Paris (dapd). Sechs Länder Europas nehmen gemeinsam den Kampf gegen den Internetkonzern Google auf. Die Regulierer Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Großbritanniens und Spaniens vereinbarten am Dienstag unter der Führung von Frankreich ein koordiniertes Vorgehen gegen das US-Unternehmen. Der Vorwurf an Google: Verstöße gegen den Datenschutz. Die nun beschlossene koordinierte Aktion geht auf einen seit Anfang 2012 schwelenden Streit zurück. Damals hatte Google seine Nutzungsbedingungen geändert und einen Austausch von Daten zwischen seinen verschiedenen Diensten – etwas zwischen dem Videoportal Youtube und dem Mail-Angebot Gmail – ermöglicht. Im Oktober hatte Frankreich dem US-Unternehmen im Namen der sechs Länder eine Frist von drei bis vier Monaten gesetzt, um bestimmte Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. So sollten es Nutzer der Dienste etwa leichter haben, sich als Adressat bestimmter Werbung auszuschließen. Da Google die Frist ohne Änderungen verstreichen ließ, leiteten die Franzosen nun eine koordinierte Aktion gegen das Unternehmen ein. Welche Maßnahmen die Behörden konkret umsetzen wollen, ließen sie aber zunächst offen. Google sieht die Vorwürfe als ungerechtfertigt an. Eine Sprecherin betonte, die Nutzungsbedingungen würden im Einklang mit den Gesetzen in Europa stehen. Gleichzeitig würden sie die Dienste verbessern und effektiver machen. Die Regulierer in Europa sehen ihr Vorgehen gegen Google als Speerspitze im Kampf um einen besseren Datenschutz. Sie wollen einen weltweiten Präzedenzfall schaffen. Auf der Liste der möglichen Datensünder stehen noch andere bekannte Namen – auch Facebook und Co. haben bei europäischen Behörden nur wenige Freunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Pharmabranche kritisiert Patent-Urteil aus Indien
Frankfurt/Main (dapd). Das Patent-Urteil des Obersten Gerichtshof in Indien gegen den Pharmakonzern Novartis ruft auch in der deutschen Pharmaindustrie Kritik hervor. Die Branche befürchtet den Verlust von Schutzrechten für innovative Medikamente. Dennoch ist die Justiz-Entscheidung für deutsche Branchengrößen wie Bayer, Boehringer Ingelheim oder die Merck KGaA kein Grund, ihre Strategie in dem Land grundsätzlich zu überdenken. Das Urteil gegen Novartis habe Beispielcharakter, kommentierte ein Sprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am Dienstag. „In Indien werden Schutzrechte tief gehängt.“ Das gelte grundsätzlich für jedes Medikament und könnte damit auch Auswirkungen auf alle anderen Pharmafirmen haben, sagte er. In einem seit sieben Jahren geführten Rechtsstreit hatte der Oberste Gerichtshof am Montag eine Klage von Novartis im Zusammenhang mit dem Krebsmittel Glivec zurückgewiesen. Das Mittel genießt damit keinen Patentschutz und kann von Generikafirmen günstig nachgeahmt werden. Davor waren bereits andere Pharmafirmen mit Patentklagen in Indien gescheitert. Die als richtungsweisend geltende Entscheidung mache deutlich, mit welchen Risiken das Geschäft auf Wachstumsmärkten behaftet sei, erklärte Analyst Andrew Weiss von der Bank Vontobel. Pharmaunternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die internationalen Rechte intellektuelles Eigentum betreffend in Indien in Konflikt mit der geringen Kaufkraft der meisten Menschen gerieten. Helvea-Analystin Odile Rundquist sprach sogar von einem Rückschlag für die gesamte Pharmaindustrie. Dieser könnte künftig innovative Forschung erschweren. Bayer hat bereits negative Erfahrung mit indischen Patentrecht Der Leverkusener Konzern Bayer hat bereits negative Erfahrung mit dem indischen Patentrecht gemacht. So muss dass Unternehmen eine Zwangslizenz für sein Krebsmittel Nexavar dulden und erhält dafür nur eine Lizenzgebühr von sieben Prozent des Umsatzes. Aufgegeben hat Bayer jedoch noch nicht und will weitere juristische Mittel ausschöpfen, wie eine Unternehmenssprecherin sagte. „Wir werden weiter für den Patentschutz von Nexavar kämpfen.“ Bereits zur Entscheidung Anfang März hatte Bayer kritisiert, diese schwäche das Patentsystem und gefährde die Erforschung von Medikamenten. Nexavar gehört zu den meistverkauften Medikamenten Bayers. Im vergangenen Jahr stand es mit einem weltweiten Umsatz von rund 790 Millionen Euro auf Platz vier der umsatzstärksten Arzneimittel des Konzerns. Die deutschen Wettbewerber Boehringer Ingelheim und Merck sind ebenfalls in Indien vertreten, sehen durch das Novartis-Urteil aber zunächst keine Auswirkungen auf ihr Geschäft. „Alle unsere verschreibungspflichtigen Produkte in Indien haben Patentschutz oder sind als Entwicklungssubstanzen im Patenterteilungsverfahren“, sagte eine Boehringer-Sprecherin. Eine absolute Sicherheit bietet dies jedoch nicht. „Grundsätzlich kann natürlich jedes Patent angegriffen werden.