Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)
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Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld
Bremen (dapd-nrd). Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das Vorhaben abzulehnen, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen“, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Berlin wird bedeutsamer Forschungsstandort für Biomedizin
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das bundesweite Projekt am Dienstag in Berlin als wissenschaftlichen Leuchtturm. Mit dem Institut werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgeschlagen. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei stellt er Bund 285 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Berlin 26,7 Millionen Euro. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. Johanna Quandt spendet 40 Millionen Euro Das Land Berlin sichere außerdem zu, nach Ende der Exzellenzinitiative ab 2018 weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Bis zu 40 Millionen Euro will die Unternehmerin Johanna Quandt über die Stiftung Charité beisteuern. Fächerübergreifend würden Wissenschaftler der Charité und des MDC grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden ergründen. Diese Ansätze würden durch die patientenbezogene Forschung der Charité ergänzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Berlin werde dadurch noch mehr zu einem international bedeutsamen Forschungsstandort, insbesondere in der Biomedizin. „Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem neuen Grad an Sichtbarkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Seit Februar dieses Jahres hatte das Land Berlin unter Federführung der Wissenschaftsverwaltung mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation verhandelt. Aufbau und Förderung des neuen Instituts sollen 2013 beginnen. dapd (Politik/Politik)
Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)
Mobilfunker O2 profitiert vom Smartphone-Boom
München (dapd). Der Mobilfunker O2 profitiert weiterhin von der ungebrochen hohen Nachfrage nach Smartphones. Getrieben vom Geschäft mit mobilen Datendiensten und einem deutlichen Plus bei den Vertragskunden steigerte Telefónica Deutschland – das Unternehmen hinter O2 – den operativen Gewinn vor Abschreibungen im dritten Quartal auf Jahressicht um 12,5 Prozent auf 339,1 Millionen Euro. Die Zahlen belegten, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Telefónica-Deutschland-Chef René Schuster am Dienstag bei der Vorlage der ersten Quartalszahlen seit dem Börsengang am 30. Oktober. Die Anleger zeigten sich dagegen skeptisch: Nach Veröffentlichung der Bilanz fiel die Aktie um mehr als zwei Prozent, erholte sich aber im Verlauf wieder etwas und notierte gegen 14 Uhr mit 1,2 Prozent im Minus bei 5,87 Euro. „Unsere strategische Richtung hat sich als erfolgreich erwiesen“, gab sich Schuster dennoch überzeugt. „Das iPhone 5 hat alle unsere Erwartungen für das dritte Quartal übertroffen.“ Insgesamt seien im abgelaufenen Vierteljahr mehr als 95 Prozent aller von O2 verkauften Endgeräte Smartphones gewesen. Entsprechend hoch war das Umsatzwachstum im Geschäft mit dem mobilen Internet: Um mehr als ein Viertel legten die Erlöse hier im Jahresvergleich zu und durchbrachen mit 205 Millionen Euro erstmals die 200-Millionen-Marke. Insgesamt stieg der Umsatz im dritten Quartal nach Firmenangaben um 4,1 Prozent auf gut 1,3 Milliarden Euro. Weitere Investitionen ins Netz Zugleich wuchs die Zahl der O2-Mobilfunkkunden um 5,3 Prozent auf 19,1 Millionen. Besonders stark war das Wachstum im Segment der lukrativen Vertragskunden: Hier lag das Plus bei 10,3 Prozent auf 9,9 Millionen Kunden. Um sie bedienen zu können, muss O2 allerdings auch ins Netz investieren: Zuletzt hatte der Mobilfunker im Vergleichstest der Zeitschrift „Connect“ Platz drei unter den vier deutschen Anbietern belegt. Demnach schneidet das Netz zwar beim Telefonieren inzwischen besser ab als das des deutlich größeren Rivalen Vodafone. Beim mobilen Internet habe O2 aber keine Chance gegen die beiden Marktführer Deutsche Telekom und Vodafone, hieß es. Schuster zeigte sich dennoch „sehr erfreut“ von den Testergebnissen. O2 habe beim Netz aufgeschlossen und werde es weiter ausbauen: Nachdem sich die Investitionen im laufenden Jahr bereits auf 452 Millionen Euro summiert hätten, würden auch 2013 und 2014 „Schlüsseljahre für Investitionen“ werden, sagte Finanzchefin Rachel Empey. Allein im kommenden Jahr werde Telefónica Deutschland bis zu 680 Millionen Euro investieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Institut für Gesundheitsforschung gegründet
