Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben

Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleibenLuxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. „Das letzte Entscheidungsrecht bleibt natürlich bei den Mitgliedstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger“, sagte der CSU-Politiker vor dem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen am Donnerstag in Luxemburg. Der von der EU-Kommission bevorzugten Variante, zeitweise Beschränkungen der Reisefreiheit nur im Kollektiv zu beschließen, erteilte er eine Abfuhr. Den systematischen Missbrauch einer neuen Notfallklausel, wonach einzelne Mitgliedstaaten im Alleingang ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert, befürchtet Friedrich nach eigenen Worten nicht: „Der Notfallmechanismus ist etwas, was ganz, ganz am Schluss, als Ultima Ratio, wenn alle Stricke reißen nur infrage kommt.“ dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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