Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt

Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere Gespräche vereinbart worden. Zur Ratifizierung des Vertrages ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer notwendig. „Der Geist ist so, dass wir hier auch eine Einigung finden wollen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich „zuversichtlich, dass wir dort Lösungen finden“. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass durch das Vertragswerk keine Beschwernisse für die Länder entstünden, die diese nicht tragen könnten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) betonte, dass die Länder nicht die Situation ausnutzen wollten, um zusätzliches Geld zu erpressen. Viel eher befürchte er durch den Fiskalpakt Risiken für die Kommunen, die dann letztendlich auf die Länder zurückfallen könnten. Vor den Gesprächen hatte er vorgeschlagen, die angelaufenen Schulden der Städte und Gemeinden in einen Fonds auszulagern. Koalition und Opposition waren bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt zuvor einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich darauf, dass Bundestag und Bundesrat noch in diesem Monat (29. Juli) den Vertrag mit schärferen Haushaltsregeln sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden sollten. Weiteres Thema der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin war laut Merkel die Energiewende. Hier ging es insbesondere um den Ausbau des Stromnetzes und den Neubau von Kraftwerken. Die Kanzlerin kündigte dafür eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober an. Albig sagte, dass Bund und Länder bei der Energiewende gemeinsam vorankämen. „Wir freuen uns, dass wir hier tatsächlich an einer Strategie und nicht an sechzehn oder siebzehn Strategien arbeiten.“ dapd (Politik/Politik)

Dubag kämpft um Ihr Platz

Dubag kämpft um Ihr Platz Osnabrück (dapd). Nach dem gescheiterten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz kämpft der Münchner Investor Dubag weiter um die verbliebenen 490 Filialen der insolventen Drogeriekette. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete am Mittwoch, dass Dubag auf der Suche nach einem neuen Warenversicherer ist. Dieser sei die letzte Hoffnung der rund 4.000 Mitarbeiter, dass eine Zerschlagung von Ihr Platz doch noch verhindert werden könne. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur dapd nicht kommentieren. Die Drogeriekette dm hat bereits Interesse an bis zu 80 Ihr-Platz-Filialen angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bauer verlangt Fortsetzung der Exzellenzinitiative

Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädiert für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Der Ausgang der vorerst letzten Wettbewerbsrunde wird mit Spannung für kommenden Freitag (15. Juni) erwartet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Bauer, sie hoffe sehr, „dass man nach der zweiten Runde nicht irgendwann das Türschild anbringt, das man nicht mehr abschrauben kann und es für alle anderen keine Möglichkeiten mehr gibt, den Exzellenzstatus zu erreichen“.

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CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer

CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer München (dapd). Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM müssten noch im Juni endgültig beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung wichtiger Regelungen „Schlusslicht“ in Europa werde. Seehofer warnte: „Das würde uns international massiv beschädigen.“ Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, müsse die Bundesregierung auch auf die Opposition im Bundestag „zugehen“. Der CSU-Vorstand pochte auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Seehofer. Die CSU erwarte, dass die Bundesregierung nun uneingeschränkt zu der Finanztransaktionssteuer stehe. Seehofer sprach am Montag telefonisch auch mit einem SPD-Spitzenpolitiker über das weitere Vorgehen. Anschließend sagte der bayerische Ministerpräsident, er rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes durch die Opposition. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Den Namen seines Gesprächspartners wollte Seehofer nicht nennen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, es sei eine „ganz normale Angelegenheit“, dass der Parteivorsitzende auch mit der SPD spreche. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Seehofer betonte, die CSU wolle „so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich“ in Europa eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Diese Position habe er auch der SPD übermittelt. Der CSU-Chef verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Kritik aus der Opposition. Schäuble hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte daraufhin damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Seehofer sagte, er könne Schäuble „nicht als Bremser bezeichnen“. Vielmehr versuche der CDU-Politiker, „dieses ungewöhnlich schwierige Thema im Interesse der Währungsstabilität und der Arbeitsplatzsicherung voranzutreiben“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss. Das ist für mich das Wort, an dem er gemessen wird.“ Mit gemischten Gefühlen wird in der CSU das Vorhaben Spaniens betrachtet, mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Seehofer will die konkreten Einzelheiten abwarten. Klar sei, dass Hilfen „immer mit Konditionen verbunden“ werden müssten. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Und diese Konditionen müssen geeignet sein, dass die zugrunde liegende Problematik gelöst wird.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es sei „eine gewisse Grundskepsis angebracht“. Zunächst müssten im Fall der spanischen Banken die „Rückzahlbedingungen“ geklärt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende die deutschen Steuerzahler für eine „verfehlte Geschäftspolitik in Spanien“ aufkommen müssten. dapd (Politik/Politik)

Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage

Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage weiterlesen

Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig

Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig Berlin/München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat wegen seiner Teppich-Affäre öffentlich Fehler zugegeben. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig weiterlesen

Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt

Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben alle christlichen Konfessionen in Deutschland die Linie vertreten, dass Kirchen gegebenenfalls in Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden dürfen. Der emeritierte Methodistenbischof Walter Klaiber sagte in Mönchengladbach, er wisse um die Sorgen mancher Allteingesessener, dass die Christen marginalisiert werden könnten. Er glaube aber, dass die Christen „unter den neuen wachsenden Glaubensgemeinschaften vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden könnten. dapd (Politik/Politik) Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt weiterlesen

Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an

Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise anBeirut (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts der erneuten Gewaltausbrüche in Syrien für stärkere politische und diplomatische Anstrengungen ausgesprochen. Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an weiterlesen

Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld

Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld weiterlesen

FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer

FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer Berlin (dapd). In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer könnte sich eine Einigung anbahnen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus FDP-Kreisen erfuhr, pochen die Liberalen zwar noch immer darauf, dass „sichergestellt“ ist, dass eine solche Steuer „nicht zulasten deutscher Ar FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer weiterlesen