Düsseldorf (dapd). Angesichts drohender Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiteren Zuschüssen des Bundes eine Absage erteilt. Ramsauer lehnt Bundeshilfen für den Hauptstadtflughafen ab weiterlesen
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Bahr verteidigt private Pflegevorsorge
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die andauernde Kritik an den Regierungsplänen zur privaten Pflegevorsorge entschieden zurückgewiesen. Bahr verteidigt private Pflegevorsorge weiterlesen
Ex-Präsident Köhler wieder wohlauf
Berlin (dapd). Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schwächeanfalls ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wieder wohlauf. Ex-Präsident Köhler wieder wohlauf weiterlesen
Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben
Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben weiterlesen
Straßburger Richter entscheiden erneut über Sicherungsverwahrung
Straßburg (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am (heutigen) Donnerstag erneut darüber, ob Deutschland mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung gegen die europäischen Menschenrechte verstoßen hat. Straßburger Richter entscheiden erneut über Sicherungsverwahrung weiterlesen
Verbraucherzentrale fordert Revision gegen Strom-Urteil
Osnabrück (dapd). Der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf eine Änderung des Düsseldorfer Oberlandesgerichtsurteils zur Strom- und Gaskalkulation. Verbraucherzentrale fordert Revision gegen Strom-Urteil weiterlesen
Ministerin Schröder für strenge Regeln für Kinder bei Facebook-Zugang
Passau (dapd). Familienministerin Kristina Schröder fordert strenge Regeln beim geplanten „Facebook“-Zugang für Kinder. Ministerin Schröder für strenge Regeln für Kinder bei Facebook-Zugang weiterlesen
Union erhöht Druck auf spanische Regierung
Düsseldorf (dapd). Die Union erhöht den Druck auf die spanische Regierung, rasch unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. Union erhöht Druck auf spanische Regierung weiterlesen
Anton Schlecker soll wertvolle Immobilie vor Insolvenz verkauft haben
Berlin (dapd). Der Chef der Drogeriemarkt-Kette Schlecker soll seinen Kindern kurz vor Anmeldung der Insolvenz eine wertvolle Immobilie verkauft haben. Anton Schlecker soll wertvolle Immobilie vor Insolvenz verkauft haben weiterlesen
CDU-Politiker dringen auf Änderungen beim Betreuungsgeld
Passau/Berlin (dapd). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen einige CDU-Politiker auf Änderungen am Gesetzentwurf. CDU-Politiker dringen auf Änderungen beim Betreuungsgeld weiterlesen