Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen

Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht zu halten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Schwarz-Gelb muss sich damit am Sonntag über dieses Thema nicht die Köpfe heißreden. Darüber hinaus ist von dem Treffen nicht viel zu erwarten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle selbst dämpfte die Erwartungen. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder erwartet beim Spitzentreffen eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Der erfahrene CDU-Politiker Kauder nahm damit schon einmal gewaltig Druck aus dem Kessel. Denn über die Finanzierung des Betreuungsgeldes streiten vor allem CSU und FDP seit Wochen. Kauder trat überhaupt auf die Bremse. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, weitete er den Handlungsspielraum weit über den kommenden Sonntag hinaus aus. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente, dem dritten großen Thema des Treffens, sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Ob das Sonntag schon alles gelingt? Regierungssprecher Steffen Seibert mochte von Durchbrüchen auch nicht sprechen. „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen“, sagte er am Freitag. Die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Brüderle vertrat eine ähnliche Linie wie Kauder und schraubte die Erwartungen herunter. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. Wirtschaft findet Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete das Treffen als „absurdes Theater“. Dort würden „kurioserweise Dinge gegeneinander gedealt, die man richtigerweise getrennt betrachten muss“. So sei das geplante Betreuungsgeld nur ein Geschenk an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der damit eine Teilklientel bedienen wolle. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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