Kampf um die Kinderbetreuung

Kampf um die Kinderbetreuung Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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