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten künftig Hand in Hand. Die Berliner Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), gründeten dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von einer in Deutschland einmaligen Kooperation. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen
Berlin (dapd). Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits ihre Ablehnung. Eine Probeabstimmung sollte es am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union aber nicht geben. Auch von Verbänden und Kommunen hagelt es weiter Kritik. Die Koalition plant, das Betreuungsgeld am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig zu beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, vom 1. August 2013 an zunächst 100 Euro im Monat erhalten. Danach sollen es 150 Euro monatlich sein. Die von der FDP geforderte und vom Koalitionsausschuss beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge sollen in einem Begleitgesetz in erster Lesung ebenfalls am Freitag beraten werden. Nach wie vor unklar ist, ob diese ergänzenden Komponenten der besonders von der CSU geforderten Familienleistung den Bundesrat passieren müssen. Unionsfraktionsspitze rechnet mit Zustimmung „Ich gehe sicher davon aus, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Hasselfeldt fuhr fort, ihre persönliche Geduld sei nun schon auch „stark strapaziert“ worden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) geht von einer Zustimmung aus. Angesprochen auf einzelne Koalitionsabgeordnete, die bereits ihre Ablehnung erklärt haben, sagte Grosse-Brömer, er wünsche sich „ein geschlossenes Auftreten“. „Aber wenn es einzelnen Kollegen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann muss man mit denen reden.“ Er habe schon den Anspruch, „dass wir uns geschlossen darstellen“. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gab jedoch schon ihre Ablehnung öffentlich zu Protokoll. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, kritisierte Klimke in der „Welt“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hält das Betreuungsgeld nun hingegen für zustimmungsfähig. Insgesamt sei er zwar noch skeptisch. „Ich kann mich aber damit anfreunden, da es jetzt auch die Wahlmöglichkeit gibt, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge eingesetzt werden kann“, sagte Weiß der Nachrichtenagentur dapd. Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich im Frühjahr in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen die Leistung ausgesprochen hatten. Städtebund sieht hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lässt kein gutes Haar am Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte erneut in Aussicht, dass das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel sofort abgeschafft werde. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will eine Dafür-Mentalität bei den Bürgern wecken
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bereits vor der eigentlichen Planung bei größeren Infrastrukturprojekten mitreden lassen. „Wir müssen schon anfangen, wenn es um das Ob geht“, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“. Es versammelt Regularien für die frühzeitige Einbindung der Betroffenen. Die soll nach dem Willen des Ministeriums künftig sehr stark über das Internet stattfinden. Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung geht auf die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zurück, bei dem die Behörden nach Jahrzehnten ämtergesteuerter Planung und Bürgerbeteiligung gewalttätige Auseinandersetzungen erst durch eine öffentliche Schlichtung weitgehend beendet werden konnten. Ramsauer nannte drei „goldene Regeln“ für die künftige Bürgerbeteiligung: „Erstens frühzeitig, zweitens kontinuierlich und drittens offen und transparent.