Hamburg (dapd). In der Debatte um künftige Castor-Transporte will die schleswig-holsteinische Landesregierung offenbar auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugehen. Altmaiers Länderkollege Robert Habeck (Grüne) habe in einem Brief die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtete. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel bestätigte der dapd die Existenz des Schreibens. Altmaier hatte sich am vergangenen Wochenende mit der rot-grünen Regierung von Niedersachsen auf einen Kompromiss zur Endlager-Suche geeinigt. Teil der Vereinbarung ist es, bis Ende 2015 keine weiteren Castor-Transporte ins umstrittene Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen zu schicken. In dem Schreiben versichert Habeck dem Bericht zufolge, für Gespräche zur Zwischenlagerung der insgesamt 26 verbleibenden Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) offen zu sein. Zugleich stelle Habeck aber Bedingungen: Demnach fordert er eine Befristung der Lagerung in Schleswig-Holstein, eine Weichenstellung für ein Endlager, eine Kostenbeteiligung der Energieversorger sowie eine „gerechte Lastenverteilung unter den Ländern“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
RWE verkauft tschechische Tochter Net4Gas
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE verkauft den tschechischen Gastransportnetzbetreiber Net4Gas an den Versicherungskonzern Allianz und den Infrastrukturfonds Borealis. Der Wert des Unternehmens sei bei der Transaktion mit 1,6 Milliarden Euro bewertet worden, erklärte der Essener Energiekonzern am Donnerstag. RWE-Chef Peter Terium sagte, der Verkauf von Net4Gas sei ein weiterer Meilenstein in dem Desinvestitionsprogramm, mit dem der Konzern seinen finanziellen Handlungsspielraum stärken wolle. Gleichzeitig sei es gelungen, mit Allianz und Borealis sehr verlässliche Langzeitinvestoren für das Unternehmen zu finden. Net4Gas hält die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 Kilometer langen Ferngasleitungsnetzes in Tschechien und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch für den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on baut Brasilien-Engagement aus
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on baut sein Engagement in Brasilien weiter aus. Der in Deutschland vom Atomausstieg gebeutelte Konzern kündigte am Donnerstag an, er werde die Beteiligung am brasilianischen Energieunternehmen MPX von derzeit 11,7 auf rund 36,1 Prozent erhöhen. Insgesamt will E.on dafür bis zu 800 Millionen Euro investieren. E.on hatte bereits vor gut einem Jahr in Brasilien ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem MPX-Gründer und Milliardär Eike Batista, geschlossen. Ziel war es, gemeinsam den größten privaten Energieversorger des Landes aufzubauen. Batista geriet Medienberichten zufolge aber zuletzt in Finanzprobleme. E.on übernimmt von Batista nun einen weiteren Teil von dessen MPX-Aktienpaket und beteiligt sich außerdem an einer geplanten Kapitalerhöhung. Durch die Transaktion steigt der Konzern zum größten MPX-Aktionär auf. Batista halte künftig noch rund 23,7 Prozent an dem Unternehmen, hieß es in Düsseldorf. E.on-Chef Johannes Teyssen zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. „Wir freuen uns, die einmalige Chance nutzen zu können, unsere bestehende Position in einem der weltweit am schnellsten wachsenden Energiemärkte weiter ausbauen, und dabei gleichzeitig auch weiterhin auf das Know-how und die Fähigkeiten von Eike Batista und seinem Team zurückgreifen zu können“, sagte der Manager. Durch die Anteilserhöhung werde E.on Partner auf Augenhöhe und könne aktiv das Tagesgeschäft von MPX mit gestalten. Außerdem werde der Konzern so bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bislang geplant von den zunehmenden Erträgen des Unternehmens profitieren. Bis Ende 2013 wird MPX E.on zufolge Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,8 Gigawatt in Betrieb haben. Das entspricht rund 15 Prozent des brasilianischen Energiemarkts im konventionellen Bereich. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen über Lizenzen für weitere zehn Gigawatt konventionelle und erneuerbare Erzeugungskapazität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen
Saarlouis (dapd). Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse von Handynutzern überwachen und die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht mit Sitz in Saarlouis der Klage eines Mobilfunkunternehmens statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte es zuvor abgelehnt, für die Auskünfte zu zahlen, weil dafür keine rechtliche Grundlage existiere. Das Verwaltungsgericht wies zwar daraufhin, dass es seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Verfassungsschutz Datenauskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Strafverfolgungsbehörden, begründeten die Richter ihr Urteil. (Urteil vom 21. März, Aktenzeichen: 6 K 77/12) dapd (Politik/Politik)
Langer Winter dämpft Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt
Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat im März Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: Mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,098 Millionen fiel die Frühjahrsbelebung etwas schwächer aus als sonst in einem März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg erklärte. Normalerweise ist zum Frühlingsbeginn ein Rückgang um die 80.000 üblich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum Februar um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigten sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung, Kritik kam dagegen von Linken, Grünen und SPD. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik seien die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr immer kleiner werde. Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit (minus 61.000). Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigte sich zufrieden mit den Zahlen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter robust und grundstabil. Er trotzt den Unsicherheiten im Euroraum, den internationalen Konjunkturrisiken und im Grundsatz auch dem harten Winter“, sagte sie. Rösler bezeichnete den Arbeitsmarkt als „gut in Form“. Er sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. „Die positiven Trends am Arbeitsmarkt werden sich deshalb fortsetzen“, prognostizierte er. Dagegen verwies die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, auf den ersten Jahrestag der „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ am 1. April und sprach von einer Vertiefung der Spaltungen am Arbeitsmarkt. Die Linke kritisierte eine Schönfärberei der Zahlen. „Ganz ohne kosmetische Tricks sind 3,958 Millionen Menschen ohne Arbeit“, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Wer angesichts dieser Zahlen von einem stabilen Arbeitsmarkt und einer verhalten einsetzenden Frühjahrsbelebung spreche, rede die Zahlen schön und flüchte sich ins Warten auf besseres Wetter. Die Grünen wiederum verwiesen auf Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. „Trotzdem legt Arbeitsministerin von der Leyen keinen Ehrgeiz an den Tag, diese Probleme anzugehen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des bis 2019 befristeten Solidaritätszuschlags. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sagte er „Welt Online“. Das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dürfe aber nicht gefährdet werden. Auch die FDP will den Soli schrittweise senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschlag hingegen vor 2019 nicht anzutasten. Hundt warnte zugleich eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Diese belasteten die Wirtschaft „in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Auch die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist Hundt ein Dorn im Auge: „Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Schließlich sei dieser Steuersatz erst von der SPD-geführten Bundesregierung gesenkt worden, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
ProSiebenSat.1 verlängert Vertrag mit Vorstandschef Thomas Ebeling
München (dapd). Thomas Ebeling bleibt Vorstandsvorsitzender des Medienunternehmens ProSiebenSat.1. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem 54-Jährigen bis 2017, wie das Münchener Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Ebeling ist seit März 2009 Chef der ProSiebenSat.1 Media AG. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Götz Mäuser, begründete die Entscheidung mit dem wirtschaftlichen Erfolg Ebelings. Unter seiner Führung habe der Konzern bereits zum dritten Mal in Folge ein Rekordergebnis erzielt. „Er hat den Konzern in den vergangenen vier Jahren strategisch erfolgreich neu positioniert und damit eine langfristige Wachstumsperspektive für die Mediengruppe geschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur will Breitbandausbau attraktiver machen
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will den Breitbandausbau in Deutschland durch neue Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden vorantreiben. Telekom-Konkurrenten sollen dem ehemaligen Staatskonzern künftig mehr Geld zahlen müssen, wenn sie die Telekom-Infrastruktur bereits ab dem Hauptverteiler nutzen. Dagegen sollen die Kosten sinken, wenn sie die eigenen Glasfaserkabel bis zu den grauen Verteilerkästen der Telekom am Straßenrand – den sogenannten Kabelverzweigern – ausbauen. Das teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Durch die neuen Preise sei es „für Wettbewerber künftig attraktiver, Kabelverzweiger zu erschließen und damit den Breitbandausbau in Deutschland weiter mit voranzutreiben“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann. Nach den Plänen der Behörde sollen die Kosten für die Nutzung der „letzten Meile“ vom Hauptverteiler aus von 10,08 auf 10,19 Euro im Monat steigen. Die Kosten für die kürzere Variante von den Verteilerkästen aus sollen dagegen von 7,17 Euro auf 6,79 Euro monatlich sinken. Dies stelle einen „einen fairen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Marktakteure dar“, sagte Homann. Zusammen mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei auf drei Jahre biete es die Gewähr für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt. Die betroffenen Unternehmen, die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun noch die Gelegenheit, zu den Plänen der Bundesnetzagentur Stellung zunehmen. Sofern die EU-Kommission keine ernsthaften Bedenken äußere, könne die Neuregelung ab 1. Juli endgültig in Kraft treten, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsexperten halten Übertragung des NSU-Prozesses für zulässig
München/Berlin (dapd-bay). Die Forderungen nach einer Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal werden immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne. „Man muss aufpassen, dass es keinen Schauprozess gibt“, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten bereits mehrere ehemalige Verfassungsrichter erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund halten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Für den am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus. Kauder warnt vor Schauprozess Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, fügte Özdemir hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. John hofft auf Lösung Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, machte türkischen Medien derweil Hoffnung. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie hoffe, dass das Problem gelöst werde. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren vergessen worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verteidigt Zypern-Rettung
Nikosia/Berlin (dapd). An der Rettung des kleinsten Euro-Krisen-Staats Zypern geht nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle kein Weg vorbei. „Wir Europäer sitzen alle in einem Boot – ein Boot lässt sich mit einer großen Axt leckschlagen, aber auch mit einem kleinen Bohrer“, sagte der FDP-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, sagte Westerwelle. Es gehe auch um den Zusammenhalt des Kontinents in der Globalisierung: „Zu glauben, wir könnten die gemeinsame Währung aufgeben, ohne Europa Schritt für Schritt zu verlieren, ist eine schwere Fehleinschätzung.“ Keinesfalls dürfe sich Deutschland beim Kampf um den Erhalt des Euro passiv verhalten: „Wir Deutsche sind hier nicht Zuschauer, wir sind mittendrin. Zu glauben, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht, ist naiv und falsch.“ Im Falle Zyperns sei eine Beteiligung der Anleger notwendig gewesen, weil nur so die Schuldentragfähigkeit des Landes nachhaltig hergestellt werden könne. „Mir war dabei wichtig, dass nicht die Kleinsparer getroffen werden. Das richtet ungleich mehr Schaden an“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)