“ In Indien existiere zudem eine besondere Situation, weil es zwischen den Patentbehörden, den Zulassungsbehörden und den Behörden, die die Produktionslizenz erteilten, keine Abstimmung gebe. Außerdem würden dort Produkte, die länger als vier Jahre auf dem Markt sind, bereits als „Alt-Produkte“ gelten. Diese Situation könnten Unternehmen entsprechend ausnutzen, sagte die Sprecherin. Bei Merck hieß es, Indien schneide sich damit selbst von Innovationen ab. Der indische Markt gilt als attraktiver Wachstumsmarkt. Dabei ist er bislang vor allem von der Generikaherstellung getrieben. Der vfa schätzt, dass es dort 20.000 Generikahersteller gibt, jedoch nur eine Handvoll forschender Pharmaunternehmen – symptomatisch für die Branche dort. Andererseits spreche allein die Größe des Landes für seine Attraktivität. Es sei davon auszugehen, dass der Wohlstand der indischen Bevölkerung weiter steigen werde, sagte der vfa-Sprecher. Dadurch könnten sich immer mehr Menschen eine bessere Gesundheitsvorsorge in dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde leisten. Die Beratergesellschaft PwC schätzt etwa, dass das Volumen des indischen Arzneimittelmarkts von rund 11 Milliarden US-Dollar (8,6 Milliarden Euro) im Jahr 2011 auf 74 Milliarden Dollar im Jahr 2020 steigen kann. Boehringer zufolge lag das Wachstum der Branche in den vergangenen Jahren bei 12 bis 14 Prozent. Deswegen denkt auch keines der Unternehmen daran, das Land wegen möglicher Patentverluste zu verlassen. „Der Markt ist für uns durchaus attraktiv. Wir haben eine eigene Tochtergesellschaft dort“, erklärte die Boehringer-Sprecherin. Und auch Bayer verschwendet an einen Ausstieg aus Indien keinen Gedanken. „Wir werden mit unseren Produkten in Indien bleiben“, sagte die Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherte beklagen Ärger bei der Zahlung von Krankengeld
Mainz (dapd). Viele Versicherte bekommen offenbar Probleme mit ihrer Krankenkasse, wenn es um die Zahlung von Krankengeld geht. Die Kassen setzten Versicherte unter Druck oder weigerten sich sogar zu zahlen, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag unter Berufung auf Daten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD). Demnach ist Ärger mit dem Krankengeld derzeit das Topthema in der Beratung. Der Sozialverband VdK bestätigte dem Sender diesen Trend: „Die Krankenkassen orientieren sich immer stärker an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und nicht am Wohl der Versicherten“, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Krankengeld wird von der Krankenkasse in der Regel dann gezahlt, wenn ein Versicherter länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Das Krankengeld löst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab, die vom Arbeitgeber getragen wird. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung schätzt dem Magazinbericht zufolge, dass die gesetzlichen Kassen 2012 neun Milliarden Euro an Krankengeld ausgezahlt haben. dapd (Politik/Politik)
Saar-Grüne: Altmaier gefährdet Arbeitsplätze
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen haben die Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an den Bundesländern wegen deren Verhalten in der Energiewende zurückgewiesen. Damit versuche der Minister nur, von der „Erfolglosigkeit der eigenen Politik abzulenken“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Dienstag in Saarbrücken. Er warf der Bundesregierung vor, ihrerseits die Potenziale der Energiewende für die regionale Wirtschaft und dort insbesondere klein- und mittelständische Betriebe zu unterschätzen. Bundesweit seien etwa 380.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt, etwa 2.250 davon im Saarland. Die Bundesregierung verspiele mit ihrer „unsteten Politik“ den Erfolgskurs dieser Unternehmen, die auf Planungssicherheit angewiesen seien, monierte Ulrich. Altmaier hatte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Zivilangestellter der NATO wegen Spionage angeklagt
Koblenz (dapd). Ein 60 Jahre alter Deutscher soll geheime NATO-Informationen ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft erhob bereits am 22. März Anklage gegen den Mann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Der Angeklagte soll Informationen über Computersysteme gesammelt und geplant haben, diese später weiterzugeben. Die Anklage lautet auf vollendete und versuchte landesverräterische Ausspähung. Der Mann soll als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein im März vergangenen Jahres geheime Daten auf seinen privaten Computer überspielt haben. Ein weiterer Versuch im Juni sei erfolglos verlaufen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, die Daten nach dem Eintritt in den Ruhestand weiterzugeben. Die Informationen hätten Dritten einen Einblick in die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der NATO verschafft. Darüber hinaus hätte auf mehrere Computersysteme des Verteidigungsbündnisses zugegriffen werden können, hieß es weiter. Im Falle einer Weitergabe wäre demnach eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Der Mann war bereits am 6. August 2012 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Automatische Steigerungen Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich wie Lammert für eine möglichst rasche Regelung aus. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, er habe im Ältestenrat zu den Vorschlägen der Kommission „keine kritische Bemerkung vernommen“. Solms sagte, mit der von der Kommission vorgeschlagenen Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen“, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland steigert Stromexport
