Bückeburg (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint. Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden. Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus. Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Landesregierung ratlos – SPD jubelt Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“ dapd (Politik/Politik)
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Höhere Defizitquote in Spanien, Irland und Griechenland
Luxemburg (dapd). Wichtige Euro-Krisenstaaten haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst errechnet. In Spanien lag das staatliche Defizit vergangenes Jahr bei 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In einer ersten Berechnung im April waren die Statistiker noch von 91,3 Milliarden Euro neuen Schulden und von einer Defizitquote von 8,5 Prozent ausgegangen. Auch für Griechenland und Irland errechnete Eurostat um 0,3 Prozentpunkte höhere Defizitquoten. Das Verhältnis von Staatsdefizit zu BIP lag danach in Irland vergangenes Jahr bei 13,4 Prozent, in Griechenland bei 9,4 Prozent. Eurostat hatte Irland zunächst ein Staatsdefizit 20,5 Milliarden Euro attestiert, errechnet nun aber einen höheren Fehlbetrag von 21,2 Milliarden Euro. Für Griechenland korrigierten die Statistiker das BIP des Jahres 2011 um 6,5 Milliarden auf 208,5 Milliarden nach unten. Auch das verschlechterte das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Leoni schraubt Erwartungen zurück
Hamburg (dapd). Wegen des schwächelnden Automarktes rechnet der Zulieferer Leoni im kommenden Jahr mit einem geringeren Gewinn als erhofft. Nachdem das Unternehmen bereits das Ergebnisziel für 2012 nach unten korrigierte, dämpfte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Montag in der „Financial Times Deutschland“ auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht. Der Nürnberger Bordnetzhersteller rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Telekom ordnet Aufgaben im Vorstand neu
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann gibt die Zuständigkeit für das US-Geschäft ab. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise.
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Rösler fährt der Union in die Parade
Berlin (dapd). Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Besonders das Betreuungsgeld hat der FDP-Vorsitzende auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Kauder, der für mehr Geschlossenheit in der Koalition warb. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören, forderte er. Am 4. November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP Die Koalition streitet schon seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld – und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr. Rösler setzt auf Sparkurs Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“ Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der „Bild am Sonntag“. D ie schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück. Rösler reagierte gelassen auf Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: „Ich weiß das einzuordnen.“ dapd (Politik/Politik)
Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“, schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Das Geld des neuen dauerhaften Rettungsschirms werde trotz Hebelung nicht ausreichen. „Dann müssen weitere Milliarden her.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre dann für Berlin die einfachere Lösung. „Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Bankenlizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe“, argumentiert Sinn. dapd (Politik/Politik)
Batteriehersteller Varta kommt wieder unter ein Dach
Berlin (dapd). Der traditionsreiche deutsche Batteriehersteller Varta wird laut Medienberichten ein Jahrzehnt nach seiner Zerschlagung wieder als Konzern unter einer Dachgesellschaft vereint. „Die Varta Holding AG wird dem Unternehmen ein breites Fundament für weiteres Wachstum geben“, sagte der designierte Konzernchef Herbert Schein der Zeitung „Welt“. Die neue Holding soll dem Bericht zufolge am kommenden Donnerstag (25.10.) aus der Taufe gehoben werden, wenn am Unternehmenssitz im schwäbischen Ellwangen das 125. Jahr des Firmenbestehens gefeiert wird. Passend zum Jubiläum wird demnach in Ellwangen ein neues Werk eröffnet, das bei voller Auslastung pro Tag drei Millionen Batterien für Hörgeräte produzieren soll. Varta, eine der bekanntesten deutschen Marken mit einem blauen Quadrat und einem gelben Dreieck im Firmenlogo, war aus einer 1887 gegründeten „Accumulatoren-Fabrik“ hervorgegangen. Benannt ist das Unternehmen nach einer Abkürzung für die 1904 gegründete Tochterfirma „Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Accumulatoren“. 2002 wurde Varta zerlegt. Dabei gingen das Geschäft mit Gerätebatterien und das mit Autobatterien an Wettbewerber in den USA. Kern des Geschäfts war seitdem die Produktion von Kleinstbatterien, das schließlich 2007 von der Montana Tech Components mit Sitz in der Schweiz übernommen wurde. Schein, bisher Geschäftsführer der Varta Microbattery, sagte der „Wirtschaftswoche“, die neue Varta sei „ein wichtiger Schritt, um sich in den Wachstumsmärkten E-Mobilität und Energiespeicherung als Markt- und Innovationsführer zu positionieren“. Unter dem neuen Holdingdach firmieren laut der Berichte die Varta Microbattery, Varta Storage sowie die Varta Microbattery Forschungsgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Autohersteller Volkswagen. Bei Varta war für eine Stellungnahme zunächst niemand erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Batteriehersteller Varta kommt wieder unter ein Dach
Berlin (dapd). Der traditionsreiche deutsche Batteriehersteller Varta wird laut Medienberichten ein Jahrzehnt nach seiner Zerschlagung wieder als Konzern unter einer Dachgesellschaft vereint. „Die Varta Holding AG wird dem Unternehmen ein breites Fundament für weiteres Wachstum geben“, sagte der designierte Konzernchef Herbert Schein der Zeitung „Welt“. Die neue Holding soll dem Bericht zufolge am kommenden Donnerstag (25.10.) aus der Taufe gehoben werden, wenn am Unternehmenssitz im schwäbischen Ellwangen das 125. Jahr des Firmenbestehens gefeiert wird. Passend zum Jubiläum wird demnach in Ellwangen ein neues Werk eröffnet, das bei voller Auslastung pro Tag drei Millionen Batterien für Hörgeräte produzieren soll. Varta, eine der bekanntesten deutschen Marken mit einem blauen und einem gelben Dreieck im Firmenlogo, war aus einer 1887 gegründeten „Accumulatoren-Fabrik“ hervorgegangen. Benannt ist das Unternehmen nach einer Abkürzung für die 1904 gegründete Tochterfirma „Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Accumulatoren“. 2002 wurde Varta zerlegt. Dabei gingen das Geschäft mit Gerätebatterien und das mit Autobatterien an Wettbewerber in den USA. Kern des Geschäfts war seitdem die Produktion von Kleinstbatterien, das schließlich 2007 von der Montana Tech Components mit Sitz in der Schweiz übernommen wurde. Schein, bisher Geschäftsführer der Varta Microbattery, sagte der „Wirtschaftswoche“, die neue Varta sei „ein wichtiger Schritt, um sich in den Wachstumsmärkten E-Mobilität und Energiespeicherung als Markt- und Innovationsführer zu positionieren“. Unter dem neuen Holdingdach firmieren laut der Berichte die Varta Microbattery, Varta Storage sowie die Varta Microbattery Forschungsgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Autohersteller Volkswagen. Bei Varta war für eine Stellungnahme zunächst niemand erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte dem Bericht zufolge 2012 rund 131.000 Adressen von Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Die Ministerien für Justiz, Arbeit und Gesundheit zählten ebenso zu den Käufern wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin sowie das Robert-Koch-Institut. Korte kritisierte den Datenankauf. Die „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“ führte offenbar zu einer Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)