Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. dapd (Politik/Politik)
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Samsung startet mit kleinerem Smartphone ins Weihnachtsgeschäft
Frankfurt/Main (dapd). Der Elektronikhersteller Samsung tritt im Weihnachtsgeschäft mit einer kleineren Version seines Smartphones „Galaxy SIII“ gegen das iPhone 5 von Apple an. Die Südkoreaner stellten am Donnerstag in Frankfurt am Main die Version „Galaxy SIII mini“ vor, die mit einer Bildschirmgröße von vier Zoll genauso groß ist wie der Umsatzschlager des US-Konkurrenten. „Es ist in jeder Hinsicht der kleine Bruder des SIII“, sagte Produktmarkteting-Chefin Alexandra Zaddach über das neue Samsung-Telefon. Zugleich räumte sie Managerin ein, dass die verkleinerte Version „in manchen Features etwas abgespeckt“ habe. Das Gerät verfügt über einen 1-Gigahertz-Prozessor, blickgesteuertes Display-Standby und läuft mit dem Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. „Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko“, sagte Geibert der Berliner „tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen“, sagte der Minister weiter. In diesen Akten stünden doch überhaupt keine Klarnamen von V-Leuten. „Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen.“ Das gehe nur mit Transparenz gegenüber denjenigen, die unsere Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. „Und das sind die Parlamentarier“, fügte Geibert hinzu. Thüringen hatte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür erhielt Geibert Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats. dapd (Politik/Politik)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)
Alno arbeitet sich langsam aus den roten Zahlen
Pfullendorf (dapd). Der angeschlagene Küchenhersteller Alno nähert sich langsam der schwarzen Null. Das operative Ergebnis stieg in den ersten neun Monaten 2012 auf minus 0,7 Millionen Euro nach minus 23,7 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen in Pfullendorf mitteilte. Der Umsatz verbesserte sich dagegen nur leicht um 2,4 Prozent auf 338,9 Millionen Euro. Der Alno-Vorstandsvorsitzende Max Müller erklärte das vergleichsweise langsame Umsatzwachstum damit, dass das Unternehmen vorrangig das Ergebnis verbessern wolle. Zum Nachsteuerergebnis machte Alno keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
Niedersächsische SPD stellt Regierungsprogramm vor
Hannover (dapd). Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist das Hauptthema des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD. „Wer auch immer in Niedersachsen regieren wird, wird diese Herausforderung bewältigen müssen“, sagte Spitzenkandidat Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. Die Folgen des Bevölkerungsschwundes vor allem auf dem Land zögen sich wie ein roter Faden durch das 63 Seiten starke Programm, das auf einem Landesparteitag am 10. November in Wolfsburg beschlossen werden soll. Als wichtigste Aufgabe einer zukünftigen SPD-geführten Regierung nannte Weil Änderungen in der Bildungspolitik. So müsse das Land gerade in Ballungsgebieten deutlich mehr Krippenplätze für Kleinkinder anbieten als bislang geplant. Die Studiengebühren müssten abgeschafft und die Integrierten Gesamtschulen gestärkt werden. „Großen Nachholbedarf“ gebe es aber auch bei der Infrastruktur, etwa beim Ausbau der Energie- und Datennetze. Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Südzucker profitiert weiterhin von hohen Zuckerpreisen
Mannheim (dapd). Die hohen Weltmarktpreise für Zucker haben im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Ergebnis bei Europas größtem Zuckerkonzern Südzucker deutlich steigen lassen. Die Erlöse legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,4 Prozent auf 3,92 Milliarden Euro zu, wie das MDAX-Unternehmen am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Das operative Konzernergebnis erhöhte sich im gleichen Zeitraum sogar um 61,8 Prozent auf knapp 562 Millionen Euro. Südzucker hatte erst Ende September seine Ziele für das laufende Geschäftsjahr angehoben und erwartet nun einen Umsatz von mehr als 7,5 Milliarden Euro nach 7,0 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Beim operativen Gewinn rechnet der Konzern mit mehr als 900 Millionen Euro nach 751 Millionen Euro im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei, sagte der FDP-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Wenn Ausnahmen für Unternehmen aber nicht mehr möglich seien, gefährde man mit der Steuer Arbeitsplätze. Einen Verzicht auf die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer hält der Liberale für verschmerzbar. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, hieß es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes werde verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)