Grüne wollen Verfassungsschutz durch Zwei-Säulen-Modell ersetzen

Grüne wollen Verfassungsschutz durch Zwei-Säulen-Modell ersetzen Berlin (dapd). Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzten. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte. „Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele. „Wissenschaftler und Zivilgesellschaft können oft viel früher und zutreffender antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen um uns erkennen und die Politik beraten.“ Das Institut soll keine hoheitlichen Befugnisse haben und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Analysen und Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein und dabei nur in sehr begrenzten Maß geheimdienstliche Methoden einsetzten dürfen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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