Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder (CSU) „winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders“. Nahles forderte Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen „Erwerbsarmut“ und für gute Löhne zu tun. „Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen – vor allem im Niedriglohnsektor“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende. Zudem müsse es genug Arbeit auch für Ältere geben, forderte er. Dieser Verantwortung entzögen sich aber zurzeit immer mehr Arbeitgeber. Gabriel betonte, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlören. „Sie haben schon um 20 Prozent verloren. Deswegen wollen wir, dass das Rentenniveau von heute so bleibt – mindestens bis 2020.“ Gabriel sagte, laut Gesetz dürfe das Rentenniveau 2020 nicht unter 46 Prozent sinken, und 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. „Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen“, sagte er. „Je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind, desto mehr hat man die Chance, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt.“ Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“ dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest schreibt erstmals rote Zahlen
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest erwartet erstmals einen Jahresverlust. Die 1964 gegründete und dem Verbraucherschutz verpflichtete Einrichtung geht in ihrer Planung von einem Minus am Ende dieses Jahres in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus, wie Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte. „Wie hoch das Minus am Ende des Jahres tatsächlich ist, müssen wir abwarten“, fügte Primus hinzu. Das Defizit der Stiftung, die die werbefreien Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ herausgibt, geht dem Zeitungsbericht zufolge auf sehr niedrige Erträge aus Stiftungskapital zurück. Der Bund hatte das Kapital der Stiftung ab 2009 massiv aufgestockt und gleichzeitig die jährlichen Zuschüsse an die Waren- und Finanztester abgesenkt. Allerdings erwartete die Bundesregierung seinerzeit eine Verzinsung des Stiftungskapitals von fünf Prozent. Diese ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus derzeit aber nicht zu erreichen. Nach eigenen Angaben wies der Stiftungsvorstand das Verbraucherschutzministerium frühzeitig auf die dieses Jahr drohenden Finanzschwierigkeiten hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentrales Abitur ab 2014 offenbar in sechs Bundesländern
München (dapd-bay). Die von den Bundesländern beschlossenen einheitlichen Abitur-Standards in Deutschland sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schrittweise eingeführt werden. Als erstes wolle eine Gruppe aus sechs Ländern, zu denen Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehören, das zentrale Abitur ab Mai 2014 einführen, berichtet der Focus am Samstag vorab. Die Gymnasiasten schrieben dann an denselben Tagen ihre Deutsch-, Mathe- und Englischexamen mit teils identischen Aufgaben. Im Fach Deutsch etwa würden die Schüler drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde, berichtet das Blatt. Die Kultusminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Festlegung einheitlicher Abitur-Standards geeinigt. Sie gelten zunächst für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse herzustellen und das Bildungsniveau in den Ländern anzuheben oder zu halten. Bislang fallen die Abi-Aufgaben länderspezifisch aus. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen
München (dapd). Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen. Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es in dem Vorabbericht am Samstag weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Verhandlungen über Opel-Sanierungsplan werden fortgesetzt
Rüsselsheim (dapd). Bei der geplanten Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers Opel gibt es noch keine Einigung zwischen Management und Arbeitnehmervertretung. Die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) würden fortgesetzt, teilten der Opel-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Freitag in Rüsselsheim mit. Ziel sei es, mit der Geschäftsleitung der Adam Opel AG sobald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen. „Wir brauchen schlicht noch mehr Zeit und wollen eine gute Einigung nicht durch Zeitdruck gefährden“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, Ziel der Verhandlungen sei „eine Vereinbarung, die die Schwächephase des europäischen Automobilmarktes überbrückt und dabei Beschäftigung an allen Standorten langfristig sichert“. Alle Beteiligten hätten das gemeinsame Ziel, das Unternehmen so schnell wie möglich zu Profitabilität zurückzuführen und eine nachhaltig positive Zukunft für Opel und die Schwestermarke Vauxhall, die Mitarbeiter, Händler und Zulieferer zu sichern, hieß es in der Mitteilung weiter. Einzelheiten zum weiteren Ablauf der Verhandlungen wurden nicht genannt. Verhandlungen laufen seit Monaten Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie machte die IG Metall bislang Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. Am Mittwoch hatte Opel mitgeteilt, dass das Unternehmen zusammen mit der französischen PSA Peugeot Citroën vier Fahrzeugmodelle entwickelt wolle, um damit der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik an den Plänen. Das Europäische Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden – weder innerhalb eines der beiden Unternehmen noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Am Freitag gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante strategische Allianz des Opel-Mutterkonzerns GM mit dem französischen Autobauer. Langfristig wollen die Konzerne dadurch jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent
Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Gabriel sagte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden.“ Noch vor wenigen Tagen hätten die „Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen“. „Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Grüne verlangen Nachbesserungen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. Von Steinbrück „vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
BGH-Urteil zur Werbung für Diabetesmedikament erst im Januar
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Donnerstag darüber, inwieweit Pharmafirmen mit angeblichen positiven Nebenwirkungen eines Medikaments gegenüber Ärzten werben dürfen. Im vorliegenden Fall klagt das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis gegen die konkurrierende Pharmafirma Novo Nordisk wegen angeblich irreführender Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus. Sanofi-Aventis wendet sich gegen eine Werbeaussage in einem Faltblatt, wonach das von Novo Nordisk vertriebene Mittel Levemir gegenüber dem Sanofi-Medikament Lantus zu einer geringeren Gewichtszunahme und damit zu einem „Gewichtsvorteil“ führe. Gewichtsvorteil für Patienten von großer Bedeutung Für Patienten und die verschreibenden Ärzte sei dies „von sehr großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Denn Diabetes-Patienten litten darunter, dass Insulinpräparate notgedrungen zu einem Gewichtsanstieg führten. Bei einer Einnahme von Levemir über 52 Wochen sollen Patienten laut einer Studie lediglich 2,25 Kilo zugenommen haben und damit 1,65 Kilo weniger als bei Lantus mit 3,9 Kilo. Sanofi-Aventis meint jedoch, die Ergebnisse der Studie, auf die sich Novo Nordisk stützt, seien wissenschaftlich nicht genug abgesichert. Die Werbung sei daher irreführend. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berliner Kammergericht sah keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn die Ergebnisse der Studie, auf die sich die Werbeaussagen stützten, seien in der „Fachinformation“ enthalten, die beim Zulassungsverfahren für das Medikament geprüft worden sei. Deshalb sei zu „vermuten“, dass der beworbene Gewichtsvorteil dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe Sanofis-Aventis nicht widerlegt, befand das Kammergericht. Mit ihrer Revision will die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung des Konkurrenten erreichen. BGH-Richter Bornkamm betonte in der Verhandlung, dass juristisch bei einer Werbung mit Aussagen zur Wirkung eines Medikaments ein „strenges Prinzip“ gelte: Was in der Werbung behauptet werde, müsse „nicht nur stimmen, sondern auch nachweisbar sein“. (AZ: BGH I ZR 62/11) dapd (Politik/Politik)