Berlin (dapd). Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern zugeleitet werden soll. Noch im Sommer war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Doch der Bundeshaushalt habe sich besser als geplant entwickelt. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm muss Schäuble 2012 nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen, 3 Milliarden Euro weniger bisher eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Spiegel : Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im „Spiegel“. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt vor Folgen der Klimaerwärmung
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer Unterschätzung der Folgen der Klimaerwärmung. Falls der Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen in den Boomregionen Asiens nicht gebremst werde, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu schaffen, sagte Altmaier am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die EU sollte ihre CO2-Reduktionsziele für 2020 auf 30 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Mit dem Zwei-Grad-Ziel will die internationale Klimapolitik die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung begrenzen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, könnte es vor allem im südlichen Afrika und in anderen Regionen Umweltkatastrophen geben, die Klimamigration auslösen und den Druck auf die nördlichen Staaten erheblich erhöhen würden. Der Bundesumweltminister betonte, die für die Energiewende notwendigen CO2-armen Gaskraftwerke seien nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der europäische Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten reformiert werde. Allerdings teile das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht seine Auffassung, dass die Zahl der ausgegebenen Emissionszertifikate reduziert werden müsse, sagte der Minister weiter. Das werde auch von der EU-Kommission als notwendig erachtet. dapd (Politik/Politik)
Tengelmann-Chef Haub rechnet mit ordentlichem Weihnachtsgeschäft
Düsseldorf (dapd). Der Inhaber der Warenhandelsgesellschaft Tengelmann, Karl-Erivan Haub, erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte Haub dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter KiK und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann.“ Haub sagte, der Online-Handel werde ein enormes Zusatzgeschäft verbuchen. „Wenn jemand noch nicht im Internet eingekauft hat, ist der Geschenketrubel in der Vorweihnachtszeit oft der Zeitpunkt, zu sagen: ‚Ich probiere das jetzt mal aus'“, sagte er. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen.“ Das werde auch dieses Jahr so sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Herlitz verlässt Stammsitz Berlin
Berlin (dapd). Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz kehrt seinem Stammsitz den Rücken. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ziel ist es, die Produktion und Organisation an einem Ort zu bündeln“, sagte eine Sprecherin. Die Zeitung schrieb, im Laufe kommenden Jahres solle der angemietete Verwaltungssitz in Tegel, wo derzeit 258 Menschen arbeiten, zum größten Teil auf das betriebseigene Fertigungsgelände im brandenburgischen Falkensee umziehen. Am Gründungsstandort Berlin solle nur noch eine Kreativabteilung arbeiten. Die 1904 gegründete Firma beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 1.600 Mitarbeiter und erwirtschaftete im vergangenen Jahr 229 Millionen Euro Umsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Katholischer Bischof hält Teilnahme an Reformationsfeier für möglich
Berlin (dapd). Der Ökumene-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Gerhard Feige, hält eine katholische Beteiligung an den für 2017 geplanten Feiern zum 500. Jahrestag der Reformation für möglich. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, habe den Begriff „Christusjubiläum“ als Bezeichnung für das Reformationsgedenken in die Debatte geworfen, sagte Feige der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn es also das wichtigste Anliegen des Reformationsgedenkens wäre, uns mit Jesus Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen gemeinsam tiefer zu verbinden und damit der Welt ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dann könnten wir sogar ein wenig mitfeiern“, sagte der Bischof von Magdeburg. Martin Luther hatte 1517 mit der Veröffentlichung seiner Thesen zum Ablasshandel die Reformation ausgelöst. Feige sagte, verschiedene Anliegen Luthers seien in der katholischen Kirche inzwischen aufgegriffen worden. „Zum Beispiel das Verständnis von Kirche als Volk Gottes und der kirchlichen Ämter als Dienste oder das gemeinsame Priestertum aller Gläubigen. Man könnte fast sagen: Die katholische Kirche hat sich vom Weg der Gegenreformation auf den der Mitreformation begeben“, sagte der 61-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Frische Milliarden für Griechenland
Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Schäuble sagte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Die Metro macht Kasse
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real. Doch an den 312 Filialen in Deutschland will der Handelsriese trotz aller Probleme festhalten. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des Geschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem Maßnahmenplan, um die Ertragskraft der Tochter nachhaltig zu steigern, sagte Konzernchef Olaf Koch am Freitag. „Real Deutschland ist fester Bestandteil des Portfolios der Metro Group.“ Koch betonte, der Verkauf von insgesamt 91 Real-SB-Warenhäusern in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine an den französischen Rivalen Auchan sei „ein Meilenstein bei der Umgestaltung des Konzerns“. Bemühungen, die Warenhaussparte Kaufhof oder Real als Ganzes zu verkaufen, waren zuvor gescheitert. Durch den Kaufpreis von 1,1 Milliarden Euro kann der kürzlich aus dem DAX abgestiegene Konzern seinen Schuldenberg von mehr als 13 Milliarden Euro deutlich reduzieren. Gleichzeitig gewinnt das Unternehmen mehr Spielraum für die Expansionspläne seiner Großhandelsmärkte und der Elektronikmärkte Media-Saturn. Der Hintergrund: Real ist seit Jahren ein Sorgenkind des Düsseldorfer Konzerns. Probleme bereiten dem Konzern dabei allerdings weniger die Auslandsfilialen, als das ertragsschwache Deutschland-Geschäft. Hier will der Konzern nach dem Verkauf der osteuropäischen Filialen nun offenbar einen weiteren Anlauf nehmen, um das Ruder herumzureißen. Börse zeigt sich unbeeindruckt „Wir arbeiten an einer Strategie, Real auf ein neues Niveau zu stellen“, sagte Koch. „Meine Überzeugung ist absolut klar, dass man aus dem Geschäft mehr machen kann. Wir werden es aber grundsätzlich anders machen müssen als bisher.“ Ob die neue Strategie auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben wird, sagte der Manager zunächst nicht. Auchan betreibt in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine selbst bereits 98 Standorte und will die übernommenen Real-Filialen in seine Kette eingliedern. Metro-Chef Koch betonte. „Mit Auchan haben wir den bestmöglichen Käufer für das Osteuropa-Geschäft von Real gefunden.“ Der neue Eigentümer biete der Tochter größere Wachstumsmöglichkeiten. Ausgenommen vom Verkauf ist allerdings das Real-Geschäft in der Türkei. Dort ist Auchan bislang nicht präsent und hatte deshalb auch kein Interesse an einer Übernahme. Hier will die Metro deshalb die Geschäfte erst einmal selbst weiterführen. Ausdrücklich betonte der Metro-Chef, der Verkauf der Real-Auslandstochter sei kein Signal für einen Rückzug des Konzerns aus Osteuropa. Für die Großhandelssparte und die Elektronikmarktketten würden Osteuropa und insbesondere Russland „dauerhaft von großer Bedeutung bleiben“. Der Verkauf von Real Osteuropa muss allerdings noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Das Geschäft werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, teilte der Konzern mit. An der Börse notierte die Metro-Aktie am Freitagnachmittag kurz vor Börsenschluss auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Verfassungsschutz durch Zwei-Säulen-Modell ersetzen
Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzten. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. „Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele. „Wissenschaftler und Zivilgesellschaft können oft viel früher und zutreffender antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen um uns erkennen und die Politik beraten.“ Das Institut soll keine hoheitlichen Befugnisse haben und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Analysen und Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein und dabei nur in sehr begrenzten Maß geheimdienstliche Methoden einsetzten dürfen. dapd (Politik/Politik)