EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto

EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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