Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau

Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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