Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
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Mutter von toter Kadettin erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden
Hamburg (dapd). Die Mutter der 2008 ertrunkenen „Gorch Fock“-Kadettin Jenny B. wirft der Staatsanwaltschaft in Kiel Rechtsbeugung vor. „Wir sind davon überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“, sagte Marlies B. im am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. „Die wollen am liebsten den Deckel über die Sache zumachen“, beklagte sie. Die damals 18-jährige Soldatin Jenny B. war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Marine-Segelschulschiffes „Gorch Fock“ in die Nordsee gefallen und gestorben. Verfassungsbeschwerde gegen Schleswiger Urteil Am Donnerstag hatte der Anwalt der Familie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie eine Mitarbeiterin der Kanzlei auf Nachfrage bestätigte. Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter am OLG hatten es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt der „Gorch Fock“ einzuleiten. Nun sollen die Verfassungsrichter entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. In Karlsruhe konnte der Eingang der Beschwerde am Freitag auf dapd-Anfrage zunächst nicht bestätigt werden. Laut Medienberichten soll die Schrift über 100 Seiten umfassen. Malies B. hofft, dass das Verfassungsgericht den Fall wieder aufrollen lässt. Wichtige Fragen seien nach wie vor ungeklärt, sagte sie. So sei eine Kadettin, die Jenny B. auf der nächtlichen Wache hätte ablösen sollen, bei den Ermittlungen nicht vernommen worden. Sollte die Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht scheitern, will Marlies B. trotzdem nicht aufgeben. „Wir gehen dann auch weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagte sie im dapd-Gespräch. Ausbildung mit neuem Konzept Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin auf dem Segelschulschiff am 7. November 2010 war die Offizierausbildung auf der Bark ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt worden. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung an Bord laut. Im Zuge des Skandals wurde der Kommandant von seinem Posten beurlaubt. Bei der folgenden Untersuchung wurden durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ festgestellt. Zur Zeit liegt die „Gorch Fock“ zu umfangreichen Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft in Elsfleth bei Bremen. Sie soll nach Marineangaben noch in diesem Jahr wieder in See stechen und ab Anfang 2013 auch wieder Offizieranwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Reformen in Griechenland
Berlin/Brüssel (dapd). Schleppende Reformbestrebungen in Griechenland sorgen in Deutschland für Unmut. Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die „Rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. Koalitionspolitiker in Berlin pochten am Freitag auf die Einhaltung der Auflagen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) riet zwar dazu, den Bericht zunächst abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Er äußerte die Vermutung, dass sich auch bei der Troika die Geduld dem Ende zuneige. In Brüssel wurde der Zeitungsbericht allerdings nicht bestätigt. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar. Außerdem gebe es auch durchaus positive Entwicklungen in Athen. Auch die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, es gebe bereits eine Bewertung der Troika zum Reformstand in Griechenland. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte in Berlin, es liege noch kein Bericht der Troika vor. Man könne daher auch noch keine Bewertung des Reformstands in Griechenland vornehmen. „Es kommt auf den Bericht an – auf den warten wir jetzt“, sagte die Sprecherin. Wann dieser vorgelegt werde, sei unklar. Weitere Kritik an Griechenland äußerte aber auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. In Athen monierte er, dass Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben in Griechenland weiterhin brachlägen. Etwa ein Drittel der im vergangenen September angeschobenen 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Euro sei noch weit von der Umsetzung entfernt. Dies betreffe etwa große Autobahnprojekte, Investitionen in den Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu geschlossenen Mülldeponien. Zudem seien etliche bereitgestellte Mittel aus dem EU-Sozialfonds nicht abgerufen worden. FDP und CSU pochen auf Einhaltung der Sparvorgaben Koalitionspolitiker äußerten sich angesichts des Zeitungsberichts besorgt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erhob Zweifel am Reformwillen Griechenlands und lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. „Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte er hinzu. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip „Hilfen nur gegen Auflagen“. „Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. In der „Rheinischen Post“ schlug er ein dreistufiges Programm vor. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Stracke zahlt den Preis für die Opel-Absatzschwäche
