Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent

Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Gabriel sagte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden.“ Noch vor wenigen Tagen hätten die „Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen“. „Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Grüne verlangen Nachbesserungen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. Von Steinbrück „vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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