eingeschätzt. Der ZEW-Index war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Bereits im Februar hatte der Wert mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, heißt es weiter. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) im Bundesrat. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Erstes Verfassungsorgan traut sich an die Ehe ran Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich.“ Nun müsse sich der Bundestag „zeitnah“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gebe es dort ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Doch mit Schwarz-Gelb werde es keine Gleichstellung und keine Öffnung der Ehe geben: „An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, sagte, mit der Initiative des Bundesrats werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt hätten. „Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die „historische Entscheidung“ der Länder. „Das Votum des Bundesrats ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung“, sagte Sprecher Axel Hochrein. „Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.“ dapd (Politik/Politik)
Metall-Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf April vertagt
Bielefeld (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten zum Auftakt der Gespräche in Bielefeld kein Angebot vor, wie die IG Metall mitteilte. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent für die Beschäftigten. Der IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler sagte mit Blick auf die deutsche Konjunktur: „Der private Konsum muss zur treibenden Kraft werden. Und das geht nur mit steigenden Einkommen.“ Die Metallarbeitgeber forderten die Gewerkschaft dagegen auf, in der Tarifrunde auf die enormen Unterschiede zwischen den Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ihr Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke sagte: „Mit einem BMW-Tarifvertrag für die Fläche fliegen viele Unternehmen in NRW aus der Kurve.“ Die Verhandlungen sollen am 22. April in Neuss fortgesetzt werden. Auch in anderen Tarifbezirken wie in Norddeutschland und Thüringen wurden die Gespräche am Freitag ohne Ergebnis auf April vertagt. Der aktuelle Tarifvertrag für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche endet am 30. April. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Ab Mai sind Warnstreiks möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)