Berlin (dapd). Die Privatbanken haben den Sachverständigenrat gelobt. „Völlig zu Recht“ forderten die Wirtschaftsweisen einen langfristigen Orientierungsrahmen für Euroland, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Das könne entweder ein wirksames fiskalpolitisches Regelwerk sein, das die finanzpolitische Souveränität weitestgehend auf nationaler Ebene belasse, oder eine stärkere gemeinschaftliche Haftung, die dann zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen müsse. Kemmer begrüßte die geforderte Einbeziehung aller Banken in eine EU-Bankenaufsicht. „Für das gleiche Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden“, sagte Kemmer. Damit sprach er sich gegen Sonderregeln für kleine und mittlere Institute wie Sparkassen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüssel billigt Inoxum-Verkauf unter Auflagen
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hat den geplanten Verkauf der Thyssenkrupp-Edelstahltochter Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Möglich wurde das 2,7 Milliarden Euro schwere Geschäft durch die verpflichtende Zusage der Finnen, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni abzustoßen. Die Kommission erklärte am Mittwoch, ihre Bedenken seien damit ausgeräumt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten befürchtet, das aus der Fusion der beiden größten Anbieter kaltgewalzter Stahlprodukte hervorgehende Unternehmen könne durch seine Marktmacht höhere Preise durchsetzen. „Edelstahl ist Grundstoff für eine Vielzahl von Produkten – von Haushaltswaren bis hin zu Industrieanlagen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Durch den Verkauf des Standorts Terni in Italien wird sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise sehen konjunkturelle Talsohle erreicht
Berlin (dapd). Die Konjunktur wird nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Gutachten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und erst im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Laut Gutachten soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und im kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen voraussichtlich jeweils um 2,0 Prozent an, hieß es. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bezeichneten die Wirtschaftsweisen als weiterhin positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen. Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert Die Abschwächung der Weltwirtschaft im Zuge der Eurokrise habe auch die Entwicklung in Deutschland gebremst und zu einer merklichen Abkühlung der hiesigen Konjunktur geführt, erklärt das Gutachten die aktuelle deutsche Wachstumsschwäche. Nach Auffassung der Wirtschaftsweisen sind aber Erfolge der europäischen Politik bei der Bekämpfung der Eurokrise zu erkennen. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen betroffener Staaten hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens für die Währungsunion seien durch die Verabschiedung des Fiskalpakts bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem mit unkonventionellen Maßnahmen. Das sei aber „allenfalls eine Notlösung“, bemängelten die Ökonomen. Notwendig sei eine stabile Architektur für Europa. Neben der Haushaltsdisziplin der Regierungen seien dafür eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das „eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst“, empfehlen die Wirtschaftsweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nike erleidet im Patentstreit gegen Adidas eine Niederlage
Nürnberg (dapd). Im Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell „adizero primeknit“ verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens „Flyknit“ sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike Ende August erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Aus der Praxisgebühr soll als Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Auch das Betreuungsgeld soll vom Parlament am Freitag beschlossen werden, über die Änderungen berät das Plenum in erster Lesung. Das Kabinett billigte am Mittwoch ferner den Existenzminimumbericht. Demnach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. dapd (Politik/Politik)
BNP Paribas verbucht einen Gewinnsprung
Paris (dapd). Die französische Großbank BNP Paribas hat ungeachtet der Eurokrise ihren Gewinn im dritten Quartal mehr als verdoppelt. Unter dem Strich verdiente BNP 1,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Paris mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nur 541 Millionen Euro gewesen, weil BNP wegen der europäischen Staatsschuldenkrise hohe Abschreibungen vornahm. Die Einnahmen für die Zeit von Juli bis September 2012 seien auf Jahressicht um 3,4 Prozent auf rund 9,7 Milliarden Euro zurückgegangen, hieß es. BNP profitierte im dritten Quartal von einem starken Investmentbanking. Hier stieg der Vorsteuergewinn den Angaben nach im Jahresvergleich um 7,3 Prozent auf 732 Millionen Euro. Beflügelt worden sei das Geschäft auch durch die Restrukturierung der Bank. Die Eigenkapitalquote lag nach Firmenangaben Ende September bei 9,5 Prozent und übertraf damit das Ziel von 9 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe wird das Betreuungsgeld kippen
Osnabrück (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht für „absolut aussichtsreich“. „Die geplante Reform verstößt derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt“, sagte Wieland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Großer Windpark im Meer geht offenbar früher ans Netz
Düsseldorf (dapd). Der Windpark Global Tech I in der deutschen Nordsee kann einem Bericht zufolge früher Strom liefern als das bisher möglich schien. „Wir werden den Park über eine bereits bestehende Converter-Plattform von ABB anschließen“, sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben
Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Hundt attackiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)