Hamburg (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer sei einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Der ehemalige CSU-Sprecher Strepp hatte seinen Posten räumen müssen, nachdem Vorwürfe bekanntgeworden waren, er habe durch einen Anruf beim ZDF die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
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Zentrale Datenbank: Mundt hofft ab 2013 auf sinkende Spritpreise
(dapd). Autofahrer in Deutschland sollen schon ab dem 1. Januar 2013 mithilfe ihres Mobilfunktelefons oder Navis billiger tanken können. Möglich machen soll das die Einrichtung der seit Monaten diskutierten Spritpreis-Datenbank, die ihnen den Weg zur günstigen Tankstelle weist. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er sei optimistisch, dass das geplante Informationssystem für Spritpreise helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Gibt er grünes Licht, sind alle 17.000 Tankstellen in Deutschland verpflichtet, ihre Preise bei jeder Änderung an die zentrale Datenbank zu melden. „Wir werden die Datenbank so schnell wie möglich aufbauen“, versprach Mundt. Das Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Januar in Kraft treten. „Die Datenbank solle dem Autofahrer helfen, „künftig billiger zu tanken“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast lobt Urwahl: Partei hat gewonnen
Berlin (dapd). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertet die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 als vollen Erfolg. „Die Partei hat gewonnen. Basisdemokratie war schon immer ein Grundpfeiler der Grünen“, sagte sie im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Urwahl habe den Grünen insgesamt Auftrieb gegeben, weil etwas Neues ausprobiert wurde. „Das könnte in Zukunft Schule machen.“ Die Auszählung beginnt am Sonntag (4. November) in den Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding, dafür wurden eigens 50 Helfer engagiert. Das Endergebnis will die Partei dann am 10. November bekannt geben. Stimmberechtigt waren rund 59.500 Mitglieder, erwartet wird eine Beteiligung von 50 bis 60 Prozent. Künast sieht keine Gefahr, dass Führungspersonal beschädigt wird durch die Urwahl. „Die Öffentlichkeit und die Grünen-Basis begreifen, dass aus Wahlen nicht alle Bewerber als Sieger hervorgehen können.“ Das gehöre zum Kern demokratischer Spielregeln. „Wir sollten das erfolgreiche Experiment dieser Urwahl nicht kaputtreden. Sie wird den künftigen Spitzenkandidaten die höchste denkbare Legitimation verleihen, ohne die Unterlegenen zu beschädigen. Sie sind weiter grünes Führungspersonal.“ Zur Wahl gestellt haben sich unter anderem die beiden Fraktionschefs Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzende Claudia Roth sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Dem Spitzenkandidatenduo muss eine Frau angehören. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren – auch wenn sie in der Urwahl nicht ganz vorn landen sollte. dapd (Politik/Politik)
Ex-Wirtschaftsminister Müller zum Chef der RAG-Stiftung ernannt
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird wie erwartet neuer Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. Wie das Kuratorium der Stiftung am Freitag nach seiner Sitzung in Berlin mitteilte, soll er das Amt am 1. Dezember dieses Jahres antreten. Der parteilose Energiemanager Müller leitete von 1998 bis 2002 das Wirtschaftsressort und später den RAG-Konzern. Unter Müllers Regie soll der endgültige Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau vollzogen werden. Die RAG-Stiftung hat die Aufgabe, die bis Ende 2018 geplante Abwicklung des Steinkohlebergbaus finanzieren. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Um die nötigen Milliarden aufzubringen, setzt die Stiftung auch auf Erlöse aus einem Börsengang des aus der RAG hervorgegangenen Chemiekonzerns Evonik, an dem sie die Mehrheit hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht zu halten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Schwarz-Gelb muss sich damit am Sonntag über dieses Thema nicht die Köpfe heißreden. Darüber hinaus ist von dem Treffen nicht viel zu erwarten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle selbst dämpfte die Erwartungen. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder erwartet beim Spitzentreffen eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Der erfahrene CDU-Politiker Kauder nahm damit schon einmal gewaltig Druck aus dem Kessel. Denn über die Finanzierung des Betreuungsgeldes streiten vor allem CSU und FDP seit Wochen. Kauder trat überhaupt auf die Bremse. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, weitete er den Handlungsspielraum weit über den kommenden Sonntag hinaus aus. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente, dem dritten großen Thema des Treffens, sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Ob das Sonntag schon alles gelingt? Regierungssprecher Steffen Seibert mochte von Durchbrüchen auch nicht sprechen. „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen“, sagte er am Freitag. Die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Brüderle vertrat eine ähnliche Linie wie Kauder und schraubte die Erwartungen herunter. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. Wirtschaft findet Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete das Treffen als „absurdes Theater“. Dort würden „kurioserweise Dinge gegeneinander gedealt, die man richtigerweise getrennt betrachten muss“. So sei das geplante Betreuungsgeld nur ein Geschenk an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der damit eine Teilklientel bedienen wolle. dapd (Politik/Politik)
Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt. Nun hat das Sozialgericht Berlin die Klage des Parlaments gegen die Forderung der Rentenversicherung abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilte. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen. Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Gericht versteht Bundestag nicht Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den „Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ scharf. Es sei „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze“. Schon 2009 hatte das Berliner Sozialgericht eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrates als „grob fahrlässig“ kritisiert. Eine Bundestagssprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass man das Verfahren dennoch betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Außerdem stelle der Bundestag seit November 2009 nur noch abhängig Beschäftigte für seinen Besucherdienst ein. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wisse man noch nicht, da die Bundestagsverwaltung bislang noch keine schriftliche Fassung erhalten habe. Dann werde eine eingehende Prüfung erfolgen. Dafür hat das Parlament dann einen Monat. dapd (Politik/Politik)
EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto
Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei „den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet“, sagte Brüderle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht derweil optimistisch in das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP, das Lösungen der innenpolitischen Dauerstreitpunkte der Koalition bringen soll. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen.“ Er fügte hinzu, die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Er wolle jedoch „keine Zwischenstände verkünden“, sagte Seibert weiter. FDP-Fraktionschef dimmt Erwartungen Brüderle versuchte, vor dem Koalitionsgipfel die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Im ZDF fügte er hinzu: „Der gute Wille aller Beteiligten ist da.“ Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des Betreuungsgeldes. Die CSU will beim Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld für Eltern durchsetzen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Die FDP plädiert für das Ende der Praxisgebühr. Zudem geht es um einen Ausweg aus dem Rentenstreit in der Union. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der Zuschussrente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann in einer Stellungnahme. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. DIHK: Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Driftmann betonte, das Betreuungsgeld berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Welt“, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Im ZDF bekräftigte Brüderle, die FDP stehe zum Ende der Praxisgebühr. „Wir wollen auch Bürokratie abbauen“, sagte er. Bei einem jährlichen Aufkommen von bis zu 1,7 Milliarden Euro gingen fast 25 Prozent für Verwaltungsausgaben drauf. „Da muss man schon in Ruhe nachdenken“, sagte der FDP-Fraktionschef. Entscheidend sei aber, dass die Versicherten entlastet würden. Zur Diskussion steht angesichts hoher Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auch eine Senkung des Beitragssatzes. „Wir stimmen uns ab“ Brüderle sagte im „Handelsblatt“ weiter, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Angesichts anhaltend schlechter Umfrageergebnisse plädierte Brüderle im ZDF, „seriös weiterzuarbeiten“. Er sagte: „Wenn wir flattern, wird das Bild nicht besser.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark
Berlin (dapd-nrd). Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken. Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. dapd (Politik/Politik)
Warnschüsse aufs Kanzleramt
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)