Düsseldorf (dapd). Trotz des beschleunigten Atomausstiegs hat Deutschland im vergangenen Jahr erneut mehr Strom aus- als eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland importiert. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich damit der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Deutschland sei wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen, hieß es. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren laut Statistik die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Die größten Strommengen wurden 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und Tschechien eingespeist. Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Strom soll jederzeit an jedem Ort verfügbar sein Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte als Hauptgrund für den „historischen Höchststand“ das starke Wachstum der erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohle- und Gaspreise. Dies führe dazu, dass Gaskraftwerke zunehmend aus der Reihenfolge der Kraftwerkseinsätze nach Wirtschaftlichkeit gedrängt würden. Umweltschützer forderten unter Verweis auf die großen Überkapazitäten in der Stromproduktion eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen aber immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, forderte Stay. Der BDEW warnte jedoch davor, die aktuellen Zahlen als Beleg für eine Versorgungssicherheit zu werten. Sie bedeuteten nicht, dass es in Deutschland insgesamt einen Überschuss an Strom gebe, erklärte der Verband. Strom müsse „jederzeit an jedem Ort verfügbar sein“. Ähnlich äußerte sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Leistung der abgeschalteten Atommeiler sei dadurch kompensiert worden, dass der Stromverbrauch gesunken sei und Braunkohlekraftwerke so viel Strom wie seit 20 Jahren nicht mehr produziert hätten. Zudem sei die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gestiegen. Für den Anstieg des Exportüberschusses spielten laut IW die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle, da immer dann Strom ins Ausland verkauft werden könne, „wenn gleichzeitig alle Solaranlagen Strom liefern und sich ein großer Teil der Windräder dreht“. Es sei aber „noch lange kein Zeichen für eine sichere Stromversorgung“, wenn Deutschland über das Jahr hinweg mehr Strom ausführe, als es von den Nachbarn beziehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IHK Fosa zieht positive Bilanz zur Anerkennung ausländischer Berufe
Nürnberg (dapd). Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hat die für die Prüfung zuständige IHK Fosa (Foreign Skills Approval) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. Zum 31. März seien 2.542 Anträge gestellt und 1.074 Bescheide erteilt worden, teilte sie am Dienstag mit. In rund 69 Prozent der Fälle sei eine volle Gleichwertigkeit ausgesprochen worden. Bisher seien Anträge für rund 130 verschiedene Referenzberufe gestellt worden. Aktuell nehmen den Angaben nach Anträge aus dem Hotel- und Gaststättenbereich zu. IHK-Fosa-Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel zeigte sich mit den Zahlen zufrieden, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. „Wir stellen fest, dass die Möglichkeiten und Vorteile eines Anerkennungsverfahrens noch nicht alle Adressatenkreise erreicht haben. Dies nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Themas und der großen Diversität der Zielgruppen“, sagte sie. Die IHK Fosa stellt als erste bundesweite Zentralstelle die Gleichwertigkeit von Abschlüssen nach dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für 77 Industrie- und Handelskammern fest. dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate sinkt auf 1,4 Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich auch im März verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilte, betrug die jährliche Inflationsrate 1,4 Prozent. Gegenüber Februar stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen. Wie die Statistiker weiter mitteilten, lag der Preisanstieg bei Energie mit einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich unter der Gesamtteuerung. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 11. April veröffentlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW belegt bundesweit ersten Platz bei der Sonderforschung
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen belegt bei den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen den bundesweit ersten Platz. Mit 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen seien die Universitäten in NRW führend, teilte am Dienstag das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Unter den Hochschulen sind die Universitäten Bonn und Köln mit jeweils acht Sonderforschungsbereichen besonders erfolgreich, wie es hieß. In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von zwölf Jahren gefördert. dapd (Politik/Politik)