SPD spricht Koalition den Sparwillen ab

SPD spricht Koalition den Sparwillen ab Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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