“ Es gehe auch darum, mehr „Dafür-Mentalität“ bei den Beteiligten zu wecken, sagte der CSU-Politiker, „womit ich die Gegner von Projekten aber nicht diskriminieren will“. Zugleich ermahnte er die „Träger öffentlicher Belange“, also Körperschaften und Verbände, auch wirklich die Belange der Bürger zu vertreten. Sonst würden sie ihrem Namen nicht gerecht. Als erstes Projekt stellte das Ministerium den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor, der 2015 als Referentenentwurf vorliegen und anschließend vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Sein Entstehen kann bereits im Internet verfolgt und kommentiert werden. Noch in diesem Herbst will Ramsauer einen ersten Entwurf vorstellen, wie Projektleiter Gerhard Schulz sagte. Daran sollen sich weitere Konsultationsrunden anschließen. Der BVWP enthält, nach Dringlichkeit geordnet, Straßen-, Bahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsprojekte des Bundes bis 2030, deren Nutzen die Kosten mindestens aufwiegen soll. Verbände nennen Ramsauers Konzept eine Farce Einige Umweltschutzverbände bezeichneten das Handbuch als Farce. Der Sprecher eines „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“ warf Ramsauer vor, die Diskussion um „Stuttgart 21“ zu nutzen, um „der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen“. Die Bundesregierung setze aber zugleich den „Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort“. (Handbuch: www.bmvbs.de/HandbuchBuergerbeteiligung , Beteiligung am BVWP: http://url.dapd.de/h3MG4w) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürr dank China-Geschäft auf Rekordkurs
Bietigheim-Bissingen (dapd). Der Anlagenbauer Dürr hat früh auf China gesetzt – das zahlt sich jetzt aus. „Es spricht alles dafür, dass 2012 ein erneutes Rekordjahr bei Umsatz und Ergebnis wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des MDAX-Konzerns, Ralf Dieter, am Dienstag in Bietigheim-Bissingen. Das dritte Quartal sei von einem starken China-Geschäft geprägt gewesen, nachdem im ersten Halbjahr noch verstärkt Aufträge aus Europa und Amerika eingegangen seien. Nach neun Monaten verbuchte der Hersteller von Lackieranlagen und ganzen Fertigungslinien nach eigenen Angaben ein Nachsteuerergebnis von 71,3 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahreswerts. Der Umsatz habe sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro erhöht, hieß es. Die für das künftige Geschäft wichtige Kennziffer der Auftragseingänge ging zwar gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent auf 1,95 Milliarden Euro zurück. Allerdings hätten in den ersten neun Monaten 2011 Nachholeffekte der Krise den Auftragseingang begünstigt. Zudem sichere der aktuell hohe Auftragsbestand von 2,33 Milliarden Euro eine gute Auslastung bis in das Jahr 2014 hinein. Dürr erwartet, den angestrebten Auftragseingang von 2,5 Milliarden Euro und das Umsatzziel von 2,3 Milliarden Euro im Gesamtjahr zu erreichen. Auch für das kommende Jahr sieht Vorstandschef Dieter gute Perspektiven: „Die Pipeline mit neuen Investitionsprojekten der Automobilindustrie in den Wachstumsmärkten ist aus heutiger Sicht gut gefüllt“, sagte er. Dürr steigerte die Investitionen nach eigenen Angaben um 34 Prozent. Die Mittel gingen vor allem in die für die Automobilindustrie wichtigen Wachstumsmärkte China, Brasilien und Mexiko. Die Branche trägt zu 80 Prozent zum Umsatz des Konzerns bei. Dürr macht auf den Wachstumsmärkten mittlerweile 65 Prozent seines Geschäfts. Bereits 1985 trat das Unternehmen in den chinesischen Markt ein, als dieser Schritt noch eher exotisch war. Heute produzieren alle großen Autohersteller in Fernost und bestellen Lackier- oder Auswuchtanlagen bei Dürr. Dieter hatte erst im Juni über den europäischen Markt gesagt: „Uns ist eigentlich ziemlich egal, was hier passiert.“ In Westeuropa erziele Dürr nur noch neun Prozent des Umsatzes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr verteidigt Aus für die Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das von der Koalition beschlossene Ende der Praxisgebühr als „gute Entscheidung“ verteidigt. Politik müsse den Mut haben, „Fehlentscheidungen zu korrigieren“, sagte Bahr am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Praxisgebühr sei wie „eine Autobahnvignette in der Arztpraxis“ gewesen. Voraussetzung für die Abschaffung sei allerdings die gute Finanzlage der Krankenkassen. „Ein Polster ist sinnvoll, aber es darf auch nicht zu groß werden“, sagte Bahr. Es gebe bei den Kassen mittlerweile Milliardenüberschüsse, die, „nicht mehr zu rechtfertigen“ gewesen seien. „Denn das ist das Geld der Versicherten und Patienten, das haben die hart erarbeitet.“ Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen rund 22 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)