Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan bis zum Jahr 2017. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro sinken, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Zahlen belegten, dass sich konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum nicht ausschließen. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa“, betonte Schäuble mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble zu den Haushaltseckwerten: „Das ist eine Leistung von historischem Ausmaß.“ Solide Haushalte seien eine Basis für solides Wachstum, sagte Rösler, dessen Partei zu Beginn der Legislaturperiode sich noch Steuersenkungen als ein Hauptthema auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Milliarden Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Milliarden Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Milliarden Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Milliarden Euro steigen. Schäuble sprach zugleich von einer strikten Ausgabenbegrenzung. Tatsächlich sinken die Ausgaben 2014 um gut fünf Milliarden Euro auf rund 297 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen sie aber wieder steigen auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2017. Kräftig steigen sollen die Steuereinnahmen. 2014 werden 269 Milliarden Euro für den Bund veranschlagt. 2017 sollen es bereits 297 Milliarden Euro sein. Um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 400 Millionen Euro. Schäuble und Rösler verteidigten die Kürzungen mit den guten Finanzpolstern insbesondere in der gesetzlichen Krankenkassen und wiesen Vorwürfe zurück, der Bund greife zur Haushaltssanierung in die Sozialkassen. Der Bund schieße noch immer 110 Milliarden Euro in die Sozialkassen hinzu. Mit 82,7 Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung wie üblich der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt sein. Rösler unterstrich, der Haushalt sei ein Gemeinschaftswerk. Mit 7,5 Prozent weniger muss Röslers Kabinettskollege, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den größten Rückgang bei den Ausgaben verkraften. Den stärksten Zuwachs mit jeweils gut zehn Prozent können dagegen Umweltministerium sowie Familienressort für sich verbuchen. Die Zinsausgaben sinken um vier Milliarden Euro. Keine Einnahmen sind im Haushalt 2014 aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt. Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister seien noch nicht soweit, dass er sicher damit rechnen könne, sagte Schäuble. Ebenfalls noch keine Mittel sind für die geplante Lebensleistungsrente veranschlagt. Dagegen ist das Betreuungsgeld, das rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten soll, im Familienressort eingeplant. Die Opposition will es im Fall eines Wahlsieges aber wieder kippen. Der Finanzminister appellierte an die Bundesländer, auch ihre Verpflichtungen aus dem Grundgesetz einzuhalten. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Konkrete Adressaten seines Appells wollte Schäuble nicht nennen. Am Dienstag hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Landeshaushalt von 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung für verfassungswidrig erklärt. Anders als üblich hatte Schäuble zur Präsentation der Haushaltszahlen Vizekanzler Rösler mitgebracht, um Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Am 26. Juni soll das Kabinett über den Haushaltsentwurf befinden. Die letztendliche Entscheidung obliegt aber der neuen Regierung nach der Bundestagswahl im September. (Weitere Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums unter: http://url.dapd.de/vuWKVi ) dapd (Politik/Politik)
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SPD spricht Koalition den Sparwillen ab
Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)
HRE-Rettung kostete Steuerzahler bisher rund 19 Milliarden Euro
Hamburg (dapd). Für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) im Jahr 2008 hat der deutsche Steuerzahler einem Medienbericht zufolge bislang 19,1 Milliarden Euro aufgebracht. Diese Zahl habe die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den nationalen Bankenrettungsfonds SoFFin führt, bestätigt, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch. Die Summe ergebe sich aus mehreren Faktoren: der Abfindung für die Altaktionäre im Zuge der Verstaatlichung, den Kapitalspritzen für die Bank nach der Rettung sowie den Verlusten, die bis Ende 2011 bei der „Bad Bank“ der HRE, der FMS Wertmanagement, aufgelaufen sind. Wie viel Geld die Rettung den Staat am Ende kostet, wird erst nach vollständiger Abwicklung der „Bad Bank“ in vielen Jahren feststehen. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten. Nur Steuergelder in Milliardenhöhe konnten die Bank vor dem Aus retten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verbietet Salafisten-Vereine vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden wurden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Für Stuttgart 21 soll ein weiteres Betonwerk gebaut werden