Rüsselsheim/Berlin (dapd). Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke verdichten sich Hinweise, dass ihn die anhaltende Absatzkrise den Job gekostet haben könnte. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schrumpften die Opel-Verkäufe im ersten Halbjahr 2012 um rund acht Prozent. Noch schlimmer ist die Lage im deutschen Heimatmarkt, wo Opel bis Ende Juni mehr als neun Prozent verlor. Der überlegene Konkurrent VW zieht unterdessen immer weiter davon. Angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, schrieb die „Bild“-Zeitung. In der Tat hat Stracke zwar Fortschritte bei den Sanierungsverhandlungen erreicht, aber seit Amtsantritt im Frühjahr 2011 den Niedergang der Verkaufszahlen nicht gestoppt. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. In den ersten drei Monaten betrug der Verlust bei Opel 256 Millionen Dollar (knapp 210 Millionen Euro). Stracke war am Donnerstag überraschend nach nur 15 Monaten im Amt zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Ein Opel-Sprecher erkläre am Freitag nur, der Aufsichtsrat werde „möglichst schnell einberufen“. Betriebsrat und Gewerkschaften haben den Rücktritt Strackes überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. „Wir nehmen die Entscheidung von General Motors zum personellen Umbau positiv zur Kenntnis“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werkes, Rainer Einenkel sagte, man werde „darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“. Opel will mit Rabattaktionen Verkäufe ankurbeln Unterdessen versucht der ums Überleben kämpfende Hersteller, mit Rabattaktionen die Verkäufe anzukurbeln, damit die Auslastung der Fabriken nicht weiter fällt. So bietet der Hersteller unter der Überschrift „Darauf fährt ganz Deutschland ab“ im Internet Rabatte von mehr als 3.000 Euro auf die Modelle Corsa, Meriva und Astra. Einzelne Händler offerieren noch kräftigere Nachlasse. Ein großer Betrieb in Hamburg etwa bietet einen Corsa im Listenwert von 16.000 Euro 5.000 Euro billiger an. Vor allem die beiden wichtigsten Opel-Modelle Corsa und Astra finden immer weniger Kunden: In Deutschland fiel der Absatz des Corsa und des Astra um je 16 Prozent. Fast der einziger Lichtblick ist der praktisch verdoppelte Absatz des Vans Zafira. Ausgerechnet das Werk Bochum, das den Zafira baut, will Opel aber 2017 schließen. Deutschland macht etwa ein Viertel des gesamten Opel-Absatzes aus. Opel ist zu den Rabatten gezwungen, um die Fabrikauslastung einigermaßen zu gewährleisten. Trotzdem steht etwa das Hauptwerk Rüsselsheim immer wieder freitags still. Auch im Corsa-Werk Eisenach ruht oft die Arbeit. Nur Zafira läuft Nach seinem Rücktritt werde Stracke künftig auf ein Angebot des Konzernchefs Dan Akerson hin Sonderaufgaben für GM übernehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze nannte Opel nicht. Stracke hatte zuletzt einen Sanierungsplan vorgelegt, der den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantiert, aber 2017 das Ende des Werks in Bochum vorsieht. Über diesen Plan verhandelte Stracke zuletzt mit Betriebsrat und IG Metall. VW gleicht mit China-Erfolg Schwäche in EU aus Der Autokonzern Volkswagen hat unterdessen mit kräftigen Absatzsteigerungen in den USA und China die Krise in Europa ausgebügelt: Die weltweiten Verkäufe im ersten Halbjahr stiegen um rund neun Prozent auf den Rekordwert von 4,45 Millionen Stück. Im Monat Juni betrug das Wachstum sogar elf Prozent, wie Europas größter Autobauer am Freitag in Wolfsburg mitteilte. „Das ist bei weitem aber kein Anlass zur Euphorie. Denn das wirtschaftliche Umfeld vor allem in Westeuropa bleibt angespannt und schwierig“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler über die Auslieferungszahlen. In Westeuropa ohne Deutschland fiel der Absatz im Halbjahr um fast sechs Prozent auf 1,01 Millionen Fahrzeuge. In Osteuropa wurden mit 322.900 über 27 Prozent mehr Fahrzeuge an Kunden übergeben. Im Heimatmarkt Deutschland erreichten die Marken des Konzerns ein Plus von 4,4 Prozent. Der europäische Arm des US-Autobauers Ford hat dagegen wie auch Opel massive Absatzprobleme. In den 19 wichtigsten Märkten Westeuropas verlor Ford im ersten Halbjahr zehn Prozent Absatz auf nur noch 618.000 Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft ermittelt in EnBW-Affäre gegen zwei Ex-Minister
