Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber hinzu: „Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte.“ Künftig müssten am Anfang eines Projekts ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wurde inzwischen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der CSU-Politiker schließt jedoch aus, dass der gerade beschlossene „S 21“-Weiterbau nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“ Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte der Minister: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer schließt Weiterbetrieb von Tegel nach BER-Eröffung aus
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt ein Offenhalten des Flughafen Tegel nach Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER aus. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Tegel werde so lange betrieben, bis am Hauptstadtflughafen in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben. Sechs Monate später erlösche dann die Betriebsgenehmigung von Tegel. Ramsauer stellte sich damit gegen den neuen Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, der wiederholt einen Weiterbetrieb Tegels nach der BER-Eröffnung ins Spiel gebracht hatte. „Das hat Pro und Contra, man muss es sich anschauen“, sagte Mehdorn dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Beschlüsse, den BER zu bauen und den Flughafen Tegel spätestens ein halbes Jahr nach dessen Eröffnung zu schließen, seien zu einer Zeit gefallen, als andere Voraussetzungen herrschten. So würden heute andere Sicherheitsanforderungen an Flughäfen gestellt. „Man muss darüber reden“, betonte Mehdorn. Ramsauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen.“ Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffne nur „neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“ In den Konflikt um mehr Nachtruhe am neuen Flughafen wollte sich Ramsauer nicht einmischen. Er sagte, er habe den Eindruck, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister (beide SPD) „alles tun, um diesen Konflikt friedlich beizulegen“. Von Platzeck ins Spiel gebrachte – mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Personal verbundene – Lärmschutzmaßnahmen werde der Bund nicht kommentieren. „Das betrifft das operative Geschäft“, sagte der Minister. Bei einer Umfrage hatte sich jüngst eine Mehrheit der Berliner im Westen wie im Osten der Stadt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Auch Gorleben muss weiter als Endlager geprüft werden
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Grundsatzeinigung zur atomaren Endlagersuche. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen zum Endlagersuchgesetz verständigt. Gabriel betonte, jetzt würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, betonte er. Zugleich sah der SPD-Politiker den absehbaren Zeitverlust von zwei Jahren durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission als vertretbar an. Schließlich solle die Suche nach einem Endlager bis 2030 dauern, sagte er. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Söders Steueroasen -Pläne
München/Berlin (dapd). Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren. „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, monierte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Strobl (SPD). Dies sei „nicht zu Ende gedacht“ und „populistisch“. Es könne nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen. Denn ein solcher verschärfter Wettbewerb unter den Ländern könne zu einem bedenklichen Ungleichgewicht führen, sagte Strobl mit Blick auf die neuen Bundesländer. Nach den Worten Söders soll die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Söder will Erbschaftssteuer in Bayern halbieren „Ich denke da an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftssteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen“, fügte er hinzu. Strobl sagte dagegen, man müsse mit einer gerechten Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Alles andere sei Augenwischerei. „Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen“, betonte der SPD-Haushaltsexperte. Söder vertraue anscheinend darauf, mit niedrigen Steuern Menschen und Firmen nach Bayern zu locken. „Er kann jedoch keine Antwort auf die Frage geben, wie sich dies zum Beispiel in den neuen Bundesländern auswirken würde“, sagte Strobl. Am Montag (25. März) wollen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Gesetz zur Suche nach atomaren Endlager braucht Konsens
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Trittin mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Seit Jahren schon stößt der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Altmaier mit Niedersachsen bei Endlagersuche einig
Berlin (dapd). Das niedersächsische Gorleben bleibt vorerst als atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Gesprächen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin an. Der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben stößt seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Altmaier sagte, wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert würden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes bis Sommer Der Bundesumweltminister betonte, es gebe nunmehr eine „Chance, einen Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, erklärte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. De Kommission soll laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören: Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, „um auf diese Weise möglichst weitgehend Übereinstimmung herzustellen“. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. Altmaier sagte, mit dem Kompromiss werde die Endlagersuche nicht verzögert. „Wir hätten auch mit dem alten Gesetz nicht sofort angefangen zu buddeln“, sagte der Minister. Weil betonte, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Gabriel lobt Kompromiss Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. „Deutschland kann jetzt einen großen Schritt zu einem Endlagerkonsens gehen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der Zeitverlust der kommenden zwei Jahre durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Er habe immer daran geglaubt, dass trotz aller Wahlkämpfe der dringend nötige Endlagerkonsens noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. „Dass jetzt trotz aller Bedenken sich auch Niedersachsen öffnet, ist ein großer Erfolg“, fügte Gabriel hinzu. Er wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten seit Wochen dafür geworben, dass Rot-Grün in Niedersachsen ihre Forderung nach Ausschluss aus der Suche lockert. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld hält eine Pleite Zyperns für unproblematisch
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit gegenüber Zypern gewarnt. „Ein Bankrott Zyperns hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar“, sagte Feld der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Er warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss „erpressen“ zu wollen. „Es ist entscheidend, dass die Troika und die Euro-Regierungschefs sich das nicht bieten lassen und nicht nachgeben“, sagte Feld. Eine Währung dürfe nicht „zum Bestandteil politischer Erpressung werden, sonst wird sie ganz schnell butterweich“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Streit über rot-grüne Steuerpläne
Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)
Nicht mehr zeitgemäß
Berlin (dapd). Nach dem Streit über die Abhebegebühren an Geldautomaten hat das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen im Visier. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden mit EC-Karte und PIN bezahlen. „Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Banken und Sparkassen verlangen vom Handel für das bargeldlose Zahlen 0,3 Prozent der Kaufsumme, bei Einkäufen unter 25 Euro sind es acht Cent pro Transaktion. Pro Jahr kommen nach Angaben des Handelsverbands HDE so rund 250 Millionen Euro zusammen. „Letztlich trifft das die Verbraucher, weil die Gebühren auf die Preise umgelegt werden“, sagte Mundt. „Unser Ziel ist es, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, mit den Banken individuelle Konditionen zu vereinbaren.“ Bei der Deutschen Kreditwirtschaft hält man ein Eingreifen des Kartellamts für unnötig. „Zahlreiche Banken und Sparkassen haben seit einiger Zeit individuelle Vereinbarungen mit Handelsunternehmen über Electronic-Cash-Händlerentgelte geschlossen“, sagte Sprecherin Michaela Roth dem Blatt. Banken und Sparkassen wollten ihre Bemühungen in den kommenden Monaten intensivieren, um weitere Vereinbarungen über individuelle Entgelte zu schließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)