Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán

Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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