Stuttgart (dapd-bwb). Politkrimi im Musterländle: Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Justiz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Mappus weihte Stächele in letzter Minute ein Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat er 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Grüne: Mappus hat Stächele unter Druck gesetzt Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk warnte die Regierungsfraktionen vor Vorverurteilungen: „Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch.“ Im Untersuchungsausschuss sei durch Stächele „klar und glaubhaft“ dargelegt worden, dass er die Prüfung zum Notbewilligungsrecht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt habe. Auch Rau habe „schlüssig und glaubhaft“ ausgesagt. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft nimmt in EnBW-Affäre zwei Ex-Minister ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ziehen immer weitere Kreise. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele der Anfangsverdacht der Untreue. Beide CDU-Politiker hätten den Kaufvertrag für 45 Prozent der EnBW-Anteile im Dezember 2010 mitunterschrieben. Gegen Rau und Stächele wurden die Ermittlungen am Freitag eingeleitet. Als Mitglieder des Landtages musste ihre Immunität dafür zunächst aufgehoben werden. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Mittag den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Staatsanwaltschaft. Er führte an, dass die Aufhebung der Immunität sich nur auf die Einleitung der Ermittlungen beziehe. Hausdurchsuchungen seien damit nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt bereits gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Er soll den Erwerb der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF nicht ordnungsgemäß vorbereitet haben. Dem Land soll dadurch ein Vermögensschaden entstanden sein. Gegen den Investmentbanker und Mappus-Freund Dirk Notheis wird ebenfalls ermittelt. Der CDU-Politiker Mappus und der Deutschlandchef von Morgan Stanley hatten quasi im Alleingang durchgeboxt, dass das Land im Dezember 2010 für 4,67 Milliarden Euro einen Anteil an dem Karlsruher Stromversorger EnBW zurückkaufte. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der Aktien des Energieversorgers EnBW ohne Beteiligung des Parlamentes aber überhaupt erst möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Der damalige Finanzminister war erst wenige Stunden vor der Verkündung des Milliardendeals von Mappus eingeweiht worden. Der Ministerpräsident ließ seinen Finanzminister in der Nacht zum 6. Dezember 2010 ohne Nennung von Gründen in die Staatskanzlei einbestellen. Dort wurde er von Mappus und Vertretern der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz über die Konditionen des Deals informiert und gab seine Unterschrift. Stächele wurde wie Mappus und Notheis bereits vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt. Der 60-Jährige verließ sich nach eigenen Worten bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag nach Notbewilligungsrecht auf die Beratung durch die renommierte Anwaltskanzlei. Auch habe er der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mappus vertraut, dass keine Chance bestanden hätte, „weiteren Zeitraum für eine parlamentarische Beratung zu gewinnen“, sagte der Politiker. Die Mitglieder im EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zeigten sich über die Ausweitung der Ermittlungen wenig überrascht. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte am Rande einer Ausschusssitzung am Freitag in Stuttgart, der Untersuchungsausschuss habe mit seiner Arbeit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte in Bezug auf Stächele: „Der Untreueverdacht ist berechtigt.“ Er habe den Eindruck, Mappus habe Stächele erheblich unter Druck gesetzt. Aus Sckerls Sicht ist damals die Situation „am Rande einer Nötigung“ gewesen. Stächele habe vor der Entscheidung gestanden, „unterschreiben oder zurücktreten“. CDU-Obmann Volker Schebesta wiederholte seine Kritik an der Behandlung Stächeles durch Mappus. Er hätte als Finanzminister nicht so spät einbezogen werden wollen. Er fügte hinzu, für die CDU seien die Ermittlungen und die Hausdurchsuchungen keine „einfache Situation“. Die Partei habe kaum eine Chance, mit anderen Themen wahrgenommen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Stracke wurde offenbar zum Opfer der Opel-Absatzschwäche