Stuttgart (dapd). Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag für den Fildertunnel erhalten hat, derzeit mit Landwirten und Grundstückseigentümern im Stadtbezirk Plieningen über mögliche Flächen. Geprüft werden offenbar drei bis vier verschiedene Standorte in Autobahnnähe. Die Stadt Stuttgart als Projektpartner ist den Angaben zufolge bisher nicht in die Standortsuche involviert. „Bei uns liegt keine offizielle Anfrage vor“, erklärte der Stadtsprecher Andreas Scharf auf Anfrage der Zeitung. Grundsätzlich könne Ackerland aber nicht einfach in Bauland umfunktioniert werden. Der Bezirksbeirat Plieningen befürchtet den Verlust weiterer Grünflächen und Felder und zusätzlichen Schwerlastverkehr. Benötigt wird das Betonwerk für die Herstellung von Tübbingen. Das sind Betonringe aus einzelnen Segmenten, mit denen der Tunnel ausgebaut wird. Ursprünglich hätten die beiden Röhren in Spritzbetontechnik gebaut werden sollen. Die Bahn hatte aber beantragt, für den Tunnelbau stattdessen Vortriebsmaschinen einsetzen zu können, was Ende Februar vom Eisenbahnbundesamt genehmigt wurde. dapd (Politik/Politik)
Warnstreik in Uni-Klinikum Gießen/Marburg nach Unfallserie abgesagt
Gießen (dapd-hes). Nach der Massenkarambolage auf der Autobahn in der Wetterau hat die Gewerkschaft ver.di einen für Mittwoch geplanten Warnstreik im Uni-Klinikum Gießen/Marburg abgesagt. Die Nachricht von den vielen Verletzten sei auf der letzten von drei Betriebsversammlungen am Dienstag bekanntgeworden, erklärte der Betriebsrat. Daraufhin hätten sich alle Pflegekräfte unverzüglich an ihre Arbeitsplätze begeben, um die Betreuung der Verletzten zu sichern. Die Betriebsversammlung wurde abgebrochen. Die Klinikleitung setzte nach eigenen Angaben einen Notfallplan in Kraft. Bis zum Nachmittag seien in dem Krankenhaus neun teilweise schwer verletzte Patienten behandelt worden. Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten ganztägigen Warnstreik ging es um den Tarifkonflikt an dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen/Marburg. Die Gewerkschaft ver.di wollte damit Druck in den laufenden Gesprächen für die rund 7.000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten aufbauen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Freitag (15. März) angesetzt. Das Land hatte das Universitätsklinikum in den beiden mittelhessischen Städten im Jahr 2006 an die Rhönklinikum AG verkauft. Von ihr fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Entgelttabellen um einen Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro sowie eine lineare Tarifsteigerung um 4,0 Prozent rückwirkend ab 1. Januar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Angeboten habe der Arbeitgeber aber nur 2,0 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Mit den beiden Monaten ohne Lohnerhöhung entspreche das nur 1,4 Prozent pro Jahr und sei bei weitem noch nicht einigungsfähig, sagte ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze-Ziehaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on verlängert Vertrag von Konzernchef Teyssen um fünf Jahre
Düsseldorf (dapd). Der E.on-Aufsichtsrat hat den Vertrag von Konzernchef Johannes Teyssen um fünf Jahre verlängert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Manager steht seit Mai 2010 an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns. Nach der Energiewende hatte er E.on eine radikale Schlankheitskur verordnet, bei der rund 11.000 der weltweit rund 80.000 Stellen wegfallen sollen. Dabei nahm Teyssen auch Konflikte mit den Arbeitnehmern in Kauf. Außerdem verlängerte das Kontrollgremium die Verträge der Vorstandsmitglieder Jorgen Kildahl und Bernhard Reutersberg. Der Vertrag von Finanzvorstand Marcus Schenck läuft turnusgemäß noch bis Ende 2014 und stand deshalb nicht zur Verlängerung an. Wegen eines schweren Krankheitsfalls in ihrem unmittelbaren familiären Umfeld wird nach Unternehmensangaben die für das Personalressort zuständige Regine Stachelhaus den Vorstand verlassen. Auch der für Technologie und Innovationen zuständige Klaus-Dieter Maubach scheidet aus dem Gremium aus. Er wolle sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen, hieß es. Neu in den Vorstand eintreten werden dafür der bisherige RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum und der E.on-Manager Mike Winkel. Birnbaum werde voraussichtlich zum 1. Juli in den E.on-Vorstand einziehen, teilte das Unternehmen mit. Winkel wurde bereits zum 1. April bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)