Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt

Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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