Rüsselsheim/Berlin (dapd-lth). Der überraschend abgetretene Opel-Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke ist offenbar Opfer immer schwächerer Absatzzahlen geworden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schrumpften die Opel-Verkäufe im ersten Halbjahr 2012 um rund acht Prozent. Noch schlimmer ist die Lage im deutschen Heimatmarkt, wo Opel bis Ende Juni mehr als neun Prozent verlor. Am 2. August legt die amerikanische Opel-Mutter General Motors (GM) die Zahlen für das erste Halbjahr vor. In den ersten drei Monaten betrug der Verlust bei Opel 256 Millionen Dollar (knapp 210 Millionen Euro). Auch angesichts der Verkaufsschwäche habe GM nicht mehr daran geglaubt, mit Stracke an der Spitze des Unternehmens die Wende zu schaffen, berichtete das Blatt weiter. Stracke war am Donnerstag überraschend nach nur 15 Monaten im Amt zurückgetreten. Für ihn übernimmt vorläufig GM-Strategiechef Steve Girsky das Ruder, der auch den Opel-Aufsichtsrat leitet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gelte Opel-Strategievorstand Thomas Sedran, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Ein Opel-Sprecher erkläre am Freitag nur, der Aufsichtsrat werde „möglichst schnell einberufen“. Unterdessen versucht der ums Überleben kämpfende Hersteller, mit Rabattaktionen die Verkäufe anzukurbeln, damit die Auslastung der Fabriken nicht weiter fällt. So bietet der Hersteller unter der Überschrift „Darauf fährt ganz Deutschland ab“ im Internet Rabatte von mehr als 3.000 Euro auf die Modelle Corsa, Meriva und Astra. Einzelne Händler offerieren noch kräftigere Nachlasse. Ein großer Betrieb in Hamburg etwa bietet einen Corsa im Listenwert von 16.000 Euro 5.000 Euro billiger an. Vor allem die beiden wichtigsten Opel-Modelle Corsa und Astra finden immer weniger Kunden: In Deutschland fiel der Absatz des Corsa und des Astra um je 16 Prozent. Fast der einziger Lichtblick ist der praktisch verdoppelte Absatz des Vans Zafira. Ausgerechnet das Werk Bochum, das den Zafira baut, will Opel aber 2017 schließen. Deutschland macht etwa ein Viertel des gesamten Opel-Absatzes aus. Opel ist zu den Rabatten gezwungen, um die Fabrikauslastung einigermaßen zu gewährleisten. Trotzdem steht etwa das Hauptwerk Rüsselsheim immer wieder freitags still. Auch im Corsa-Werk Eisenach ruht oft die Arbeit. Nach seinem Rücktritt werde Stracke künftig auf ein Angebot des Konzernchefs Dan Akerson hin Sonderaufgaben für GM übernehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Gründe für den Wechsel an der Spitze nannte Opel nicht. Stracke hatte zuletzt einen Sanierungsplan vorgelegt, der den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantiert, aber 2017 das Ende des Werks in Bochum vorsieht. Über diesen Plan verhandelte Stracke mit Betriebsrat und IG Metall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tagesmütter brauchen eine Genehmigung
Karlsruhe (dapd-nrw). Tagesmütter brauchen eine Genehmigung, wenn sie Kinder in ihrer Wohnung betreuen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Nach dem Urteil ist eine bezahlte Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden eine gewerbliche Nutzung und kein bloßer privater Gebrauch. Ob der Verwalter oder Vermieter die Genehmigung mit dem Argument verweigern darf, die Kinder seien zu laut, ließ der BGH allerdings aus prozessualen Gründen offen. Dazu sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger in der Urteilsverkündung: „Die Erwartungen sind hoch, aber wir können sie nicht erfüllen.“ Der V. Zivilsenat erklärte aber allgemein, dass die neuen gesetzlichen Vorschriften zu beachten seien, wonach Kinderlärm nicht mit Straßenlärm gleichgesetzt werden darf. Auf der anderen Seite komme es aber auch auf die konkreten Gegebenheiten einer Wohnung an. Möglicherweise könne der Vermieter oder Verwalter auch Auflagen erteilen, meinten die Richter. Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigentümer-Anlage in Köln. Die Vermieterin und viele Mitbewohner im Haus sind mit der Betreuung der fünf Kinder durch die Tagesmutter auch einverstanden. Nicht jedoch die Eigentümer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Auf Einwände dieser einen Familie hatte der Verwalter die Tätigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigentümer hätte diesen Beschluss anfechten müssen, doch kam das erforderliche Drei-Viertel-Quorum nicht zustande. Damit wurde das Verbot formal gültig. Die Eigentümerin, die der Tagesmutter die Wohnung vermietet hat, hätte diesen Beschluss des Verwalters gerichtlich anfechten müssen, was sie jedoch versäumte. Das hinderte den BGH jetzt an der Entscheidung, ob Kinderlärm ein Verbotsgrund ist. Der Prozess muss also neu geführt werden. Zunächst gilt aber das Verbot des Verwalters. Für das künftige Vorgehen gab der Vorsitzende Richter Krüger den Streitparteien am Freitag eine Anleitung mit auf den Weg. Die Vermieterin, die mit der Tätigkeit der Tagesmutter einverstanden ist, müsse sich zunächst um eine Zustimmung zu dieser gewerblichen Nutzung bemühen. Einen entsprechenden Antrag könne sie beim Verwalter oder den Wohnungseigentümern stellen. Auf dieser Grundlage müsse dann die Entscheidung über die Genehmigung gefällt werden. Wenn dieser Beschluss – von welcher Seite auch immer – angefochten werde, „dann sehen wir uns hier wieder“, sagte der Vorsitzende. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 204/11) (www.bundesgerichtshof.de) dapd (Politik/Politik)
Existenzangst und Galgenhumor auf dem Weg zur Opel-Frühschicht
Rüsselsheim (dapd-hes). Zu einem Schwätzchen sind die wenigsten Opelaner auf dem Weg zur Frühschicht in der S-Bahn von Frankfurt nach Rüsselsheim an diesem Freitagmorgen aufgelegt. Zu jung ist der Tag, und zu oft haben die Mitarbeiter des Automobilkonzerns seit einem Jahr entmutigende Nachrichten aus der Chefetage des Unternehmens gehört. Alle kennen die Meldungen vom Donnerstag: Der erst seit April 2011 amtierende Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, Karl-Friedrich Stracke, ist zurückgetreten. „Die schicken den nach Russland“, sagt einer der Schichtleute. „Meinen die Sibirien?“ fragt ein anderer. Das Lachen geht noch bei den Opelanern, vielleicht ist es ja Galgenhumor. Stracke werde künftig „Sonderaufgaben“ für den Mutterkonzern General Motors (GM) übernehmen, hatte das Unternehmen mitgeteilt, die Rede ist von Russland als neuem Auftragsgebiet für den 56-Jährigen. „Meine Mutter kann Russisch“, sagt in der S-Bahn die 20-jährige Melanie aus Jena. „Vielleicht fängt sie ja dann bei Opel an, wenn ich aufhöre.“ Melanie lernt im Rüsselsheimer Stammwerk des Automobilbauers Industriekauffrau und plant berufsbegleitend eine Fortbildung zur Betriebswirtin. „Aber nun wickeln die uns ab“, sagt sie pessimistisch. Nieselregen bedeckt Rüsselsheim am Morgen mit einem Grauschleier. Guido Hoss spannt auf dem Bahnsteig seinen Schirm auf und macht sich auf den Weg zu seinem Arbeitsplatz in der Entwicklungsabteilung von Opel. „Ich bin in der Gewerkschaft“, berichtet der Elektronikingenieur. „Stracke kriegt jetzt sein Plätzchen, und die IG Metall wird wieder Lohnverzicht anbieten“, ist Hoss überzeugt. „Vielleicht muss ich auch einfach so auf ein paar Urlaubstage verzichten.“ Den von der Gewerkschaft mit dem Unternehmen ausgehandelten Jobgarantien auf Zeit vertraut der 38-Jährige nicht. „Diese Unterwürfigkeit ist mir peinlich“, sagt der Metaller. Gleichzeitig nimmt Hoss den hessischen IG-Metall-Chef Armin Schild in Schutz: „Der kämpft wie ein Löwe.“ Die Praktiken des Mutterkonzern gehörten seiner Ansicht nach infrage gestellt. „GM in Detroit hat andere Interessen als wir, die die Autos bauen. Das ist der Konflikt.“ Mit seiner Ausbildung, sagt der Ingenieur, wolle er seine Anstellung bei Opel nicht als „Gnadenakt“ empfinden. „Vielleicht hat Stracke nicht als Vollstrecker getaugt“, mutmaßt Hoss. „Aber wer im Vorstand sitzt, riskiert so oder so nichts: Wenn es Jobs kostet, dann nur unsere.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurocopter weist Kritik an Hubschraubern vom Typ Tiger zurück
Berlin (dapd). Der Helikopterhersteller Eurocopter weist Kritik an der Bewaffnung seines Hubschraubers Tiger zurück. „Deutschland erhält mit dem Tiger einen Hubschrauber, der nicht nur Antworten für Afghanistan, sondern auch für die folgenden Jahrzehnte gibt“, sagte der Eurocopter-Vorstandsvorsitzende Lutz Bertling der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Sollte die Bundeswehr ihre Bestellungen für den Tiger und den Transporthubschrauber NH90 aus Kostengründen reduzieren, verlangt Bertling Folgeaufträge. „Wir brauchen einen Anschluss an diese Militärprogramme, erst recht, wenn sie aufgrund der Reduzierung der Stückzahlen schneller zu Ende gehen sollten“, sagte er. Bestellungen für den Marinehubschrauber MH90 als mögliches Anschlussgeschäft seien „essenziell wichtig“, auch um das Stammwerk in Donauwörth auszulasten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)