Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf

Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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